Klausur in Meseberg: Das hat die Ampel beschlossen
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Meseberg:Klausur: Das hat die Ampel beschlossen
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Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Bürokratieabbau - das hat die Ampel-Koalition auf ihrer Klausur beschlossen. Und es geht darum, Geschlossenheit zu demonstrieren.
Die Streitpunkte hinter sich lassen, das war das Ziel der Kabinetts-Klausur. Wie das Vorhaben, insbesondere beim Thema Bürokratie, gelungen ist, zeigen die Ergebnisse von Meseberg.30.08.2023 | 1:56 min
Geschlossenheit demonstrieren - auch darum ging es als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse getreten sind und ihre Ergebnisse der Klausurtagung im Schloss Meseberg präsentierten.
Habeck: Geschlossenheit war Geist der Klausur
"Es ist schon sehr viel los, der Druck auf Gesellschaft und Politik ist insgesamt sehr, sehr hoch", fasst Habeck die vorangegangene Stimmung zusammen. Doch die Klausur hätte gezeigt, dass verschiedene Blickwinkel eine Stärke seien und dass man voneinander lernen könne, lautet das Fazit des Vizekanzlers.
Diese Geschlossenheit ins Zentrum zu stellen, ist der Geist dieser Klausur gewesen und er hat sich wiedergespiegelt in bestimmten Beschlüssen heute.
Robert Habeck, Vizekanzler
"Es ist nicht der große Wurf": ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck mit einer Einschätzung zu Meseberg.30.08.2023 | 1:24 min
Auch Kanzler Scholz lobt die Ergebnisse der Klausurtagung und die Arbeit seiner Regierung. Die Sommerpause sei produktiv gewesen, sodass das Parlament nun viel zu tun habe. Und das sei auch gut so. Wirtschaftsminister Lindner (FDP) ergänzt:
Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen - wie sie schon festgestellt haben - aber es kommt eben auch was raus.
Christian Lindner, Finanzminister
Das hat die Bundesregierung beschlossen:
50 Steuererleichterungen für die Wirtschaft
50 Steuererleichterungen enthält das sogenannte Wachstumschancengesetz von Lindner. Unternehmen sollen dadurch bis 2028 bis zu 32 Milliarden Euro sparen. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz: Unabhängig vom Gewinn soll eine steuerliche Investitionszulage von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt werden.
Vor allem der Mittelstand soll von einer Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Liquidität von Unternehmen verbessern und für Investitionen sorgen.
Eine Wirtschaftsentlastung von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, dies soll der Bürokratie-Abbau bewirken. Die Regierung prüfte zunächst, welche Vorschriften abgeschafft werden können.30.08.2023 | 0:54 min
Erleichterungen sollen Wirtschaft ankurbeln
Das Paket soll der lahmenden deutschen Wirtschaft neues Leben einhauchen. Wirtschaftsverbände und auch die Grünen hatten zuletzt beklagt, die Maßnahmen seien nicht umfangreich genug, um die Unternehmen in der Wirtschaftsflaute tatsächlich zu schützen.
Der Bundestag dürfte in den nächsten Monaten über den Entwurf beraten. Auch die Länder müssen zustimmen, weil sie zusammen mit den Kommunen einen Großteil der erwarteten Steuermindereinnahmen verkraften müssen.
Der Streit um die Kindergrundsicherung ist beigelegt. Die Ampel hat sich kurz vor der Klausur geeinigt. Ab 2025 sollen Kinder durch eine neue Regelung vom Staat abgesichert werden.28.08.2023 | 2:39 min
Unternehmen sollen von Papierbergen befreit werden
Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einem Bürokratieentlastungsgesetz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den Aufwand im "Bürokratie-Dickicht" spürbar reduzieren. Für die Wirtschaft seien die komplizierten Verfahren ein echter Grund, nicht zu investieren, meint die Regierung.
Mit diversen Maßnahmen will die Ampel jetzt Abläufe beschleunigen und zum Beispiel dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mehr so viele Papierbelege über Jahre archivieren müssen. Die Eckpunkte des Bürokratieentlastungsgesetz liegen der ZDFheute vor. Bundeskanzler Scholz betont, die Regierung wird beim Thema weiter dranbleiben:
Wir hören nicht auf. Wir brauchen ein großes Deutschlandtempo bei Genehmigungen und wir brauchen eine Entlastung von unnötigen bürokratischen Prozeduren.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Die Pläne beruhen auf Vorschlägen der Bundesministerien, aber auch auf einer Online-Befragung von Verbänden, die 442 Vorschläge eingereicht haben. Nach Angaben Buschmanns, werden durch die geplanten Maßnahmen 2,3 Milliarden Euro im Jahr eingespart. Noch liegt allerdings kein Gesetzentwurf vor, sondern nur Eckpunkte.
Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz präsentiert. Deutschland leide unter einem "Bürokratie-Burnout", so der Minister.30.08.2023 | 0:15 min
Elektronische Patientenkarte ab 2025
Die Regierung bringt außerdem zwei Gesetze von Minister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg, um die lang schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Bis Anfang 2024 sollen E-Rezepte in allen Praxen zu haben sein. Als Kernprojekt sollen Anfang 2025 E-Patientenakten für alle kommen - es sei denn, man lehnt das ab.
Durch die bessere Verfügbarkeit der Daten sollen zum Beispiel Doppeluntersuchungenvermieden und medizinische Behandlungen verbessert werden.
Die digitale Patientenakte wird nur selten genutzt. Gesundheits-Minister Lauterbach plant eine Widerspruchslösung: Wer die digitale Form nicht will, muss künftig aktiv ablehnen.30.08.2023 | 1:41 min
Allen Versicherten soll ab 2025 eine elektronische Patientenakte bereitgestellt werden:
Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsstaaten werden
Als Reaktion auf die steigenden Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland sollen Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten von Migranten deklariert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den das Kabinett auf Schloss Meseberg verabschiedete.
"Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorab der Funke Mediengruppe. "Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren."
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Durch die Aufnahme von Ländern in die Liste können Asylverfahren schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden.
Quelle: dpa
Kabinett will Auslandsgeheimdienst vor Spionage schützen
Das Kabinett hat außerdem eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen, mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst unter anderem besser vor Spionage geschützt werden soll. Mit den Reformplänen wird auch auf die Russland-Spionageaffäre des Bundesnachrichtendienstes vom vergangenen Jahr reagiert.
Um den BND künftig besser gegen Spionage durch eigene Mitarbeiter abzusichern, sollen unter anderem verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden können. Auch private Geräte wie Smartphones sollen kontrolliert werden können, wenn ein Verdacht vorliegt. "Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch die Kontrollen frühzeitig erkannt werden", heißt es im Entwurf.
Schlechte Umfragewerte durch missratene Kommunikation
Über Gesetzesvorhaben hinaus ging es auch bei früheren Kabinettsklausuren darum, Geschlossenheit zu demonstrieren. Nötig wäre das: Seit März ist die Regierungsarbeit von heftigen Auseinandersetzungen über das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung belastet, in Umfragen sind die Ampel-Parteien weit von einer Mehrheit entfernt.
Die Koalitionäre selbst führen die schlechten Werte auf ihre teilweise missratene Kommunikation zurück:
Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis.
Robert Habeck, Vizekanzler
Kanzler Scholz erklärte. "Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen."
Schloss Meseberg als Heilstätte für die angeschlagene Ampel? Bei einer Klausur will sich die Koalition auf die zweite Halbzeit vorbereiten und Eckpunkte beschließen. Darum geht's.