Bundestag verlängert vier Bundeswehreinsätze vor Neuwahl

Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags verlängerten die Abgeordneten insgesamt vier Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine Mehrheit stimmte im Bundestag in der Nacht zum Freitag für die Verlängerung der Beteiligungen an zwei EU-Missionen im Mittelmeer. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen und enden nun im November.

Zuvor hatte am Donnerstagabend eine Parlamentsmehrheit schon einen Einsatz im Roten Meer und einen im Südsudan jeweils bis Oktober verlängert.

Die beiden EU-Missionen im Mittelmeer sollen die dortige Sicherheitslage stabilisieren. Im zentralen Mittelmeer ist die Bundeswehr seit Mai 2020 an der EU-Mission "Eunavfor Med Irini" beteiligt, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen soll.

Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" soll zur Sicherheit im gesamten Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Das Einsatzgebiet umfasst Regierungsangaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Die Bundeswehr beteiligt sich seit November 2016 mit Schiffen und Booten und bis zu 550 Einsatzkräften.

An der EU-geführten Operation "Eunavfor Aspides" im Roten Meer dürfen bis zu 700 deutsche Streitkräfte teilnehmen. Sie soll die wichtige Handelsroute gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen.

Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Bundesregierung. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024.

An der UN-Blauhelmmission "Unmiss" im Südsudan beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze liegt hier bei 50 Einsatzkräften und soll nicht verändert werden.

Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika. Weitere Verlängerungen der Einsätze müssten nach der Bundestagswahl am 23. Februar die neue Bundesregierung und der neue Bundestag beschließen.