Bundestagswahl 2025: Faeser sieht Gemeinsamkeiten mit Union

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    Bundestagswahl 2025:Faeser: Gemeinsamkeiten mit Union bei Migration

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    Innenministerin Faeser sieht in der Migrationspolitik Übereinstimmungen der SPD mit der Union. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.

    • Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist der 23. Februar.
    • Der Bundestag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen.
    • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 27. Dezember verkündet, dass er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.

    Scholz: Chance auf Wiederwahl bei 60 Prozent

    Rund eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Chance auf eine Wiederwahl auf 60 Prozent beziffert. Viele Bürgerinnen und Bürger seien noch unentschlossen, sagte der SPD-Kandidat im "Spitzengespräch" des "Spiegel". "Das ist ganz besonders in dieser Wahl der Fall." Zu möglichen Koalitionspartnern wollte sich Scholz nicht äußern. Das seien Spekulationen, die dem Ernst der Sache nicht gerecht würden. 


    Die Linke auf Höhenflug

    Die Linke erlebt nach Sara Wagenknechts Austritt einen Aufschwung: Mitgliederrekord, Chancen für den Bundestag und Popularität auf TikTok.

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    Merz zum Scholz-Aufruhr: "Fast sprachlos"

    Friedrich Merz hat sich ebenfalls zu dem jüngsten Aufruhr um Olaf Scholz geäußert. Auf X schrieb der CDU-Chef, dass er "fast sprachlos" sei. " Ich frage mich, ob er eigentlich irgendwann mal in der Lage ist, zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt hat und sich dafür vielleicht auch entschuldigt", so Merz.

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    ZDF-Studioleiterin: "CDU wertet Scholz' Bemerkung als rassistisch"

    Bundeskanzler Scholz soll den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo auf einer privaten Feier als "Hofnarren" bezeichnet haben. Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios und  kennt die Reaktion der CDU.

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    Habeck und Scholz wollen Selbstständige in die gesetzliche Rente eingliedern

    Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Robert Habeck, wollen für Millionen Menschen in Deutschland Veränderungen bei der Rente. Beide kündigten bei einer Debattenveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an, dass im Fall ihres Wahlsiegs anders als heute die Selbstständigen generell in der gesetzlichen Rente abgesichert werden sollen. In der Zeit, in der die Menschen Beiträge zahlten, helfe so ein Schritt auch für die Liquidität der Rentenversicherung, sagte Scholz. 

    Doch das Hauptmotiv sei, dass heute unzureichend abgesicherten Selbstständigen geholfen werden solle, so Scholz. Habeck sagte, viele sogenannte kleine Selbstständige erzielten im Lauf ihrer Erwerbsbiografie nicht genug Einnahmen für eine Altersabsicherung und seien dann im Alter doch auf die Solidargemeinschaft angewiesen. 


    Scholz soll Chialo "Hofnarr" genannt haben

    Scholz soll Chialo "Hofnarr" genannt haben

    Rassismus-Vorwurf gegen Kanzler Scholz: Er soll Berlins Kultursenator Chialo als "Hofnarr" bezeichnet haben. Scholz sagt, der Vorwurf sei "absurd". In der CDU sind manche empört.

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    Wahlkampf wird auch im Europaparlament ausgetragen

    Wenige Tage vor der Bundestagswahl entbrennt der deutsche Wahlkampf in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament. Sozialdemokraten haben die Union vehement für eine aus ihrer Sicht Zusammenarbeit mit Rechtsaußen angegriffen. 

    Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley kritisierte, dass Konservative zugelassen hätten, "dass Rechtsextreme ihnen den Steigbügel halten, wie es im Bundestag Friedrich Merz getan hat." Ihr CDU-Amtskollege Stefan Berger sagte: "Wir wollen nicht mit den Rechtspopulisten stimmen, nicht im EU-Parlament und nicht im Deutschen Bundestag, aber dazu müssen sich SPD und Grüne wieder in die politische Mitte bewegen."

    Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sprach von einer Scheindebatte und sagte, auch Grüne und Sozialdemokraten hätten im EU-Parlament bereits gemeinsam mit Rechtsaußenvertretern abgestimmt. Sie betonte: "Es hat nie eine Zusammenarbeit gegeben, es gibt keine Zusammenarbeit und es wird mit den Rechtsextremen keine Zusammenarbeit geben."


    Was Grünen-Wählern wichtig ist

    Was Grünen-Wählern wichtig ist

    Die Bundestagswahl rückt näher. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer wären die Grünen - gleichauf mit der SPD - die drittstärkste Kraft. Welche Themen beschäftigen ihre Wähler?

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    Berliner Bürgermeister verlangt Entschuldigung von Scholz

    Bundeskanzler Olaf Scholz soll den CDU-Politiker Joe Chialo "Hoffnarr" genannt haben. Der Berliner Bürgermister Kai Wegner verlangt nun eine Entschuldigung des Kanzlers gegenüber Chialo. Schließlich sollten Respekt und Anstand auch im Wahlkampf "immer unser Handeln bestimmen".

    Dem Kanzler warf man zuvor Rassismus vor. Dagegen wehrte sich Scholz. Er erklärte, in einem Gespräch über das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD zur Migrationspolitik im Bundestag sei es darum gegangen, dass es in der CDU auch liberalere Stimmen gebe als deren Vorsitzenden Friedrich Merz. Dabei habe er die Auffassung vertreten, dass es nur wenige gebe, die sich zum Vorgehen von Merz kritisch geäußert hätten. Der dabei von ihm über Chialo "verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert", erklärte Scholz weiter.

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    "Hofnarr": Scholz wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich wegen einer Äußerung über den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert. Scholz wies dies als "absurd und künstlich konstruiert" zurück. "Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union", fügte er hinzu. 

    Hintergrund sind Äußerungen von Scholz auf einer privaten Geburtstagsfeier. Nach Angaben des Berliner CDU-Landesverbands bezeichnete der Kanzler Chialo dabei als "Hofnarr". "Wenn die SPD es mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung wirklich ernst meint, muss sie sich umgehend von diesem Kanzlerkandidaten distanzieren", verlangte deswegen die Berliner CDU.

    Scholz erklärte dazu, in einem Gespräch über das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD zur Migrationspolitik im Bundestag sei es darum gegangen, dass es in der CDU auch liberalere Stimmen gebe als deren Vorsitzenden Friedrich Merz. Dabei habe er die Auffassung vertreten, dass es nur wenige gebe, die sich zum Vorgehen von Merz kritisch geäußert hätten. Der dabei von ihm über Chialo "verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert", sagte Scholz weiter.


    NRW hat sieben Asylsuchende nach Bulgarien gebracht

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat sieben Asylsuchende mit einem ersten selbst organisierten Charter-Abschiebeflug nach Bulgarien überstellt. Das bestätigte das Fluchtministerium in NRW der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. An Bord der Maschine waren demnach vier syrische und drei afghanische Männer im Alter zwischen Anfang und Ende 20. Die Männer wurden laut Ministerium abgeschoben, weil Deutschland für deren Asylantrag nicht zuständig war. 

    "Sieben Personen, das klingt nach nicht viel. Aber wir haben es hier mit einem großen Schritt nach vorn zu tun", sagte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) der Zeitung. "Die Bundesländer hatten bisher nicht die Möglichkeit, eigene Charterflüge nach Bulgarien zu organisieren. Jetzt können wir das endlich."


    Habeck hat Scholz-Merz-Duell nicht gesehen: "Kenne die ja"

    Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach eigenen Worten das TV-Duell seiner politischen Mitbewerber Olaf Scholz und Friedrich Merz gar nicht live verfolgt - das verriet er nun Stefan Raab. "Ne", antwortete Habeck auf eine entsprechende Frage des Entertainers in dessen Show "Du gewinnst hier nicht die Million bei Stefan Raab" hin. Raab hakte nach: "Sagen Sie es nur oder haben Sie es wirklich nicht?" Daraufhin bekräftigte Habeck die Aussage. "Ne, ich habe es echt nicht gesehen. Ich kenne die ja. Ich weiß auch, was Sie sagen." Er habe sich später "Clips" angeschaut. "Eher so Best-of."


    Habeck sieht Einigungsmöglichkeit mit Union bei Sondervermögen

    Im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung mit der Union hält Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Aufnahme höherer Schulden eher eine Einigung auf sogenannte Sondervermögen als auf eine Reform der Schuldenbremse für wahrscheinlich. "Der verdaulichste Weg ist, über Sondervermögen zu gehen", sagt Habeck unter Verweis auf die "Freunde der Schuldenbremse". Dies seien begrenzte Finanzpakete. Eine Reform der Schuldenbremse mit Ausnahmen für Investitionen halte er für richtig.


    Linken-Wahlkämpfer in Sachsen von mutmaßlich rechter Gruppe angegriffen

    Wahlkämpfer der Partei Die Linke sind im sächsischen Bautzen von einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe attackiert worden. Sechs Menschen hätten den Wahlstand am Dienstagnachmittag angegriffen und die Anwesenden mit Pyrotechnik beworfen, teilte die Polizei am Mittwoch in Görlitz mit. Zudem sei es zu verbalen Bedrohungen und der Beschädigung eines Werbeschilds gekommen. Ein 19-Jähriger sei als Tatverdächtiger identifiziert worden. 


    Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen kurz vor Wahl um sechs Monate

    Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Kontrollen waren Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt worden, zuvor gab es die Kontrollen vor allem an den Ostgrenzen Deutschlands.


    Huber schließt Koalition mit Grünen aus

    Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss Huber kategorisch aus. "Schwarz-Grün ist nicht möglich", sagte der CSU-Politiker. Die Grünen lebten in Migrationsfragen in einer "Parallelwelt". "Die Grünen wollen Migration nicht begrenzen, sie wollen Migration ausweiten. Es gibt hier keine Gemeinsamkeiten", sagte Huber. 


    Lindner will vier Ministerien abschaffen

    FDP-Chef Christian Lindner fordert die Abschaffung von mindestens vier Bundesministerien. Dies könne durch eine Zusammenlegung mehrerer Ressorts erreicht werden, sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit", sagte er. Somit seien "mindestens" vier Ministerien abzuschaffen - "möglicherweise ist noch mehr drin", sagte Lindner. 

    Lindner selbst hatte kürzlich Interesse an einer weiteren Amtszeit als Bundesfinanzminister angemeldet, und zwar in einer sogenannten Deutschland-Koalition mit Union und SPD.


    Türkische Gemeinde ruft zu verstärkter Teilnahme an der Bundestagswahl auf

    Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung zur Teilnahme aufgerufen. "Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig. Dazu gehört, dass sie auch zur Wahl gehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Mittwoch. "Denn das hat einen anderen Einfluss auf die politischen Parteien und die politische Entwicklung, als wenn man nichts tut."


    CSU beansprucht nach Wahl Wehrressort

    Die CSU hat für den Fall eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl Ansprüche auf die Besetzung des Verteidigungsministeriums angemeldet. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns", sagte Generalsekretär Martin Huber dem Portal Table Briefings laut einem Bericht vom Mittwoch. In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. "Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung."


    Faeser sieht Gemeinsamkeiten mit Union in Migrationspolitik

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union um die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte Faeser in einem Podcast des Magazins "Politico" zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: "Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023."

    Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. "Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben", führte die SPD-Politikerin aus. "Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut."


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    Quelle: dpa

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