Was angesichts des Ukraine-Kriegs passierte, ist nichts weniger als eine Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik. Kanzler Scholz bricht mit Schröders Russland-Politik.
Quelle: ZDF/dpa
Die deutsche Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und gravierenden Finanzsanktionen gegen Russland kommt spät. Aber sie kommt. Und das bedeutet eine grundlegende Neuausrichtung deutscher Außenpolitik.
"What a day" postet eine halbe Stunde vor Mitternacht Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Samstag auf Twitter. In der Tat: Was für ein Tag. Was sich im Laufe dieses Samstags vollzieht, ist nichts weniger als eine Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik. Ein Einschnitt, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gegeben hat.
Für einen Moment erschien Deutschland wie der Bremser
Fassungslos und schockiert über Putins kühl kalkulierten Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet Deutschland endgültig das besondere Verhältnis zu Russland und damit das Erbe der Nachwende-Zeit. Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung vollziehen diesen Schritt in einer Situation, in der sie zunehmend isoliert dastanden im Westen.
Für einen Moment erschien Deutschland wie der Bremser. Wie ein Land, das angesichts der existenziellen Bedrohung von Freiheit und Leben in der Ukraine, erst einmal an sich selbst und seinen Wohlstand denkt. Am Ende aber ist das nicht mehr entscheidend.
Nein zu Waffenlieferungen ließ sich nicht mehr durchhalten
Deutschland hat sich vorbehaltlos eingereiht in die Anti-Putin Allianz. Das Ende von Nord Stream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausschluss russischer Banken aus Swift und vor allem das Einfrieren von Vermögen der russischen Zentralbank – das alles sind Schritte, die noch vor Kurzem undenkbar schienen. Sie kommen vielleicht spät, aber sie kommen.
Das Nein zu Waffenlieferungen etwa ließ sich nicht mehr durchhalten. Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz hatten es unter anderem damit begründet, dass Deutschland damit mehr Möglichkeiten habe, weiter diplomatisch auf Putin einzuwirken. Mit dem Angriff auf die Ukraine aber hat Putin gezeigt, dass er kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat.
Kanzler Scholz bricht mit der Russland-Politik von Schröder
Die Finanz-Sanktionen gegen Russland, zu denen Deutschland sich nun durchringt, sind möglicherweise noch der tiefere Einschnitt. Das Erbe deutscher Politik unter Gerhard Schröder und Angela Merkel gegenüber Russland aber auch China war eine Naivität gegenüber deren aggressiven außenpolitischen Zielen. Die ging einher mit dem Fokus auf gute Geschäfte. "Speak softly and carry a big purse" – das war in Abwandlung des berühmten Roosevelt-Zitats das Leitmotiv. Auch das ist nun vorbei.
An diesem historischen Tag passiert vieles gleichzeitig. Kanzler Scholz bricht mit der Russland-Politik des ehemaligen Kanzlers Schröder – und der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil mit dem Erbe des ehemaligen Parteivorsitzenden Schröder. Dass Klingbeil ihn auffordert, endlich seine hoch bezahlten Lobbyposten für Russland aufzugeben, kommt spät. Aber immerhin: Es kommt.
Das alles hilft den Menschen in der Ukraine vielleicht nicht unmittelbar. Aber es zeigt, dass Deutschland am Ende doch die richtigen Schlüsse gezogen hat. "Keep it up, Chancellor Olaf Scholz", schrieb Ukraines Präsident Selenskji gestern nach der deutschen Zustimmung zu Waffenlieferungen. In der Tat: Was für ein Tag.
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