Bundestagswahl 2025: Das sind die nächsten Schritte

Termin am 23. Februar steht:Das sind die Schritte bis zur Neuwahl

12.11.2024 | 11:39

Die Ampel ist gescheitert - Neuwahlen sind für den 23. Februar nächsten Jahres geplant. Welche Schritte auf dem Weg zur Bundestagswahl 2025 liegen: Ein Überblick.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Nach der Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als Datum der vorgezogenen Bundestagswahl ist zunächst der Kanzler am Zuge.

Der Termin für die Neuwahl steht fest, der 23. Februar soll es werden. ZDF-Reporter Wulf Schmiese berichtet, ob Gesetze bis dahin noch verabschiedet werden könnten. 12.11.2024 | 1:40 min

Das sind die nächsten Schritte vor der Bundestagswahl 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen - in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert. Dies soll am 11. Dezember stattfinden.

Der Bundestag entscheidet frühestens 48 Stunden später über diesen Antrag. Die Abstimmung im Bundestag erfolgt laut Planung am 16. Dezember.

Der Kanzler schlägt nach Artikel 68 Grundgesetz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen.

Die Grafik zeigt den Weg von der Vertrauensfrage zu Neuwahlen: Scheitert der Kanzler mit der Vertrauensfrage im Bundestag, kann der Präsident innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden.

Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Er ist nicht verpflichtet, dies zu tun. Es wird erwartet, dass Steinmeier den Bundestag zum 27. Dezember auflöst.

Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin. Dann wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt.