Brandenburg:Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW steht
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SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit deutsches Neuland. Der Koalitionsvertrag ist fertig - der Weg dahin war nicht immer so einfach.
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für das erste Regierungsbündnis dieser Art in Deutschland frei. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte bei der Vorstellung des fast 70-seitigen Koalitionsvertrags in Potsdam:
Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit.
Dietmar Woidke zum ersten Bündnis SPD/BSW in Deutschland
SPD und BSW streben fünf Jahre gemeinsames Regieren an. "Es wird nicht immer einfach sein", sagte BSW-Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach.
Beide Seiten sprachen von "schwierigen, aber fairen Koalitionsverhandlungen". Sie fanden auch in umstrittenen friedenspolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht einen Kompromiss.
Die zeigte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Das BSW habe Wichtiges erreicht. Kurz vor Abschluss stockten die Gespräche allerdings, weil die Geschlossenheit infrage stand.
Woidke sieht Wirtschaft, Bildung und Integration im Fokus
Als zentrale Neuerungen der geplanten Koalition nannte Ministerpräsident Woidke
- die Stabilisierung der schwächelnden Wirtschaft,
- bessere Bildungsqualität an Schulen und
- die Integration von Flüchtlingen durch eine rasche Arbeitsaufnahme.
Wer letztendlich Minister wird, ist offen. Die Verteilung allerdings steht schon fest:
- Die SPD soll sechs Ministerien plus Staatskanzlei erhalten.
- Das BSW soll drei Ressorts bekommen: Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit.
Crumbach zeigte sich enttäuscht, dass die SPD das Bildungsressort behält.
Die geplante Koalition will
- die Krankenhausstandorte erhalten,
- die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen,
- die Zahl der Polizisten aufstocken,
- illegale Migration eindämmen. Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen.
- Handys im Grundschul-Unterricht verbieten (Sie müssen in Taschen oder Schließfächern verstaut werden).
- Polizisten sollen flächendeckend Bodycams und Elektroschockgeräte (Taser) haben.
BSW sieht Mehrheit für Regierungschef
Das Ziel sei es, Brandenburg voranzubringen, sagte der Regierungschef. "Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt in der Öffentlichkeit." Er sei aber fest überzeugt, dass das Bündnis "gelingen kann".
Die Landesvorstände und Parteitage von SPD und BSW müssen noch über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Wahl von Woidke als Regierungschef ist für den 11. Dezember geplant.
Umgang mit der AfD
Für den Umgang mit Anträgen von AfD und CDU im Brandenburger Landtag haben SPD und BSW eine Regelung vereinbart: grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen möglich - aber nicht immer, meint Woidke. "Bei Anträgen der AfD kann ich sie ausschließen."
Der BSW-Fraktionschef sagte jedoch: "Wenn eine Oppositionspartei allerdings konstruktiv an der Gestaltung Brandenburgs zum Besseren mitwirken will und das tut und sich dort einbringt, dann bin ich mir sicher, werden wir als Koalition uns dem nicht verstellen", sagte Crumbach. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP
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