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Beziehungen zu Moskau - Ex-Botschafter wirft Russland Propaganda vor

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Russland behindert die Arbeit von Diplomaten, sagt der deutsche Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch. Im ZDF-Interview beklagt er eine neue Dimension von Propaganda im Fall Nawalny.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, findet es richtig, Russland verstehen zu wollen. Aber Verstehen heiße nicht Billigen, sagt er im ZDF-Interview.

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ZDFheute: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gerade mit einer sehr scharfen Aussage für Aufsehen gesorgt. Er hat mit dem Abbruch der Beziehungen zur EU gedroht, falls die EU die Nawalny-Sanktionen verschärft. Wie ernst ist das gemeint?

Rüdiger von Fritsch: Das klingt natürlich nach einer zusätzlichen Eskalation, wenngleich man sehen muss, dass der Außenminister anschließend ziemlich rasch wieder - wie man so sagt - vom Kreml eingesammelt worden ist. Man hat das relativiert, was er gesagt hat. Dahinter verbirgt sich auch die Verbitterung des Außenministers. Er wird durch das, was die Geheimdienste im Land und außerhalb des Landes tun - also die Repression und die Anschläge gegen Oppositionelle - daran gehindert, eine gute Außenpolitik zu betreiben.

Russland muss sich schon die Frage stellen, wie weit es eine solche Eskalation treiben und seine eigenen Wirtschaftsbeziehungen, mit denen das Land im Moment mit einer solchen Äußerung spielt, schädigen will. Um ein Beispiel zu nehmen: das Gas. Wir kaufen mehr als 30 Prozent unseres Gases von Russland. Aber Russland verkauft 70 Prozent seines Gases nach Westeuropa.

Die russische Führung muss sehen, dass sie mit einer solchen Äußerung jenen das Leben schwer macht, die immer noch versuchen, für gute europäisch-russische Handelsbeziehungen einzutreten.

ZDFheute: Vergangene Woche hat Russland nicht nur drei europäische Diplomaten ausgewiesen, sondern auch Aufnahmen im staatlichen Fernsehen gezeigt, die angeblich belegen sollen, dass diese drei an den verbotenen Nawalny-Demonstrationen teilgenommen haben. Wie ungewöhnlich ist das im diplomatischen Umgang?

Von Fritsch: Das ist sehr ungewöhnlich, denn der betroffene, sehr erfahrene und von mir sehr geschätzte Kollege hat genau das getan, was nach internationalen Abkommen, denen sich auch Russland angeschlossen hat, seine Aufgabe ist. Er hat sich mit rechtlich zulässigen Mitteln über die Situation im Lande informiert. Auch ich habe als Botschafter von meinen Kolleginnen und Kollegen erwartet, dass sie nicht nur in der Zeitung lesen, was in Russland angeblich passiert, sondern versuchen, sich selber ein Bild zu machen durch Gespräche mit allen Seiten.

Der Fall Nawalny belastet die deutsch-russischen Beziehungen. Zwischen Moskau und Berlin ist eine neue Eiszeit ausgebrochen, die auch die diplomatischen Beziehungen verschlechtert.

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Es zeigt zugleich auf beunruhigende Weise etwas, das wir seit längerem schon gewusst haben. Nämlich, dass auch die Arbeit von Diplomaten in rechtswidriger Art und Weise dadurch beeinträchtigt wird, dass es eine flächendeckende Überwachung mit Videokameras gibt und mit den Mitteln der Gesichtserkennung Einzelne herausgegriffen werden. In der Zeit, als ich Botschafter war, wurde nach und nach das gesamte Botschaftsgelände von solchen Überwachungskameras umstellt - auch meine Residenz. Mit dem offensichtlichen Ziel, möglichst umfassende Einblicke zu bekommen.

ZDFheute: Dieses Vorführen im staatlichen Fernsehen: Ist das eine Maßnahme, die zusätzlich eskalieren soll?

Von Fritsch: Ja.

Das ist Diffamierung der rechtmäßigen Arbeit von Diplomaten.

Wir haben auch in der Vergangenheit leider erleben müssen, dass solche Aufnahmen gezeigt wurden. Ich habe Aufnahmen von mir selber betrachten müssen, die mit versteckter Kamera aufgenommen wurden, wie ich angeblich etwas tat, was nicht im Einklang mit meiner Tätigkeit war. Also man ist da mit Mitteln der Propaganda nicht zurückhaltend.

ZDFheute: Lawrow hat im Dezember demonstrativ den AfD-Chef Tino Chrupalla empfangen. Warum? Was will Moskau damit sagen?

Von Fritsch: Es ist nicht nur die AfD, die die russische Führung hofiert und von der russischen Führung hofiert wird. Es ist fast jeder, der bereit ist, zu sagen: Schwamm drüber über den Bruch des Völkerrechts - Stichwort Annexion der Krim. Über Verletzung von Bürgerrechten, Menschenrechten, Pressefreiheit und anderem mehr. Es ist schon beunruhigend, dass die russische Führung, die selber sagt, wir sind die Speerspitze der Antifa - was immer das sein mag - mit jenen paktiert, die an den politischen Rändern im Grunde genommen versucht, parlamentarische Demokratie ein Stück weit zu zersetzen.

ZDFheute: Einige der Vorwürfe, die Moskau gegenüber Berlin erhebt, sind nachweislich unwahr. Wie sehr verändert das den diplomatischen Alltag?

Von Fritsch: Wir müssen uns mit einem anderen Begriff von Wahrheit auseinandersetzen. So eigentümlich das klingt: Wahr ist nicht das, was wahr ist. Sondern, was gerade nützlich ist.

Sehen Sie die komplette Antwort hier im Video:

Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, stellt ein besonderes Verhältnis der russischen Seite zur Wahrheit fest. Sehen Sie hier seine Antwort im Video.

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Die Fragen stellte Andreas Kynast.

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