Propalästinensischer Protest: Strafverfahren nach Uni-Besetzung

Die Polizei hat nach der Besetzung eines Hörsaals der Humboldt-Universität (HU) in Berlin im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt 100 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Es besteht unter anderem der Verdacht des schweren Hausfriedensbruchs, des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte, wie es in einer Mitteilung hieß.

89 Aktivisten hatten den Hörsaal in Berlin-Mitte am Mittwochnachmittag für etwa drei Stunden besetzt, bis die Polizei den von innen verbarrikadierten Saal auf Ersuchen des HU-Präsidiums räumte. Im Inneren seien großflächig die Wände und Inneneinrichtung beschmiert gewesen, teilte die Polizei mit. Auch seien Innentüren und Hörsaalbänke entfernt worden.

Aus den Fenstern des HU-Gebäudes wurden laut Polizei Transparente mit propalästinensischen und die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas verherrlichenden Parolen gehängt. Bei der Räumung seien zwei Beamte tätlich angegriffen und den Angaben zufolge jeweils an der Hand verletzt worden. Sie konnten aber im Dienst bleiben.

Aktivisten sollen zudem eine Flüssigkeit auf Polizisten geschüttet haben, bei der es sich um Urin gehandelt haben könnte. Außerdem sei mit Pyrotechnik geworfen worden.

Die Aktivisten wollten eigenen Aussagen zufolge mit der Besetzung gegen die "unablässige Unterstützung für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Palästina" protestieren. Auch gegen angedrohte Abschiebungen sollte ein Zeichen gesetzt werden.

Die Beamten führten die Besetzer nach und nach in den Hof und stellten die Identitäten fest. Im Anschluss sei für alle Personen ein Platzverweis ausgesprochen worden. Gegen 20 Uhr hätten die letzten Menschen das Gebäude verlassen.

Im Hörsaal hätten sich 89 Menschen aufgehalten, auf der Straße rund 120. Die Polizei führte eigenen Angaben zufolge 95 freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch.