AfD-Vorstand fordert: Daniel Halemba ausschließen

    Landesverband am Zug:AfD-Vorstand fordert: Halemba ausschließen

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    Der Parteivorstand der AfD fordert den bayerischen Landesverband auf, Daniel Halemba aus der Partei auszuschließen. Dem Landtagsabgeordneten wird Volksverhetzung vorgeworfen.

    Daniel Halemba nimmt an der konstituierende Sitzung der AfD-Landtagsfraktion im Landtag teil.
    Die AfD-Parteispitze will Daniel Halemba nicht mehr in der Partei haben (Archivfoto).
    Quelle: picture alliance/dpa

    Die Parteispitze der AfD geht auf Distanz zu ihrem bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Dem 22-Jährigen wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.
    Der Bundesvorstand habe den bayerischen AfD-Landesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten, teilte ein Parteisprecher am Dienstag mit.

    Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

    Der Parteivorstand hatte am Montagabend in Berlin über den Fall Halemba beraten. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den Abgeordneten wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der 22-jährige Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück.
    30.10.2023, Bayern, Würzburg: AfD-Politiker Daniel Halemba (v) verlässt mit seinem Rechtsanwalt Dubravko Mandic das Gerichtsgebäude am Würzburger Landgericht
    Der AfD-Politiker Daniel Halemba muss nicht in Untersuchungshaft. Am Abend wurde der Haftbefehl unter Auflagen aufgehoben. Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. 31.10.2023 | 0:21 min
    Der Landesvorstand der AfD in Bayern wollte die Aufforderung aus Berlin zunächst nicht kommentieren. Ihr Vorsitzender Stephan Protschka erklärte auf Anfrage lediglich, das Thema stehe auf der Tagesordnung bei der Landesvorstandssitzung am Donnerstag.

    Verfassungsschutz beobachtet Halembas Burschenschaft

    Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies in Bayern auch.
    AfD Umfragehoch
    Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die AfD mit etwas mehr als 10 Prozent nur fünftstärkste Kraft. Mittlerweile liegt in Umfragennur noch die CDU vor ihr.10.11.2023 | 0:43 min
    Bei einer Razzia im September war laut Staatsanwaltschaft Würzburg im Haus der Verbindung ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der Eintrag "Sieg Heil", unterzeichnet mit Halembas Namenszug. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.
    Der Verfassungsschutz teilte mit:

    Bei der Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg handelt es sich um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

    Mitteilung des bayerischen Verfassungsschutzes

    Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, hieß es.
    Die Burschenschaft habe in ihren Räumlichkeiten Propagandamaterial der rechtsextremistischen Identitären Bewegung gelagert. Dadurch habe sie die rechtsextremistischen Bestrebungen dieser Bewegung nachdrücklich unterstützt. Zudem sei im Haus der Burschenschaft rechtsextreme Musik abgespielt worden.

    AfD-Abgeordneter auf freiem Fuß
    :So geht es weiter im Fall Halemba

    Der AfD-Politiker Daniel Halemba wurde festgenommen, der Haftbefehl später ausgesetzt. Der Landtag hob seine Immunität auf. Warum das möglich war - und worum es geht.
    von Christoph Söller
    Daniel Halemba an der konstituierende Sitzung der AfD-Landtagsfraktion (Archiv 18.10.2023)
    FAQ
    Quelle: dpa

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