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Nach Bundestagsbeschluss:Wie generationengerecht ist das Schuldenpaket?
von Anne Sophie Feil und Sophie Steinfeld
Zweidrittelmehrheit erreicht:Bundesrat macht Weg für Milliardenpaket frei
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Nach der Zustimmung im Bundestag hat der Bundesrat den Weg für das Milliardenpaket von Union und SPD frei gemacht. In der Länderkammer gab es die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Das historische Finanzpaket von Union und SPD hat im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte den erforderlichen Grundgesetzänderungen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu. Damit ist der Weg für die beispiellose Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur frei.
Das Paket wurde mit 53 von 69 Stimmen im Bundesrat angenommen. Notwendig waren für die Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen. Lediglich Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Die restlichen zwölf Bundesländer votierten mit "Ja". Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit werden damit künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.
100 Milliarden davon entfallen auf die Länder. Außerdem wird die Schuldenregel für die Länder gelockert, die bisher strenger ist als die für den Bund.
Kretschmann: Es geht um die Selbstbehauptung Europas
Im Bundesrat rechtfertigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Aufweichen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse mit der sich dramatisch ändernden Weltlage. "Es geht um nichts weniger als die Selbstbehauptung Europas - sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch", sagte der Grünen-Politiker. Es gehe auch um die Selbstbehauptung unserer Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie.
Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, mit Geld allein ließen sich die Probleme Deutschlands nicht lösen. Der CDU-Politiker mahnte Strukturreformen an. "Dieser zweite Schritt muss kommen." Nötig sei eine neue Dynamik. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen."
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) forderte, für die nun möglichen Investitionen in die Infrastruktur rasch die nötigen Ausführungsgesetze zu beschließen: "Was nutzt uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es in der Praxis nicht hinbekommen?"
Warum war die Zustimmung des Bundesrats erforderlich?
Als zweites Gesetzgebungsorgan muss die Länderkammer alle Grundgesetzänderungen absegnen. Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, müssen die insgesamt drei Verfassungsänderungen also durch den Bundesrat. Hier sitzen die Regierungen der 16 Bundesländer und haben abhängig von der Bevölkerungszahl zwischen drei und sechs Stimmen.
So ist der Bundesrat zusammengesetzt
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Wie viele Stimmen waren nötig?
Für Grundgesetzänderungen erforderlich sind zwei Drittel der insgesamt 69 Stimmen, also 46. Enthaltungen werden faktisch wie ein Nein gewertet. Wie sich die Stimmen zusammensetzen, ist unerheblich. Das Grundgesetz sieht aber vor, dass die einzelnen Landesregierungen einheitlich abstimmen.
Quelle: AFP, ZDF, epd, dpa
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