Letzte Plenarsitzung: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf schwierige Zeiten eingestimmt und zugleich Zuversicht verbreitet.

Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag. Diese gelte es am 23. Februar "unbedingt zu verhindern", sagte Scholz an diesem Dienstag in seiner Rede im Bundestag.

Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) warf er vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn Merz "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet". "Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen".

Scholz warf der Union zudem vor, den Bürgern nicht zu sagen, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wolle. Wirtschaftsinstitute würden bei CDU und CSU eine Lücke von 100 Milliarden Euro pro Jahr sehen.

Merz warf Scholz im Gegenzug ein Komplettversagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Es ist ein schieres Desaster, was Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen", entgegnete der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Scholz verlasse das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen, fast 400.000 mehr als zu Beginn der Amtszeit, warf Merz dem Kanzler vor.

Zudem habe es in dieser Zeit 50.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben und einen Kapitalabfluss in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. "Sie nehmen offensichtlich die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr", rief Merz in Richtung Scholz.

Merz kritisierte zudem, die Bundesregierung habe falsch auf die Herausforderungen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert. Er erinnerte an die Zeitenwende-Rede des Kanzlers unmittelbar nach Kriegsbeginn.

Die Ampel-Koalition habe damals die Chance nicht genutzt, den zu diesem Zeitpunkt schon überholten Koalitionsvertrag auf die Seite zu legen und die Prioritäten neu zu ordnen, kritisierte der Oppositionsführer.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bemängelte das Fehlen von Zukunftsthemen im Wahlprogramm der Union. "Das ist alles nur Wiederholung der 80er Jahre", sagt Habeck. Er warnte vor einer Aufgabe der Klimaschutzziele Deutschlands bei einem Wahlsieg der Union. Habeck kritisierte auch, dass Klima und Bildung in der TV-Debatte zwischen Scholz und Merz überhaupt keine Rolle gespielt haben.

Auch FDP-Chef Christian Lindner ging auf das TV-Duell am vergangenen Sonntag ein. Es sei geprägt gewesen von einer "erschütternden Ideenlosigkeit" mit Blick auf die erforderliche Wirtschaftswende in Deutschland, zitiert Lindner in seiner Rede vor dem Bundestag das "Handelsblatt". Es sei eine "erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander regieren könnten", sagt der FDP-Chef.

Alice Weidel warf Merz vor, Wählertäuschung zu betreiben. "Sie werden mit SPD und Grünen nichts von Ihren Versprechen umsetzen können", sagt sie in der Bundestagsdebatte mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl. Die AfD-Co-Chefin bot der Union erneut eine Zusammenarbeit an, die Merz zuvor aber klar abgelehnt hatte. Als Forderung wiederholte Weidel unter anderem, den Euro abzuschaffen und durch eine nationale Währung zu ersetzen.

Die Vorsitzende der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek, thematisierte Versäumnisse in der Mieten- und Sozialpolitik. "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt." Sie forderte einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Preisaufsicht über die Handelskonzerne und Maßnahmen gegen Kinderarmut. Reichinnek warnte vor "Steuergeschenken für Superreiche" und Schikanen gegen Bürgergeldempfänger. Die Linke sei "die laute Stimme für Gerechtigkeit auch nach der Wahl".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht konfrontierte die Parteien mit dem Vorwurf der Planlosigkeit. "Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land", sagte Wagenknecht im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz werde bei einem Wahlsieg "Weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen" als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei gut möglich, dass Merz in einer künftigen Kanzlerschaft "das Tor zur Hölle öffnet", sagte Wagenknecht mit Blick auf den Umgang mit der AfD.

Der Bundestag begann am Morgen seine letzte Plenarsitzung vor der Bundestagswahl. Die Abgeordneten gedachten zum Auftakt des kürzlich im Alter von 81 Jahren verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler mit einer Schweigeminute.

An diesem Dienstag steht eine dreistündige Debatte über die aktuelle politische Lage in Deutschland auf dem Plan. Die Spitzenkandidaten dürften diese Gelegenheit knapp zwei Wochen vor der Neuwahl für einen großen Schlagabtausch nutzen.