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Unerlaubte Einreisen aus Polen - Polizeigewerkschaft gegen Grenzkontrollen

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Die Gewerkschaft der Polizei will keine temporären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Andere Polizeivertreter hatten das gefordert.

Polizei kontrolliert Migranten an der deutsch-polnischen Grenze
Schleierfahndung statt stationäre Kontrollen - die Polizei an der deutsch-polnischen Grenze.
Quelle: reuters

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Bedarf für temporäre Grenzkontrollen zu Polen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Gewerkschafter sagte ZDFheute:

Die Forderung nach temporären Grenzkontrollen halten wir für absolut überzogen.
Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzende für die Belange der Bundespolizei

Grenzkontrollen in Zeiten von Corona hätten gezeigt, welche Komplikationen entstehen: "Warteschlangen, die sich an den Grenzen bilden, Berufspendler, die nicht mehr rechtzeitig an ihre Arbeitsplätze kommen und Warenverkehr, der nicht mehr rechtzeitig zustellbar ist."

Zwar gebe es einen gewissen Druck. Man sei aber weit von den Zahlen von 2015 an der Südgrenze entfernt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halte Grenzkontrollen für derzeit nicht nötig, wie der Minister ihm bei einem Treffen am Dienstagabend gesagt habe, so Roßkopf.

Der belarussische Präsident Lukaschenko nutzt Migration als Druckmittel gegen die EU. Polen hat eine Sperrzone an der Grenze errichtet, wo viele Geflüchtete schutzlos festhängen.

Beitragslänge:
2 min
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Bis Ende Oktober 5.700 unerlaubte Einreisen

Derzeit kommen an der deutsch-polnischen Grenze pro Tag zwischen 120 und 180 Migranten an. Bis Ende Oktober zählte die Bundespolizei mehr als 5.700 unerlaubte Einreisen im Zusammenhang mit Belarus.

Belarus steht im Verdacht, Migranten nach Polen zu bringen, um die EU damit zu erpressen - und so gegen Sanktionen vorzugehen. Von Polen reisen einige dann weiter bis an die deutsche Grenze.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), für harte Forderungen bekannt, hatte Ende Oktober hingegen für temporäre Grenzkontrollen geworben und vor einem "Kollaps" an den Grenzen wie 2015 gewarnt.

Schleierfahndung bereits verstärkt

Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten, wie man die Bundespolizei an der Grenze einsetzen könnte:

  1. Verstärkte Schleierfahndung - die Bundespolizei führt häufigere, stichprobenartige Kontrollen im Grenzgebiet durch.
  2. Temporäre, stationäre Grenzkontrollen - etwa an Brücken. Dort stehen dann Bundespolizisten und kontrollieren systematisch. Das müsste bei der EU angemeldet werden und dauert maximal sechs Monate, kann aber verlängert werden. Solche Kontrollen gibt es seit rund sechs Jahren an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die Schleierfahndung hat Seehofer bereits erhöht - und auch die polnische Seite dazu aufgerufen, mit Frontex-Mitarbeitern zusammenzuarbeiten. So hat sich Seehofer vorerst von einer härteren Gangart verabschiedet.

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