Bundestagswahl 2025: CSU beschließt eigenes Wahlprogramm

Bei den Berliner Grünen sorgt eine Intrige um den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar derzeit für Unruhe. Die Parteispitze kündigt schnelle Aufklärung an. Dorthe Ferber berichtet.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Brief an Donald Trump verfasst. Darin gratulierte er dem nächsten US-Präsidenten zu seiner Amtseinführung. "Ihr Wahlsieg ist wirklich beeindruckend. Das amerikanische Volk hat Sie und Ihre Partei mit einem sehr starken Mandat versehen", schreibt Merz. "Sollte das deutsche Volk mir ein Mandat für die Kanzlerschaft geben, wird es eine meiner Prioritäten, mit Ihnen an einem neuen Kapitel unserer Beziehungen zu arbeiten."

Der Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Parteien für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das teilen die Initiatoren des Gruppenantrags, Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), mit. 

"Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen, wie jüngst Frau Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei", sagt Wanderwitz. "Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos." Wegge sagt, es sei wichtig, jetzt das parlamentarische Verfahren zu starten. Der Bundestag müsse den Weg nach Karlsruhe freimachen. Ob der Antrag Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Dem Vorhaben haben sich den Angaben zufolge bisher 124 Abgeordnete angeschlossen. Dem aktuellen Bundestag gehören 733 Parlamentarier an. 

Der Islamverband Ditib fordert wahlberechtigte Musliminnen und Muslime in Deutschland dazu auf, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. Der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbands, Eyüp Kalyon, ruft dazu auf, bei der Wahl "ein starkes Zeichen für die Demokratie und unser friedliches Zusammenleben zu setzen". Je mehr Menschen am 23. Februar ihr Stimmrecht nutzten und sich beteiligten, "desto lebendiger wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", betont er. Wahlen seien nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verantwortung, die jede Bürgerin und jeder Bürger wahrnehmen sollte.

Im Streit um die Ukraine-Hilfe verschärft Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal und bezichtigt seine Widersacher der Lüge. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen", sagt er bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main.  

Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügt der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?" Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten. Scholz nennt keine Namen oder Parteien.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi erhofft sich von CDU-Chef Friedrich Merz auch künftig Interesse an den Gewerkschaften. Bei einem Besuch in der vergangenen Woche habe der Unionskanzlerkandidat sehr aufmerksam zugehört. "Er war sehr interessiert, gerade auch aus unseren Mitgliedsgewerkschaften die konkrete Situation und Lage in der Wirtschaft sich anzuhören, und daran werden wir natürlich auch in Zukunft weiter anknüpfen", sagt Fahimi bei der traditionellen Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.  

Unter dem Dach des DGB befinden sich die IG Metall, Verdi und sechs weitere Gewerkschaften mit zusammen 5,7 Millionen Mitgliedern. Auch wenn der DGB offiziell parteipolitisch unabhängig ist, hat er die größte Nähe zur SPD. Vor Merz' Besuch hatte der DGB an demselben Tag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast.

Beim Anbringen von Wahlplakaten zur Bundestagswahl sind im niedersächsischen Bookholzberg zwei Frauen und ein Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Die drei seien gestern von einem stark alkoholisierten Mann angegangen worden, während sie Plakate für die Grünen aufhängten, teilt die Polizei mit. Der Angreifer habe lautstark verfassungsfeindliche Parolen von sich gegeben und diese mit entsprechenden Gesten begleitet. 

Der Polizei zufolge riss der Angreifer ein Plakat ab. Dabei beleidigte er die Frauen und schlug dem 40-jährigen Wahlkampfhelfer mehrfach ins Gesicht. Nach Hilferufen hätten mehrere Zeugen eingegriffen und den Angreifer von weiteren Attacken abgehalten. Ein Atemalkoholtest habe bei ihm einen Wert von 2,4 Promille gezeigt. Gegen den 34-Jährigen aus Ganderkesee leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Er muss sich wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Sachbeschädigung verantworten.

Bei den Grünen sorgt eine mögliche Intrige um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar für Unruhe. Überschattet dieser Fall den Wahlkampf? ZDF-Reporterin Dorthe Ferber berichtet aus Berlin.

Die CSU setzt darauf, zentrale Zusatzforderungen gegenüber dem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm mit der CDU nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. An erster Stelle nennen CSU-Generalsekretär Martin Huber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Parteivorstandssitzung die Ausweitung der Mütterrente. Das sei ein CSU-Projekt, das man entsprechend umsetzen werde, sagt Dobrindt voraus. 

Die Mütterrente ist zentraler Punkt der CSU-"Bayern-Agenda", des speziellen CSU-Wahlprogramms, das der Vorstand nun einstimmig beschlossen hat. Man gehe als Union gemeinsam und geschlossen in die Wahl, betont Huber. Die CSU sei aber dennoch eine eigenständige Partei, die auch noch einige eigene Schwerpunkte setze. Das sei immer so gewesen, das wisse auch die CDU.

Die CSU nutzt die Berichte über eine mögliche Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu einer neuen Attacke auf Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister müsse sich persönlich erklären, verlangte CSU-Generalsekretär Martin Huber nach einer Parteivorstandssitzung in München. "Was wusste Robert Habeck? War er eingeweiht? Hat er dieses Vorgehen gebilligt?", fragte er. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte umfassende Aufklärung.

Gelbhaar hatte nach von ihm zurückgewiesenen Belästigungsvorwürfen auf eine Kandidatur für die Berliner Landesliste verzichtet.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat zur Bundestagswahl einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Der Laien-Dachverband, der sich als Vertretung der katholischen Zivilgesellschaft versteht, plädiert unter anderem für einen leistungsfähigen Sozialstaat, eine humane Migrationspolitik, mehr Unterstützung für Familien, sozial gerechten Klimaschutz sowie eine verlässlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit. Im Abbau von Subventionen und in einer Steuerreform sieht das Gremium Instrumente, um haushaltspolitische Spielräume zu eröffnen. 

Präsidentin Irme Stetter-Karp sagte bei der Vorstellung: "Den unsachlichen Überbietungswettbewerb gegen Zugewanderte und Geflüchtete lehnen wir entschieden ab. Wir fordern eine vorausschauende Sozialpolitik für einen leistungsfähigen Sozialstaat, der allen Menschen Bildungschancen und Teilhabe eröffnet."

Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ruft gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden zu einer Kundgebung für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor dem Brandenburger Tor auf. Diese müsse in den Mittelpunkt des Wahlkampfs vor der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar gerückt werden, heißt es in dem Aufruf. "Die zentralen Forderungen der Verbände sind eine geringere Steuerbelastung, weniger bürokratische Vorgaben, gedeckelte Sozialabgaben, geringere Energiekosten und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht." 

Die Veranstalter rechnen für die Kundgebung am 29. Januar mit mehreren hundert Teilnehmern. Beteiligt sind demnach insgesamt rund 50 Wirtschaftsverbände, darunter der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga oder der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. 

Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der Linken sind am Sonntag in Dresden bedroht worden. Acht junge Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren seien in der Innenstadt offenbar zielgerichtet auf einen Informationsstand der Linksjugend zugegangen, teilte die Polizeidirektion Dresden am Sonntagabend mit. Sie hätten die Standbetreiber bedroht und beleidigt. 

Die Frau sowie die vier Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren von der Linksjugend blieben laut Polizei unverletzt. Ein Tisch des Standes sei beschädigt worden. Die Tatverdächtigen seien augenscheinlich Fußballfans von Dynamo Dresden und von einem Heimspiel gekommen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen.

Außerdem wurde laut Polizei am Sonntag in Dresden-Laubegast eine 72-jährige Wahlkampfhelferin von einem Unbekannten bedroht. Die Frau sei mit einem Begleiter unterwegs gewesen, um Wahlplakate der Partei Die Linke aufzuhängen. Ein Fahrradfahrer habe sie verbal bedroht. Die 72-Jährige habe eine Online-Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittle wegen Bedrohung.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagte der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen". "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist." Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, dass der "fürchterliche Streit" in der Ampel-Regierung "das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt" habe.

Habeck kritisierte auch die Union für interne Reibereien. "Wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt?", sagte Habeck. "Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist."

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe weist Menschen ohne feste Meldeadresse auf ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl am 23. Februar hin. Um abstimmen zu können, müssten Wohnungslose sich bis Freitag, 31. Januar, ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, teilte die Arbeitsgemeinschaft in Berlin mit. Zuständig dafür sei das Wahlamt der jeweiligen Kommune, in der sie sich gewöhnlich aufhielten.

Der Antrag muss den Angaben zufolge den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten. Als Adresse könne die Gemeindeverwaltung angegeben werden. Möglich seien der Postweg oder das Einreichen durch eine andere Person.

Es ist Wahlkampf in Deutschland, das hat auch das Wochenende gezeigt, an dem sich die Politik auf vielen Veranstaltungen bemühte, das Wahlvolk zu mobilisieren.

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl will die CSU ihr Wahlprogramm verabschieden. Nach der Vorstandssitzung unter Parteichef Markus Söder wollen Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt und Generalsekretär Martin Huber die so genannte Bayern-Agenda der Öffentlichkeit vorstellen.

Erwartet wird neben einer Bekräftigung der Positionen aus dem bereits gemeinsam mit der CDU beschlossenen Unions-Wahlprogramm eine Ergänzung besonderer CSU-Anliegen wie der Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.

Das vom Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor. CDU-Chef Merz hatte Habeck vorgeworfen, in seiner Amtszeit "nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärte, dies treffe nicht zu. 

Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilt ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt. Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe. Zudem habe der Minister an vielen Energieratssitzungen teilgenommen. 

Das Ministerium sei für eine Vielzahl an Ratsformationen zuständig. Angesichts der hohen Zahl an Sitzungen entspreche eine Wahrnehmung eines Großteils der Sitzungen durch Staatssekretäre der üblichen Praxis. In Deutschland sei dies auch in vorherigen Legislaturperioden so gehandhabt worden, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.