Das Gespenst von Neuwahlen schwebt im Bundestag

Friedrich Merz startet irgendwann das Umwerben. Er dankt den Grünen. Höhnisches Gelächter von rechts. Robert Habeck unterdrückt ein Grinsen nur halbherzig. Die Debatte zur Änderung des Grundgesetzes hat da schon begonnen. Die Sondierenden von Union und SPD, so Merz, hätten die Anregungen der Grünen aufgenommen, zur Verteidigung gehöre nun auch mehr Zivilschutzförderung und die Ausgaben für die Nachrichtendienste.

Auch sei der eigene Vorschlag ergänzt worden um Investitionen in Klimaschutz. So weit, so entgegenkommend. Kurz vor Schluss aber kippt der CDU-Vorsitzende dann doch wieder ins belehrend Überhebliche. Er werde "heilen", was die Grünen mit dem verfassungswidrigen Klimatransformationsfond versucht hätten. In Richtung Grüne schmettert er:

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge legt in einer Geste der Verzweiflung den Kopf auf den Tisch. Das Gespenst von Neuwahlen schwebt im Bundestag.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil öffnet mit seiner Rede ein Fenster, klingt bittend: "Auch bei der Frage der Zusätzlichkeit bekommen wir doch eine Lösung hin." Die Sorge, das Geld werde in die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer fließen, sei unbegründet.

Das beruhigt die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen erstmal nicht. Katharina Dröge bebt vor Wut. Es ist die Rede ihres Lebens. Jeder Satz aus ihrem Mund ein wütender Hieb, meist gegen Friedrich Merz, manchmal gegen "Lars" (Klingbeil). Empörung paart sich mit knallharter und für den CDU-Vorsitzenden schmerzhafter Analyse. Der schon vorher wunde Angriffspunkt: Merz' Kehrtwende in der Schuldenfrage.

Noch am 11. Februar habe sie Merz im Bundestag vorgeschlagen, die Schuldenbremse zu reformieren. Er aber habe das ausgeschlagen, obwohl US-Präsident Donald Trump längst im Amt war und damit klar geworden sei, welche Verantwortung auf die neue Regierung zukomme.

Merz aber habe das aus parteitaktischen Erwägungen ausgeschlagen, weil, so Dröge, "Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen. Das unterscheidet uns von Ihnen."

Der Vorschlag der Grünen zu diesem Zeitpunkt ist weiterhin: Teilung des Gesamtpakets. Beim Aufbohren der Schuldenbremse zugunsten der Verteidigung machen sie mit, denn dort bestehe Handlungsdruck. Das Infrastrukturpaket aber solle die neue Koalition dann in Ruhe mit dem neuen Bundestag verhandeln.

An dieser Stelle aber wird es sehr haarig für den Kanzler in spe. Denn Geld für Verteidigung ohne Geld für Infrastruktur will die SPD so wenig mitmachen wie die Ministerpräsidenten. Und auch die Zustimmung des Bundesrats ist noch notwendig.

Besonders die CDU-Landesväter im Osten  lehnen es ab, ihren Wählern nicht nur die Kehrtwende der Union in der Schuldenfrage erklären zu müssen. Sondern auch die im Osten besonders unbeliebten Milliardenausgaben für Verteidigung und die Ukraine - ohne, dass Geld auch bei den Bürgern ankommt.

Und selbst wenn das alles nicht so schlimm wäre, bliebe das Problem, dass ein Sondervermögen Infrastruktur im neuen Bundestag nur mithilfe der Linken oder der AfD zustande kommen könnte. Das scheint inhaltlich nahezu unmöglich. Vor allem aber darf die CDU mit diesen beiden Fraktionen aufgrund ihrer eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht zusammenarbeiten.

Es scheint, als gingen die Grünen aufs Ganze. Als pokerten sie noch höher.

Das Redner-Protokoll geht weiter, Merz bleibt der Prügelknabe. AfD-Chefin Alice Weidel fordert ihn auf, dem Land einen Dienst zu erweisen und auf das Kanzleramt zu verzichten, denn: "Sie können es nicht." FDP-Chef Christian Lindner sagt, er erkenne den CDU-Vorsitzenden nach der Wahl nicht mehr wieder:

Sahra Wagenknecht spricht dann noch vom "größten Wahlbetrug der Geschichte". Man sieht Merz an, dass er sich auf Angenehmeres freut, nämlich am Nachmittag die Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Doch ohne Verabschiedung des Billionenpakets und die Änderung des Grundgesetzes wird er in dieser welt- und innenpolitischen Lage kaum ordentlich regieren können.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, öffnet Merz den Weg zum Kanzleramt wieder, indem er von einer offenen Tür spricht - auch, wenn er nicht wisse, wie die Koalitionsverhandler aus der verfahrenen Situation herauskommen wollen. Am Rande der Debatte zeichnet sich ab, wie.

Mehrere Grünen-Abgeordnete verweisen auf die Bedeutung des Wortes "zusätzlich". Sobald die 500 Milliarden Euro Infrastrukturmaßnahmen klar als "zusätzlich" deklariert seien, also nicht für Mütterrenten oder Steuersenkungen genutzt werden könnten, gebe es einen Weg zur Einigung. Das Gesamtpaket der künftigen Regierung hängt an einem Wörtchen.