Im Schlagabtausch trafen AfD, BSW, CSU, FDP, Grüne und die Linke aufeinander. Wie lief die Debatte, worüber gab es Streit und wessen Aussagen waren falsch? Der Verlauf im Liveblog.
Liebe Leserinnen und Leser,
damit beenden wir die Berichterstattung in diesem Liveblog. Den Ausführlichen Faktencheck finden Sie hier: "Schlagabtausch" im ZDF: Aussagen im Faktencheck.
Verfolgen Sie alle Entwicklungen rund um die Bundestagswahl bis dahin im ZDFheute-Wahlblog.
Am Sonntag zeigen ARD und ZDF "Das TV-Duell - Scholz gegen Merz" live.
In der 90-minütigen Sendung stellen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Fragen von Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF).
Auf ZDFheute.de und in der ZDFheute-App informieren wir Sie wie zum "Schlagabtausch" - mit einem ausführlichen Liveblog, einer ZDFheute live mit mehr Analyse und Tiefe (ab 19:45 Uhr) und einem ausführlichen Faktencheck im Anschluss.
Nach 90 Minuten und einer regen Diskussion zieht Moderator Andreas Wunn ein erstes Fazit: "Es war ein munterer Streit. Ich habe mir einen guten Streit erhofft und ich glaube, das war es auch. Es ging hin und her, es wurden viele Argumente ausgetauscht, sodass die Zuschauer die unterschiedlichen Positionen nachvollziehen können."
Und weiter: "Ich hatte ja die Aufgabe, nicht nur kritische Fragen zu stellen, sondern auch die Runde im Zaun zu halten und ich glaube, das hat ganz gut funktioniert."
Quelle: Foto: ZDF/Jenifer Girke
Fragen zur Wirtschaft, Zuwanderung, Ukraine, Altersarmut und Rente stehen im Mittelpunkt der zweiten Zuschauer-Fragerunde beim Schlagabtausch im ZDF.
Die Zuschauer fragen nach guten Arbeitsbedingungen, Mieten, einem respektvollen politischen Diskurs und der Energieversorgung in Deutschland.
Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Schlagabtausch: "Wir sind das einzige Industrieland der Welt, das sich in einer Rezession befindet." Das stimmt nur zum Teil.
ZDF-Wirtschaftsexpertin Valerie Haller erklärt: "Wenn man nur auf die großen Industrienationen der G7 schaut. Da ist Deutschland tatsächlich Schlusslicht mit -0,2 Prozent. Wenn man aber den Blick weitet, stimmt seine Aussage nicht mehr. Denn unter den G20-Ländern befindet sich auch Argentinien in der Rezession. Und jenseits der G20 schrumpfen noch eine Reihe weiterer Volkswirtschaften."
Im ZDF-Schlagabtausch streiten Sahra Wagenknecht und Jan van Aken, ob die Gewaltkriminalität gestiegen oder gesunken ist. Jan Schneider vom ZDFheuteCheck erklärt die Zahlen.
Nach fast zweieinhalb Stunden ist die ZDFheute live vorbei. In diesem Liveblog geht es aber noch weiter. Sie finden hier in Kürze unter anderem noch Videos aus dem "Schlagabtausch" und der "ZDFheute live" sowie weitere Hintergründe.
Wie kann wieder mehr Sachlichkeit in die Migrationsdebatte kommen? Asylexperte Daniel Thym zeigt sich überrascht von den Antworten der Politiker heute. "Ich hatte das Gefühl, dass alle erschöpft waren von der letzten Woche", sagt der Professor für öffentliches und Europarecht. Es sei auffällig, dass kaum über Zurückweisungen an der deutschen Grenze oder andere Aspekte des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gesprochen wurde.
Interessant für ihn: Dass diskutiert wurde, ob die gegenwärtige Migration überhaupt ein Problem sei. Der Experte sieht dort zwei Lager: Grüne und Linke, die die Schwierigkeiten und Probleme der Migration nicht beziehunsgweise deutlich schwächer sehen als BSW, AfD, CSU und FDP auf der anderen Seite.
Das Dilemma sei, dass es nicht die eine Lösung gebe. Eine Vielzahl an gleichzeitigen Maßnahmen sei nötig, so Thym, aber jede einzelne erhalte nunmal aus unterschiedlichen politischen Richtungen Gegenwind.
Nach der Wirtschafts-Debatte vertieft die Ökonomin Ulrike Malmendier noch einmal einige Aspekte - etwa zu den Reallöhnen. Nach Quartalen mit besonders hoher Inflation steigen die inzwischen wieder. Heißt also, dass die Löhne der Menschen stärker steigen als die Inflation - ergo haben die Menschen mehr Geld in der Tasche. Trotzdem ist die Konsumstimmung in Deutschland schwach.
Ökonomin Ulrike Malmendier erklärt bei ZDFheute live: Die Deutschen hätten im Gegensatz zu US-Amerikanern eine hohe Sparquote, seien zögerlicher mit ihren Ausgaben. "Man muss auch sagen, dass wir in den letzten Jahren viel durchgemacht haben", eklärt die Wirtschaftsweise. Dazu gehörten die Corona-Pandemie und auch der Schock der Energiepreise. Eine kommende Regierung müsse den Konsumenten die Unsicherheit nehmen, dass es zu einem nächsten Schock kommen werde. Vertrauen bilden beispielsweise Investitionen in bestimmte Bereiche wie Erziehung und Bildung.
Bei ZDFheute live ist jetzt Jan Schneider aus dem ZDFheuteCheck-Team. Er erklärt, wie das Team arbeitet.
"Wir haben die Sendung auch aufmerksam verfolgt und machen das immer so, dass wir so ziemlich alle Tatsachenbehauptungen einmal aufschreiben und dabei schon ein bisschen filtern: Stimmt das, stimmt das nicht? Bedarf es da noch einer Einordnung? Ist das vielleicht verkürzt dargestellt? Was in so einer Sendung natürlich auch vorkommen kann: Die Leute haben meistens 30 Sekunden für ihre Statements, wollen so viel wie möglich sagen - da kann auch mal ein Kontext verloren gehen.
Das gucken wir uns an. Da sitzt auch das Team jetzt noch dran. Und wir werden heute auch noch länger machen - und gucken, dass wir das doch alles ins rechte Licht setzen oder doch zumindest den Kontext liefern, dass die Wählerinnen und Wähler und die Zuschauerinnen und Zuschauer das gut einordnen können."
Zum Duell zwischen Sahra Wagenknecht und Jan van Aken sagt Hauptstadt-Korrespondent Dominik Rzepka: "Beim Thema Mieten und Wohnen sind die beiden nicht so weit auseinander. Und man hat gemerkt, dass es beiden darum geht, an der Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, um eben vielleicht doch drüberzukommen."
"Jan van Aken habe ich da als angriffslustiger wahrgenommen. Er hat Sahra Wagenknecht zum Beispiel vorgeworfen: 'Du bist ja nie da, wo arme Menschen sind, du kennst ja gar keine Siedlungen, wo arme Menschen wohnen' - da hat sie natürlich widersprochen. Da hat man schon gemerkt: Da geht es um die Wurst, da geht es auch um ähnliche Wählerschichten."
Eine Frage, die in den Kommentarspalten bei ZDFheute live immer wieder aufkommt: Warum waren keine Politiker von CDU und SPD dabei?
Der Hintergrund: Die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und Olaf Scholz debattieren am Sonntag beim TV-Duell (20:15 Uhr bei ARD und ZDF).
In der Wirtschafts-Debatte hat Dominik Rzepka "sehr deutliche Angriffe" von Alexander Dobrindt in Richtung Robert Habeck wahrgenommen wegen der schlechten Wirtschaftszahlen. Dobrindt habe Habeck schlechte Politik vorgeworfen: Statt hier und da zu subventionieren, wären andere Maßnahmen notwendig gewesen - etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern.
Bei der Wirtschaft "hat man den größten Unterschied" gemerkt, bilanziert Rzepka.
Hauptstadt-Korrespondent Dominik Rzepka hat in der Debatte noch sehr viel Verhärtung wahrgenommen. "Christian Lindner hat versucht, noch einmal eine Brücke zu schlagen. Er hat gesagt, dass man ja vielleicht noch einmal verhandeln könnte, einen Schulterschluss machen könnte - worauf die Grünen, Felix Banaszak, nicht wirklich eingegangen sind. Also man sieht: Lindner versucht, die Brücke zu bauen. So ganz nehme ich es ihm auch nicht ab. Aber es ist zumindest der Versuch, noch einmal ein bisschen mäßigend hier auf die Diskussion einzuwirken."
Wie lief der "Schlagabtausch"? ZDFheute live steigt jetzt in die Analyse ein.
Zum Abschluss spielt auch das Thema Technologieoffenheit bei Autos eine Rolle.
Gemeint sind damit Verbrenner-Autos, die mit so genannten klimaneutralen E-Fuels betankt werden. Diese werden synthetisch designt, etwa aus Biomasse oder auf Basis von grünem Wasserstoff, der wiederum zuvor aus der Spaltung von Wasser durch Elektrolyse gewonnen wird. Technisch kein Problem: Herkömmliche Verbrenner-Autos können damit in der Regel problemlos fahren.
Die Herstellung ist allerdings nicht effizient. Nach Zahlen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI kommen bei E-Fuels auf Wasserstoff-Basis derzeit nur 13 bis 15 Prozent des Erneuerbaren Stroms am Antriebsrad an. Die direkte Elektrifizierung bei E-Autos sei fünf bis sechs Mal effizienter und deutlich billiger.
Nach Einschätzung des Instituts werden Wasserstoff und dessen Syntheseprodukte wie E-Fuels daher "sehr wahrscheinlich lange noch knapp und teuer sein. Ihr Einsatz sollte deshalb auf die Anwendungsbereiche konzentriert werden, wo es keine sinnvollen Alternativen gibt". Gemeint ist damit der Stahlsektor, Chemiebetriebe oder der Flug- und Schiffsverkehr. In relevanter Menge würden E-Fuels ohnehin wohl erst ab Ende der 2030er verfügbar sein.
Bei E-Fuels auf Basis von Biomasse konkurriert der Anbau der notwendigen Pflanzen zudem mit der Herstellung von Nahrung oder dem Naturschutz.
In der Abschlussrunde fragt Moderator Andreas Wunn nach dem Thema, welches für die Parteien am ersten Tag nach der Bundestagswahl die höchste Priorität hätte. Das sagen die Politikerinnen und Politiker:
Christian Lindner (FDP): Deutschland habe eine sich "verfestigende Wirtschaftskrise". Alle heute debattierten Themen hätten ein stabiles wirtschaftliches Fundament als Voraussetzung. Es brauche eine Wirtschaftswende.
Sahra Wagenknecht (BSW): Es brauche eine andere Außenpolitik. Anstatt Geld für "immer mehr Waffen" auszugeben, brauche es das für Schulen, Krankenhäuser, Renten. Man müsse aufpassen, dass man nicht in einen Krieg hineingezogen werde.
Jan van Aken (Die Linke): Da Mieten das "große soziale Problem unserer Zeit" seien, stehe der Mietendeckel ganz vorne. Auch die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel müsse auf Null gesenkt werden.
Felix Banaszak (Grüne): Es müsse investiert werden - in Infrastruktur, Schulen und Kitas, sowie in den Klimaschutz, sodass auch künftige Generationen einen "schönen Planeten vorfinden".
Tino Chrupalla (AfD): Die Energiepreise müssten gesenkt werden - unter anderem durch russisches Gas und Kernenergie. Zudem brauche es diplomatische Bemühungen für eine "Friedenspolitik" sowie eine "Souveränität Deutschlands".
Alexander Dobrindt (CSU): Es brauche wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Zudem müsse die Spaltung im Land beendet werden. Dazu müsse man "die illegale Migration zurückdrängen."
Den Vorwurf, es seien zu viele Ausländer im Bürgergeld, ordnet Arbeitsmarkt-Expertin Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) für ZDFheute ein:
"Die Zahl erklärt sich meine Ansicht nach damit, dass es Menschen sind, denen beim Zuzug viele wichtige Ressourcen fehlen - Sprache, Netzwerke, Informationen, Jobangebote. Sie müssen oft sehr schnell ihre Herkunftsländer verlassen und haben nicht die Zeit sich für die (Arbeitsmarkt)Integration vorzubereiten. Bei Geflüchteten kommen gesundheitliche Probleme aufgrund der traumatischen Erfahrungen vor oder während Flucht hinzu."
"Häufig abgebrochene Bildungsbiografien spielen auch eine Rolle; auch viele Qualifikationen werden 'on the job' erlernt und nicht in formellen Bildungssystem. Bei dem Zuzug gibt es eine Menge institutionellen Hürden wie Beschäftigungsverbote, (häufig langwierige) Asylverfahren, Wohnsitzauflagen etc. Diese institutionellen Hürden verlangsamen Arbeitsmarktintegration. Nichtsdestotrotz steigt die Erwerbstätigenquote von Geflüchteten deutlich, je länger die Aufenthaltsdauer ist; die Zahl der Menschen im Leistungsbezug geht zurück."
Diese Zahl nennt Tino Chrupalla - und hat damit weitestgehend recht. Es sind 48 Prozent. Kontext zu dem hohen Wert:
Der hohe Wert liegt unter anderem daran, dass Geflüchtete zum Beispiel aus Ländern wie Afghanistan, die nach Deutschland kommen, häufig nicht so gut qualifiziert sind wie Einheimische. Die schlechtere Qualifikation führt zu schlechter bezahlten Jobs, aber auch dazu, dass man Jobs schneller verliert und damit wieder auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Zudem ist die Jobsuche für Ausländer aufgrund von Sprachbarrieren oder Problemen bei der Anerkennung von Abschlüssen schwieriger.
Auch fremdenfeindliche Stereotype können die Arbeitssuche erschweren: Gegen Menschen mit ausländisch klingenden Namen gibt es grundsätzlich mehr Vorbehalte - auch in der Arbeitswelt. Und: Arbeitslose Ausländer beziehungsweise Geflüchtete landen auch deshalb eher im Bürgergeld, weil sie, anders als Deutsche, häufig noch nicht lang genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, und im Fall von Arbeitslosigkeit deshalb direkt im Bürgergeld landen. Denn Arbeitnehmer, die entsprechend in die Versicherung eingezahlt haben und dann arbeitslos werden, beziehen in der Regel erst einmal ein Jahr Arbeitslosengeld und erst danach Bürgergeld.
Und:
Im Bürgergeld gibt es etwa 700.000 leistungsberechtigte Ukrainerinnen und Ukrainer – eine halbe Million sind dabei erwerbsfähig. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine hatten gleich nach ihrer Flucht nach Deutschland Anspruch auf Grundsicherung – und damit auch auf Bürgergeld. Viele von ihnen haben gute Qualifikationen, doch die Berufsanerkennung und Jobintegration in Deutschland ist schwierig. Warum das so ist, lesen sie hier:
