Union und SPD rechnen mit Finanzpaket-Billigung im Bundestag

Am Abend vor der Abstimmung im Bundestag über das Schuldenpaket von Union und SPD mit Unterstützung der Grünen wirbt CDU-Chef Merz auf X für die notwendige Grundgesetzänderung: "Mit der Entscheidung von morgen werden die Probleme nicht allein gelöst", so Merz. Aber: "Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen jetzt angepackt werden". 

Man müsse dann einen Koalitionsvertrag vorlegen, "der dieses Land wieder nach vorne bringt". Das sei der Anspruch.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD ab. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen.

Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.

CDU-Chef Merz stimmt die Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag ein, bei dem es auch um harte Einschnitte gehen soll. Der Sparbedarf für die kommenden Haushalte werde mit den Entscheidungen zum Finanzpaket "nicht kleiner, sondern in der Perspektive eher größer", so Merz. Die Probleme etwa in der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung seien mit der SPD "noch nicht besprochen, geschweige denn gelöst".

Die Bürger hätten der Union bei der Bundestagswahl einen Regierungsauftrag gegeben und die SPD "in die Rolle eines Juniorpartners gewählt für eine zukünftige Regierung", betont Merz. Man werde partnerschaftlich mit der SPD diskutieren, aber die Herausforderungen müssten jetzt angepackt werden. 

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Investitionen geeinigt. Darüber abgestimmt wird morgen im Bundestag in seiner alten Zusammensetzung.

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.

Die bayerischen Koalitionäre hätten sich aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird. Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats entscheidend ankommen.

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch, dass Union, SPD und Grüne mit einer Zweidrittelmehrheit dem Finanzpaket zustimmen werden. Die SPD werde weitgehend geschlossen stimmen, bekräftigt er.

Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, "dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion". 

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich überzeugt, dass der Bundestag am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit das milliardenschwere Finanzpaket beschließen wird. Es gebe nur wenige Abweichler in der Unions-Bundestagsfraktion, sagt Merz nach einer Sondersitzung der Fraktion.

Morgen soll der Bundestag über das geplante Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Trotz der Zuversicht von Schwarz-Rot ist eine Mehrheit nicht garantiert.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will dem Finanzpaket, auf das sich CDU, CSU, SPD und Grüne geeinigt haben, nicht zustimmen. Das kündigt sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an. "Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein", so Bayram.

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner soll im nächsten Bundestag Parlamentspräsidentin werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) schlug die 52 Jahre alte rheinland-pfälzische Abgeordnete in einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten zur Wahl für das protokollarisch zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten vor. Die Abgeordneten stellten sich einstimmig hinter den Vorschlag.

Zuvor hatten sich bereits andere führende CDU-Vertreter klar hinter eine Kandidatur Klöckners für das Amt gestellt. Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Traditionell besetzt die größte Fraktion im Parlament diesen Posten.

Für die Umsetzung des Finanzpakets müsste morgen der Bundestag zustimmen und am Freitag der Bundesrat. Knackpunkt ist nun Bayern, berichtet ZDF-Reporter Simon Pfanzelt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die von der AfD geforderte sofortige Einberufung des neuen Parlaments abgelehnt. Bas verweist im "Spiegel" auf den geplanten Termin zur Neukonstituierung am 25. März. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte Bas am Wochenende in einem Brief aufgefordert, das neu gewählte Parlament umgehend einzuberufen. Damit will die AfD die für Dienstag geplante zweite Sondersitzung des alten Bundestags mit der Abstimmung über das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern.

Baumanns Brief kommentiert Bas im "Spiegel" nicht. "Nach den vorbereitenden Sitzungen mit den Fraktionen des neu gewählten 21. Deutschen Bundestags habe ich mich an dem dortigen Mehrheitswillen von CDU/CSU und SPD orientiert und für den 25. März 2025 zur konstituierenden Sitzung eingeladen", erklärt sie nur grundsätzlich.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld. In der jungen Generation mache sich das Gefühl breit, dass kaum Politik für junge Menschen und Familien gemacht werde, sagt Winkel dem Nachrichtensender Welt TV. "Wir geben zum Beispiel über fünf Milliarden mehr im Jahr aus für eine neue Mütterrente. Die sei jeder Person gegönnt. Aber wo ergreift die Politik mal Aktion für die junge Generation?"

Das Elterngeld für Besserverdiener wurde bereits von der Ampelregierung abgeschafft - "um damit zu sparen", wie Winkel betont. Nun wird in den Koalitionsgesprächen über einen grundsätzlichen Verzicht auf das Elterngeld diskutiert. Dabei sei das Elterngeld verglichen mit der Mütterrente gar kein so teures Projekt, betont Winkel: "Das ist so ein Volumen von ungefähr 250 Millionen Euro im Jahr."

Für seine Kandidatur als FDP-Vorsitzender hat der bisherige Fraktionschef Christian Dürr die breite Rückendeckung der Landesverbände seiner Partei. Es habe am Sonntag bei einer Sitzung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Kiel eine "einmütige Unterstützung" für die Kandidatur gegeben, teilt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke, in Berlin mit. 

Gewählt wird die neue Führung bei einem Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin. Die Neuwahl wird notwendig, weil die alte FDP-Spitze rund um Parteichef Christian Lindner als Konsequenz aus dem 4,3-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl ihren Rücktritt erklärt hat.

Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, so Aiwanger. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen."

Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet.

Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagt Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumt sie ein.

Dies könnten die Grünen "nur aus der Opposition heraus einfordern und überprüfen", so Brantner weiter. Daran werde ihre Partei die neue Regierung messen.