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Taxonomie-Pläne der EU - Grünes Label für AKW: Berlin kündigt Nein an

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Atomkraft unter Umständen als nachhaltig einstufen - das sehen EU-Pläne vor. Deutschland lehnt den Vorschlag ab. Die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten wurde verlängert.

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Grünes Label für Atomkraft? Deutschland will sich dagegen aussprechen.

Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der ARD. Die EU verlängerte unterdessen die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten um eine Woche bis zum 21. Januar.

Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Umweltschützer haben den Entwurf scharf kritisiert - angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der CO2-Emissionen bei Gas.

Lemke geht nicht von breiter Ablehnung auf EU-Ebene aus

Die ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag werde von der Ampel-Regierung "geschlossen" vertreten, hob Lemke hervor. Die deutsche Stellungnahme werde "in den nächsten Tagen" fertig sein und dann nach Brüssel weitergeleitet werden.

Es liege allerdings dann in der Entscheidung der Kommission, "wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht", räumte Lemke in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ein. "Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben", sagte Lemke dem "Tagesspiegel". "Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür zur Zeit als nicht sehr groß eingeschätzt wird." Die EU-Pläne kritisierte sie aber erneut als "absurd".

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Die Umsetzung des Vorschlags kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament.

SPD-Generalsekretär: "Im Namen der gesamten Bundesregierung"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekräftigte in Berlin, dass Lemke bei der Ankündigung eines Nein zu den Taxonomie-Plänen zu Atom "im Namen der gesamten Bundesregierung" spreche. Die gelte besonders auch für die Sozialdemokraten, denn "die Einstufung der Atomenergie als nachhaltig trifft auf unsere klare Ablehnung", sagte er nach Beratungen des SPD-Präsidiums weiter.

Kühnert betonte auch erneut, dass selbst bei einem Inkrafttreten der Kommissionsvorschläge der deutsche Atomausstieg nicht in Frage gestellt werde. Die Bundesregierung setze weiter auf "das ambitionierte Projekt", sowohl der Nutzung der Atomkraft wie auch der Kohle als Energieträger auszusteigen.

Verlängerung der Frist wegen Feiertagen

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die sogenannte Taxonomie-Verordnung am Silvesterabend an die EU-Mitgliedsstaaten geschickt. Die Fristverlängerung für deren Stellungnahmen begründete ein Sprecher in Brüssel mit der Weihnachtspause im Umfeld der Feiertage.

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Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin, die deutsche Stellungnahme werde "derzeit noch bearbeitet", sie werde sich "am Koalitionsvertrag orientieren". Sie betonte, derzeit gehe es um eine inhaltliche Bewertung und noch nicht um eine förmliche Zustimmung oder Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Dies stehe frühestens in einigen Monaten an.

Noch keine Einigkeit zu Gas-Einstufung

Unklar ist offenbar noch, wie sich Deutschland zu der gleichfalls umstrittenen Einstufung von Erdgas als nachhaltig positioniert. Dies sei "noch in der Abstimmung", sagte ein Sprecher des Umweltressorts. In diesem Punkt verteidigte Kühnert die Kommissionspläne, da Gas zwar ein fossiler Energieträger sei, aber für eine Übergangszeit noch benötigt werde.

Dagegen machte Lemke deutlich, sie halte für eine solche Übergangsnutzung eine Einstufung als nachhaltig "definitiv" nicht für notwendig.

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