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Deutsche Kolonialvergangenheit - Namibia: Deutschland erkennt Völkermord an

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Nach 113 Jahren steht Deutschland vor einem historischen Schritt: Bundestag und Bundesregierung erkennen den Völkermord an Herero und Nama an und wollen um Vergebung bitten.

In den jahrelangen Verhandlungen mit Vertretern namibischer Volksgruppen hat es offenbar einen Durchbruch gegeben: Laut namibischer Medien wolle die Bundesregierung die deutschen Gräueltaten der Kolonialzeit an Herero und Nama als Völkermord anerkennen.

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Nach sechs Jahren und neun Gesprächsrunden steht fest: Deutschland wird die Verbrechen des deutschen Kaiserreichs an Herero und Nama als Völkermord anerkennen. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, die "politisch-moralische" Verantwortung für die Gräueltaten deutscher Kolonialtruppen zu übernehmen. Die Nachkommen will sie mit einem Milliardenbetrag unterstützen.

Namibia begrüßte diesen Schritt. Die Anerkennung der Verbrechen sei "der erste Schritt in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher von Präsident Hage Geingob. Kritik äußerte die Opposition in Namibia. Deutsche Vertreter hätten "nicht in gutem Glauben gehandelt", sagte die Abegordnete Inna Hengari. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die "Einigung über den gemeinsamen Umgang mit dem dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte". Er erläuterte die Zuwendungen als

Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde.
Heiko Maas, Bundesaußenminister (SPD)

Die Bundesregierung wolle Namibia und die Nachkommen der Opfer "mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen", sagte Maas (SPD) am Freitag.

Die Bundesregierung hat mit Landes- und Opfervertretern aus Namibia eine Erklärung verfasst, die die Anerkennung festhält. Eine solche Vereinbarung ist historisch ohne Beispiel und sowohl politisch als auch rechtlich Neuland. Die Erklärung ist nun unterschriftsreif - zudem sind erste Details zu den Inhalten bekannt.

Die deutsch-namibische Aussöhnungsdeklaration

  • Anerkennung des Völkermordes: In der Erklärung bezeichnet die Bundesregierung die Verbrechen des deutschen Kaiserreichs an den Herero und Nama als Völkermord. Für Deutschland wichtig: Ein Rechtsanspruch leitet sich daraus nicht ab, um nicht unter die später erlassene UN-Konvention und die daraus folgende Bestrafung zu fallen.
  • Entschädigung: Deutschland sagt "substantielle" Mittel für ein Wiederaufbau- und Zukunftsprogramm zu, das den Nachfahren der damaligen Opfer zugutekommen soll. Die Höhe der Zahlungen beläuft sich auf 1,1 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren. Die Mittel sollen zum Beispiel für den Landkauf, die Landentwicklung, die Wasserversorgung und Berufsausbildung eingesetzt werden.
  • Erinnerung- und Aufbau: Außerdem soll eine gemeinsame Stiftung zur Erinnerung und Zukunftsgestaltung gegründet werden.

Teile der Herero kritisieren die Verhandlungen

Die Reaktionen auf die Erklärung dürften in Namibia allerdings gemischt ausfallen. Das liegt vor allem an der Zusammensetzung der Gesprächspartner: Teile der Herero kritisieren seit Beginn der Gespräche im Jahr 2015, dass sie selbst nicht mit am Verhandlungstisch sitzen durften. Ein Teil der Herero hatte die Bundesrepublik deshalb vor einem Gericht in New York verklagt.

Deutschland habe auf die Zusammensetzung der namibischen Delegation nur sehr begrenzten Einfluss, heißt es aus Diplomatenkreisen zu diesem Vorwurf. Bei Regierungsverhandlungen sei es üblich, dass die Vertreter von der jeweiligen Seite bestimmt würden.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Erklärung soll in Kürze von beiden Außenministern in Windhoek unterzeichnet werden. Sie soll noch vor der Bundestagswahl an die Parlamente gehen. In der zweiten Jahreshälfte will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Parlament Namibias um Vergebung bitten - Namibia, so heißt es, will der Bitte nachkommen.

Die Debatte um das koloniale Erbe

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