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Politik
Deutschland

Schwarzbuch: Steuerzahlerbund prangert Bürokratiekosten an

Schwarzbuch vorgestellt:Steuerzahlerbund: Bürokratie kostet zu viel

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Der Bund der Steuerzahler deckt in seinem alljährlichen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern auf. Schwerpunkt in diesem Jahr: Schlamperei in der Bürokratie.

Ein Sachberarbeiter in einer Behörde.
Die Bürokratie in Deutschland ist zu teuer. Das prangert der Steuerzahlerbund in seinem neusten Schwarzbuch an.
Quelle: dpa
Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen.
Verbandspräsident Reiner Holznagel beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern. An die Verantwortlichen in der Politik appelliert er am Mittwoch:

Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen.

Reiner Holznagel, Verbandspräsident Bund der Steuerzahler

Fehlplanungen und unnötige Haushaltsausgaben

In der aktuellen Ausgabe seines Schwarzbuchs dokumentiert der Steuerzahlerbund 100 konkrete Fälle, in denen die öffentliche Hand seiner Ansicht nach Geld von Steuerzahlerinnen und -zahlern verschwendet hat.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, präsentiert das aktuelle Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern.
Quelle: Imago
Darin geht es in vielen Fällen um Schlamperei und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, um unnötige Haushaltsausgaben und kostspielige Fehlentscheidungen der Bürokratie in Bund, Ländern und Kommunen.

Systematische Digitalisierung gefordert

Holznagel forderte die Einführung einer "gesetzlichen Bürokratiebremse". Zudem müsse die Verwaltung systematisch digitalisiert werden, es müssten Doppelregulierungen abgeschafft werden, und die Verwaltungsprozesse müssten transparenter werden.

Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken.

Reiner Holznagel, Verbandspräsident Bund der Steuerzahler

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Quelle: dpa
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Quelle: AFP

Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern