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Nato-Treffen in Riga - Deutschland und USA warnen Russland

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Die Außenminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Riga, um über Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu beraten. Die Lage ist angespannt.

Im Grenzgebiet sind laut Geheimdiensten Einheiten der russischen Armee, Panzer und schweres Gerät stationiert. Die Ukraine warnt vor einem Angriff, die NATO ist besorgt.

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Deutschland und die USA haben Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. "Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen", erklärte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas an diesem Dienstag zu Beratungen mit Nato-Kollegen in der lettischen Hauptstadt Riga. US-Außenminister Antony Blinken sagte, "jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen".

Russland zieht wohl Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen

Hintergrund der Äußerungen der Politiker sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen hat. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Vortag in Kiew von 115.000 russischen Soldaten an der gemeinsamen Grenze gesprochen.

Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge.
Heiko Maas, SPD-Politiker, geschäftsführender Außenminister

Wichtig seien jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führten. "Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht", ergänzte Maas. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Situation ebenfalls als besorgniserregend und nannte Russlands außenpolitisches Agieren "aggressiv".

Russland hatte mit der Stationierung von zehntausenden Soldaten an der Grenze zur Ukraine Besorgnis ausgelöst. Jetzt beginnt der Kreml damit, Truppen wieder abzuziehen.

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Militärisches Eingreifen gilt als unwahrscheinlich

Wie eine Reaktion der Nato auf weitere Aggressionen Russland gegen die Ukraine aussehen könnten, ließen Maas und Blinken offen. Denkbar sind beispielsweise harte neue Wirtschaftssanktionen der Bündnisstaaten. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als unwahrscheinlich.

Die Gründe für den massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine sind unklar. Die Regierung in Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, und argumentiert, dass sie auf russischem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne.

Spannungen und Eskalation zwischen Nato und Russland – auch deshalb treffen sich die Außenminister in einem „Frontstaat“. Weiter soll die Flüchtlingskrise ein Nato-Thema werden.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Dienstag zudem einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten an der russischen Grenze. Es seien Tatsachen, dass Länder Truppen und militärisches Gerät in großer Zahl aus Übersee "an unsere Grenzen bringen, (...) und die Vereinigten Staaten uns von allen Seiten mit ihren Militärstützpunkten eingekreist haben".

Auch Großbritannien warnt Russland

Die britische Außenministerin Liz Truss sagte zu Vorwürfen dieser Art, jede Unterstellung, dass die Nato die Russen provoziere, sei offensichtlich falsch. Die Nato sei ein Bündnis, das auf dem Grundsatz der Verteidigung und nicht dem Prinzip der Provokation beruhe. Sie warnte Russland davor, einen "strategischen Fehler" zu begehen. Denkbar ist unterdessen auch, dass der russische Truppenaufmarsch in Verbindung mit dem Nato-Treffen in Lettland steht. Zum ersten Mal wird eine Tagung der Nato-Außenminister in dem direkt an Russland grenzenden Bündnisstaat organisiert.

Nato sorgt sich vor Invasion - Ukraine: Was plant Russland? 

Russland konzentriert Truppen an der ukrainischen Grenze, die Nato ist in Alarmbereitschaft. Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Riga ist die Sorge groß wie lange nicht.

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Florian Neuhann, Riga
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