Kommentar zur Ukraine-Politik der Ampel: Hört auf!

Stell Dir vor, es ist Krieg und kein Vertreter der Staatsspitze geht hin, um Solidarität zu zeigen. Während der Bundeskanzler nicht wollte und der Bundespräsident nicht sollte, haben am Dienstag drei Abgeordnete des Bundestags den Ukrainern vor Ort gezeigt, dass Deutschland auch buchstäblich an ihrer Seite steht.

Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) hatten schon vor ihrem Besuch in Lemberg zahlreiche Bremsversuche zu überwinden. Aber die Unerbittlichkeit, mit der jetzt aus der Ampel-Koalition Reise und Reisende diffamiert werden, muss erschrecken. Und aufhören.

Natürlich braucht der Bundesregierung nicht zu gefallen, dass die drei Parlamentarier in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen haben, dass Deutschland "noch mehr Verantwortung" übernehmen und auch schwere Waffen liefern soll.

Selbstverständlich darf die Exekutive murren, wenn Hofreiter und Strack-Zimmermann dem Bundeskanzler Führungsschwäche vorwerfen. Aber für die Leidenschaft, mit der sich führende Koalitionäre zunehmend öffentlich an ihren eigenen Leuten abarbeiten, ist Deutschland zu groß und die Lage zu ernst.

Während normalerweise Koalitionskrach kleingeredet wird, hat sich SPD-Fraktionschef Mützenich entschieden, die Aufmerksamkeit durch das Versenden einer Pressemitteilung sogar noch zu erhöhen. "Sich vor Ort ein Bild zu machen, kann richtig sein", schrumpft Mützenich darin zunächst den Sinn der Ukraine-Reisen und zieht dann die Rationalität seiner Kollegen in Zweifel:

"Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten müssen, ist falsch." Auch über Mützenichs Verständnis von Parlamentarismus sollte geredet werden.

Bundeskanzler Scholz schlug in einem rbb-Interview einen ähnlich paternalistischen Ton an: "Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich." Er sei beeindruckt, sagte Scholz, "wie viele Leute es schaffen, einmal zu googeln und kurz Waffenexperte zu werden".

Muss man wirklich daran erinnern, dass Roth, Strack-Zimmermann und Hofreiter als Vorsitzende der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa für das Politikfeld zuständig sind? Dass sie ihre Position zur Lieferung schwerer Waffen vor den Augen der Öffentlichkeit und unter Selbstzweifeln geändert haben?

Kein Regierungsvertreter hat die Voraussetzungen erfüllt, unter denen die drei Parlamentarier gereist sind: Sie waren eingeladen und haben sich getraut. Vor wenigen Monaten, in weit entfernten Vorkriegszeiten, hatte die Ampel-Koalition einen neuen politischen Stil versprochen.

Nun fragt der SPD-Abgeordnete Helge Lindh auf Twitter, ob es Hofreiter und Strack-Zimmermann "um die Ukraine geht oder um wohlfeile Selbstinszenierung auf Kosten Dritter". Stellt Dir vor, es ist Krieg und die Bundesregierung geht sich gegenseitig an die Gurgel.

Die Lust zur Selbstzerstörung erinnert an den Umgang mit dem ukrainischen Botschafter. Auch über die (zweifellos oft kontraproduktiven) Äußerungen von Andrij Melnyk können sich Berliner Politiker mit Lust und Ausdauer empören. Wenn gleichzeitig der russische Botschafter Sergej Netschajew die "militärische Spezialoperation" mit der monströsen Lüge von einem durch die Ukraine begangenen "Genozid" begründet, ist das dem Hauptstadtbetrieb so gut wie keinen Kommentar wert.

An welche überzeugende Anti-Kriegs-Aktion können Sie sich erinnern, seit Kanzler Scholz seine Zeitenwende-Rede hielt? An welche Idee, welchen Versuch, welches Scheitern? Richtet die Ampel-Koalition wirklich all ihre Leidenschaft auf das allerwichtigste Ziel: auf Frieden? Hört auf, Eure Zeit zu verschwenden. Fangt an.