Finanzpaket im Bundestag: Experte sieht "Etikettenschwindel"
Interview
Sondervermögen für Infrastruktur:Fuest: Finanzpaket ist "Etikettenschwindel"
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Er hat Union und SPD beraten, fürchtet aber jetzt, dass das Geld an der falschen Stelle landet: Ifo-Chef Fuest sorgt sich um eine Zweckentfremdung der Gelder für Infrastruktur.
Investitionen in Schulen und Kindergärten müssten aus den Kernhaushalten finanziert werden, anstatt das Sondervermögen hierfür zweckzuentfremden, so ifo-Präsident Clemens Fuest.13.03.2025 | 19:56 min
Clemens Fuest ist Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und einer von vier Ökonomen, die CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl zu finanzpolitischen Reformen beraten haben. Im Gespräch mit ZDFheute live erklärt Fuest, warum Schulden jetzt das richtige politische Mittel sein können - er in dem 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen aber einen "Etikettenschwindel" sieht.
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Fuest fürchtet Zweckentfremdung von Sondervermögen
In Beratungen habe er vor einer Zweckentfremdung eines Sondervermögens für Infrastruktur gewarnt, sagt Fuest. Wichtige Ausgaben für Betreuung und Kindergärten müssten aus den Kernhaushalten finanziert werden. Zum Vorwurf, das vorgelegte Finanzpaket enthalte zu wenig Investitionen in Infrastruktur, sagt der Ifo-Präsident:
Ja, ich fürchte, der ist berechtigt.
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Clemens Fuest, Ökonom
Man könne angesichts einer Staatsausgabenquote von 50 Prozent "nicht so tun, als wäre nicht genug Geld da" für Schulen und Kindergärten, so Fuest. Die Zweckentfremdung, vor der er in den Beratungsprozessen gewarnt habe, passiere aber mit den Plänen zur Verwendung der Mittel.
Der Bundestag hat über das Finanzpaket von Union und SPD diskutiert. CDU-Chef Merz versuchte, die Grünen mit Milliarden-Versprechen beim Klimaschutz zur Zustimmung zu bewegen.13.03.2025 | 3:37 min
Auch der Forderung der Grünen, in den Gesetzestext zum Sondervermögen explizit die Formulierung "zusätzliche Investitionen" aufzunehmen, schließt sich Fuest an. Das Sondervermögen dürfe nicht dazu führen, dass man weniger Geld aus den Kernhaushalten in die Infrastruktur steckt:
Wir können ja dieses Sondervermögen oder die Sonderverschuldung nur rechtfertigen, wenn wir sagen: Künftig wollen wir mehr in Infrastruktur investieren - und einen Teil dieses 'Mehr' finanzieren wir mit Schulden
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Clemens Fuest, Ökonom
Ökonom sieht Schulden für Verteidigung als "Existenzsicherung"
Schulden seien ein finanzpolitisches Instrument, dass auch vernünftig eingesetzt werden könne, so Fuest. Das Geld sei vernünftig eingesetzt, "wenn wir uns darüber einig sind, dass wir die Verteidigungsausgaben sehr schnell erhöhen müssen". Dabei gehe es um ein "weites Feld" und "nicht nur um neue Panzer", sondern auch um Infrastruktur, Zivilschutz und Geheimdienste.
Um die Kreditwürdigkeit Deutschlands fürchtet Fuest nicht. Es komme darauf an, wie das Geld verwendet wird, sagt der Ökonom. Richtig eingesetzt könnten die Schulden demnach sogar die deutsche Bonität verbessern. Zwar könne man Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft über Schulden finanzieren. In der aktuellen Situation würden Schulden für Verteidigungsausgaben außerdem "unsere Existenz" sichern:
Wir können nicht unsere Kreditwürdigkeit wahren, wenn wir unsere Sicherheit gefährden.
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Clemens Fuest, Ökonom
Den Vorschlag der Grünen, am nächsten Dienstag gegebenenfalls nur über eine Veränderung der Schuldenbremsen-Regelung für Verteidigungsausgaben abzustimmen, findet Fuest vernünftig.
Quelle: ifo Institut
... ist Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist unter anderem Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen.
Das "Allerwichtigste und das Dringendste" sei, dass "unsere Sicherheit erhalten bleibt" und man einen Krieg durch Abschreckung verhindere. Es wäre eine "Katastrophe", wenn höhere Verteidigungsausgaben blockiert würden, um andere politische Ziele durchzusetzen.
Eine Grundgesetzänderung mit alten Mehrheitsverhältnissen durchzusetzen, sei neu, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Maurer. Das Paket sei die "Grundlage für diese Koalition".13.03.2025 | 9:00 min
Fuest: Begleitende Reformen notwendig
Es sei wichtig, den Einsatz der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen mit Reformen zu begleiten, sagt Fuest. Würde man das "Geld jetzt auf Industrien, auf Sektoren loslassen, die voll beschäftigt sind oder voll ausgelastet sind" führe das zu Preissteigerungen und Inflation.
Notwendige Reformen müssten deshalb "Ressourcen freisetzen" und "die Effizienz steigern". Auch der Bürokratieabbau gehöre dazu. Der Ifo-Präsident fordert außerdem schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren.
Das Schuldenaufnehmen ist der leichte Teil. Und der schwierigere Teil, der muss jetzt dazukommen.
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Clemens Fuest, Ökonom
Wie viel Inflation es durch die Staatsausgaben gebe, hänge davon ab, ob die notwendigen Reformen kommen. Und davon, ob "wir alle bereit sind, mehr zu arbeiten - oder eben nicht".
Der Bundestag hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Nichts verpassen im Liveblog.
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Quelle: dpa
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