Ampel vor dem Aus: Kanzler entlässt Finanzminister Lindner

    Ampel vor dem Aus:Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

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    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz äußerte sich im Kanzleramt. Im Januar will er die Vertrauensfrage stellen.

    Bundesfinanzminister Lindner steht neben Bundeskanzler Scholz im Bundestag.
    Der Kanzler hat seinen Finanzminister entlassen.
    Quelle: Reuters


    Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.
    In einem Statement im Kanzleramt sagte Scholz, "zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert". Scholz wirft FDP-Chef Lindner Verantwortungslosigkeit vor. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen.

    Solcher Egoismus ist unverständlich.

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    Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.
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    Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen

    Der Bundeskanzler hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er in Berlin. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden.
    In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
    Zuvor hatte Lindner Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
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    Lindner schlug Vertrauensfrage vor

    Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
    Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
    ZDF-Rechtsexpertin zur Vertrauensfrage
    Sarah Tacke erklärt den von Bundeskanzler Scholz eingeschlagenen Weg, was die Verfassung vorsieht, und was dieser für die Regierung in der Übergangszeit bedeutet.06.11.2024 | 1:58 min

    Lindner hatte "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen

    Lindner hat schon vor einiger Zeit den "Herbst der Entscheidungen" für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
    Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Robert Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
    Quelle: dpa, ZDF

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