Rhein über Migrationsdebatte: "Offenbarungseid von Rot-Grün"
Interview
Debatte um CDU-Asylkurs:Rhein sieht "Offenbarungseid von Rot-Grün"
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Der hessische Ministerpräsident Rhein stellt sich hinter das Vorgehen von CDU-Chef Merz in der Migrationsdebatte. Dieser habe die Positionen der Parteien "sehr deutlich" gemacht.
Für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zeigt sich Hessens Ministerpräsident Rhein optimistisch: Nach dem 23. Februar werde man es bei der SPD mit anderem Personal zu tun haben. 03.02.2025 | 5:32 min
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stärkt Parteichef Friedrich Merz in der Debatte um dessen asylpolitischen Kurs den Rücken. "Ich bin sehr sicher, dass es genau richtig gewesen ist, was Friedrich Merz da entschieden hat", sagt Rhein im ZDF heute journal über den umstrittenen Antrag und den gescheiterten Gesetzentwurf der Union in der vergangenen Woche im Bundestag.
Wir konnten am Freitag keine Abstimmungsniederlage der Union erleben, sondern den Offenbarungseid von Rot-Grün.
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Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident
Jetzt wüssten die Bürger, "wer es ernst meint mit der Begrenzung der illegalen Migration und wer es nicht ernst meint", so Rhein. "Es war unsere Pflicht, das so zu tun und sehr deutlich zu machen: Hier steht die Union, das ist unser Angebot."
Für Unionskanzlerkandidat Merz gab es viel Solidarität und Zuspruch auf dem CDU-Parteitag. Zuvor hatte er Unruhe und Proteste ausgelöst, weil er AfD-Stimmen in Kauf nahm.03.02.2025 | 2:07 min
Rhein glaubt an Umsetzung der CDU-Pläne nach der Wahl
Fraglich bleibt allerdings, ob mögliche Koalitionspartner die harte Linie der CDU in der Migrationspolitik mittragen würden. Rhein betont daher, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler gegebenenfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen könnte, um den eigenen Kurs durchzusetzen. Das sei aber nicht unbedingt notwendig: "Der Bundeskanzler wird einfach dem zuständigen Minister den Auftrag erteilen, das so zu tun."
Rhein wolle zwar vor der Wahl nicht über Koalitionsoptionen sprechen, legt sich in einer Frage aber fest:
Sollte die SPD der Koalitionspartner sein, ist meine feste Überzeugung, werden wir es mit einem ganz anderen Personal bei der SPD zu tun haben.
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Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident
Rhein: "Nehme Proteste sehr ernst"
Den bundesweiten Protesten gegen den CDU-Kurs in der Asylpolitik und die Inkaufnahme einer Mehrheit mit AfD-Stimmen hält Rhein entgegen: "Es gibt kein Zusammengehen mit der AfD." Auf dem Parteitag der Christdemokraten sei deutlich herausgearbeitet worden: "Mit denen haben wir nichts zu tun." Dennoch nehme der Ministerpräsident die Proteste ernst.
Ich glaube, wir müssen sehr deutlich erklären, dass das auch so bleibt, dass wir mit denen nicht zusammenarbeiten.
Die CDU zeigt sich auf ihrem Parteitag in Berlin demonstrativ geschlossen. Wulf Schmiese zu den Hintergründen.03.02.2025 | 1:44 min
Ampel-Regierung habe wirtschaftlich "unser Land beschädigt"
Auf dem Parteitag hatte die CDU den Fokus vom Migrationsthema auf die Wirtschaft lenken wollen. Auch Boris Rhein glaubt, dass die Union hier punkten kann. Die Menschen seien verunsichert durch die Politik der Ampel-Regierung. SPD, Grüne und FDP hätten "unser Land beschädigt und insbesondere das Vertrauen in die Politik". Rhein verweist auf die wirtschaftspolitischen Vorhaben, die die Union auf dem Parteitag beschlossen hat:
Wenn das kommt (...), dann springt die Wirtschaft wieder an (...) und dann werden wir natürlich über das Wachstum das finanzieren können, was wir vorhaben.
Das Land habe die Kraft, Wachstum zu erbringen, so Rhein. "Wir haben nach wie vor die besten Ingenieure, nach wie vor Mittelständler, die Weltklasse sind und die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am besten ausgebildet sind." Entscheidend seien jetzt neue Rahmenbedingungen.
Das Interview im ZDF heute journal führte Anne Gellinek.
Quelle: dpa
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