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Ausschussvorsitze und Bundestag:Umgang mit AfD: CDU ringt um Kurs
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Wenn man der AfD den Vorsitz von Ausschüssen vorenthalte, könne die sich weiter als Märtyrerin inszenieren, sagt CDU-Politiker Johann Wadephul. Er setzt auf eine andere Strategie.
Unterstützt den Vorschlag von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD im Bundestag: Unionfraktionsvize Johann Wadephul (CDU).
Quelle: AFP
Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können.
Johann Wadephul, CDU
Deswegen sei er dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn diese in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen seien. Die AfD sei die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, "diese Realität müssen wir anerkennen", sagte Wadephul weiter.
Wadephul: Ausschussvorsitzende bei Fehlverhalten abwählbar
Ihm zufolge sollten die Vorsitzenden ihren Posten bei negativem Verhalten aber wieder verlieren können.
In die neue Geschäftsordnung wollen wir explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten.
Johann Wadephul, CDU
Spahn wegen Vorschlag zur AfD in der Kritik
Zuvor hatte Unionfraktionsvize Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.
In der "Bild" schlug er vor, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Dafür erntete er Kritik, aber auch Zuspruch von anderen Parteikollegen.
Kretschmer: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin:
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident Sachsen
Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Man müsse die AfD mit Sachpunkten stellen. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, "weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt."
Kiesewetter warnt, AfD in Ausschüsse aufzunehmen
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch "ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD" gegangen, sondern "um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte hingegen davor, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestagsgremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.
Kiesewetter: AfD Sprachrohr Russlands und Chinas
"AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem RND.
Deshalb sollten keine Mitglieder dieser Partei in sicherheitsrelevante Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wo es um sensible Informationen geht.
Roderich Kiesewetter, CDU
Anders als sein Parteikollege Wadephul lehnte es Kiesewetter zudem ab, der Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Er halte es für "falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt", sagte der CDU-Politiker. "Denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen."
Quelle: dpa
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Quelle: AFP, dpa
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