AfD-Parteitag zur Bundestagswahl: Was in Riesa zu erwarten ist

An diesem Wochenende trifft sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag in Riesa, um ihr Wahlprogramm zu beschließen und um Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin zu küren. Ihre Wahl gilt als sicher. Die Umfragen belegen: Die AfD könnte bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft werden. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer käme die AfD auf rund 21 Prozent.

Und so hat die AfD derzeit allen Grund, selbstbewusst in diesen Parteitag zu gehen. Was der Partei gerade in die Hände spielt: Am Donnerstagabend hatte Alice Weidel ein Gespräch mit Elon Musk auf dessen Plattform X. 75 Minuten über Atomkraft, Hitler, Gott, Migration und Bildung. Nach nur 30 Minuten Gespräch legt Musk sich fest: Nur die AfD könne Deutschland retten. Diese Wahlkampfhilfe muss der AfD wie ein Geschenk vorkommen.

Es gibt für die AfD trotz der guten Umfragewerte keine Regierungsoption, da alle anderen Parteien die Brandmauer postulieren. In ihrem Wahlwerbespot, veröffentlicht am Dienstag in sozialen Netzwerken, wirbt Alice Weidel mit einer bunten Welt hinter der Brandmauer.

Mit KI wurde eine Fantasiewelt erschaffen, in der die Sonne scheint, Blütenzauber und lachende Menschen das Bild bestimmen. Eine Illusion mit der scheinheilig anmutenden Frage Weidels: "Hast du dich schon einmal gefragt, was hinter der Brandmauer ist?" Konkret an CDU-Chef Friedrich Merz adressiert, stichelt Alice Weidel in einer Pressemitteilung: "Das letzte Stündlein der 'Brandmauer' wird auch bei uns bald schlagen."

Doch ein weiterer Punkt, der auf dem Parteitag thematisch anberaumt ist, wird wohl den Willen der anderen Parteien, die Brandmauer zu erhalten, eher stärken als schwächen. Björn Höcke will sich gemeinsam mit vier Parteikollegen für eine Abschaffung oder zumindest Einschränkung des Straftatbestands der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen einsetzen. Das geht aus dem Antragsbuch für den AfD-Parteitag hervor, das dem ZDF vorliegt.

"Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (...)", heißt es darin.

Konkret bezieht sich der Vorschlag auf den Paragrafen 86a und den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches. Bei den Straftatbeständen Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um zulässige Schranken der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit.

Gegenüber der Zeitung "Welt" spricht Höcke von einem "Maulkorbparagrafen". Er selbst wurde im vergangenen Jahr zweimal wegen des Vergehens gegen Paragraf 86a schuldig gesprochen - da das Verfahren jedoch in Revision ist, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Auf dem Parteitag soll außerdem eine Entscheidung zur Zukunft der Jungen Alternative (JA) - der Jugendorganisation der AfD - getroffen werden: Das im Antragsbuch formulierte Ziel lautet "Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation unserer Partei".

Bisher ist die JA zwar die offizielle Jugendorganisation, aber de facto eigenständig. Mitglieder der JA müssen nicht automatisch Mitglied der AfD sein - das macht das Handeln weniger steuerbar, lautet die offizielle Begründung des AfD-Parteivorstandes, der unter anderem hinter diesem Antrag steht.

Hinzu kommt aber noch ein anderes Argument, das man nur hinter vorgehaltener Hand aus der AfD hört: Die JA fungiert als Verein und gilt als gesichert rechtsextremistisch. Einen Verein zu verbieten, ist viel einfacher als ein Parteiverbot. Mit der Integration der JA in die AfD (auch unter einem neuen Namen) würde man einem solchen Verbot zuvor kommen.

Es wird vermutlich eine sehr selbstbewusste AfD sein, die sich am Wochenende in Riesa auf dem Parteitag präsentieren wird. Doch sie ist und bleibt auch eine Partei, die immer wieder für Überraschungen gut ist.