Interview
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Union, SPD und Grüne verhandeln:CDU-Chef Merz: "Mehrere Bälle in der Luft"
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Der CDU-Chef sieht die Verhandlungen mit SPD und Grünen auf einem guten Weg. An einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine glaubt der mögliche nächste Kanzler nicht.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Verhandlungen von Union und SPD mit den Grünen über ein Infrastruktur-Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse auf einem guten Weg. "Es gibt aus meiner Sicht Lösungsmöglichkeiten" sagte der designierte nächste Bundeskanzler am Donnerstagabend im ZDF heute journal.
Vorwürfe aus der Jungen Union, es sei Geld für "alles außer Tierfutter" da, wies der Vorsitzende der CDU zurück:
Diese Kritik teile ich ausdrücklich nicht.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Er verstehe, dass es Kritik an den Reformen gebe. Aber vor der Wahl habe es "nie eine Bereitschaft der Ampel gegeben", weitreichende Arbeitsmarktreformen und Reformen in der Migrationspolitik umzusetzen, so Merz.
Diese habe man jetzt bereits mit den Sozialdemokraten verbredet. Außerdem gäbe es eine "sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage in der Welt".
Merz: Verhandlungen auf "gutem Weg"
Die parallen Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der SPD und den Gespräche über Grundegesetzänderungen mit den Grünen sieht Merz trotz Herausforderungen auf einem guten Weg.
Es ist anspruchsvoll, jetzt auch sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Er sei zuversichtlich, "dass uns das gelingt, das gemeinsam hinzubekommen". Merz sagte im ZDF, er habe den Grünen "heute noch mal ein weitergehendes Angebot gemacht", den Klima- und Transformationsfonds aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zu befüllen.
Die CDU habe zwar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Fonds geklagt, weil er "außerhalb des Haushaltes mit sachfremden Mitteln finanziert worden" sei, sagte Merz. Deshalb habe Karlsruhe den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. "Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt", verspricht Merz.
Dieser Klima- und Transformationsfonds kann seinen Zweck erfüllen.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Ukraine-Entwicklung macht Merz "sehr, sehr große Sorge"
Skeptischer blickt Merz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Entwicklung mache ihm "sehr, sehr große Sorge". Er glaube "persönlich im Augenblick noch nicht daran, dass es in kürzerer Zeit zu einem Waffenstillstand kommt".
Die Reaktionen aus Russland sind sehr schroff und sie bestätigen mich in meiner Einschätzung, dass wir jetzt sehr schnell in Deutschland eine handlungsfähige Regierung brauchen, die eine parlamentarische Mehrheit hat.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Keine Sorge vor Bundesverfassungsgericht
Dass der alte Bundestag noch entscheidungsbefugt ist steht für Merz fest. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts fürchtet der CDU-Politiker nicht. Man habe durch einen „renommierten Verfassungsrechtler, der früher selbst beim Bundesverfassungsgericht war, ein kurzes Gutachten anfertigen lassen“. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen.
Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag, ist in vollem Umfang entscheidungsfähig und wir hätten dieses Risiko nicht eingegangen, wenn wir nicht der festen Überzeugung wären, dass wir das genauso machen können.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Quelle: dpa
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Quelle: ZDF
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