Bundestagswahl 2025: Scholz kritisiert Musks Einmischung

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    Bundestagswahl 2025:Kanzler Scholz kritisiert Musks Einmischung

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    "Die Demokratie ist stärker als Elon Musk", sagt Kanzler Scholz und kritisiert Einmischungen des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten. Alle News zur Bundestagswahl im Liveblog.

    • Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist der 23. Februar.
    • Der Bundestag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen.
    • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 27. Dezember verkündet, dass er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.

    Grünen-Chef: Regieren nicht um jeden Preis

    Nach der Bundestagswahl will Grünen-Chef Felix Banaszak seine Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen. Sollte das Wahlergebnis sowohl ein schwarz-rotes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich machen, würden die Grünen sich keinen Wettbewerb mit der SPD darum liefern, Partner von CDU und CSU zu werden, heißt es.

    Einen solchen Wettbewerb würden die Grünen immer verlieren, sagt Banaszak bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Aus seiner Sicht wäre die SPD immer billiger zu haben.


    Werben für AfD: Rede von J.D. Vance stößt auf Kritik

    US-Vizepräsident Vance hat den Europäern mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Sein Werben für die AfD sorgt weitgehend für Ablehnung.

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    Nach Vance-Kritik: Lindner empfiehlt mehr Demut

    FDP-Chef Christian Lindner stimmt nicht in die parteiübergreifende Kritik an der Münchner Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance ein – sondern rät stattdessen zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen. "J.D. Vance hat natürlich provokant gesprochen. Aber ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird", sagt Lindner am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er empfiehlt zudem "eine gewisse Demut auch natürlich mit Blick darauf, dass wir in unserem Land nicht die Migrationspolitik haben, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger" wünsche. 

    "Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung", fügt Lindner hinzu. Hinter den Kulissen brauche es dagegen "das harte Vertreten unserer deutschen Interessen". Samtpfötigkeit sei auch kein guter Rat gegenüber der neuen Administration, betont der FDP-Chef.


    Stimmungsbild der Erstwähler

    Der Wahlkampf geht in den Endspurt: Die Parteien versuchen auf vielen Wegen, Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Um Erstwähler zu erreichen, posten Parteien immer mehr auf Social-Media-Kanälen.

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    Aufruf zur Zusammenarbeit mit AfD: Baerbock widerspricht US-Vizepräsident

    Außenministerin Annalena Baerbock widerspricht der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance, dass mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD die Demokratie gefährdet werde. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", betont die Grünen-Politikerin bei der Sicherheitskonferenz in München.


    Politbarometer2go: Was Linken-Wählern wichtig ist

    Politbarometer2go: Was Linken-Wählern wichtig ist

    Für die Partei Die Linke sah es zuletzt in Umfragen nicht gut aus. Vor der Bundestagswahl scheint sich die Stimmung zu ändern. Was ist Wählern der Linken wichtig?

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    Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen AfD

    Tausende Menschen haben in Düsseldorf gegen die AfD protestiert. Zu der zentralen Demonstration kamen laut Polizei bis zum Nachmittag rund 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es gebe aber weiteren Zuwachs, die Zahl steige noch, sagt eine Polizeisprecherin.  Aufgerufen zu der zentralen Protestveranstaltung hatte das Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer". Nach vorläufiger Einschätzung gehe man bisher von einem ruhigen Verlauf aus, schildert eine Sprecherin der Polizei.

    Die Polizei hatte sich umfassend auf das Versammlungsgeschehen vorbereitet und war mit starken Kräften präsent. Die AfD hatte laut Polizei 450 Teilnehmer zu zwei Veranstaltungen erwartet. Zu der Kundgebung mit dem Titel "Remigration schafft Wohnraum" am Vormittag seien 30 Personen gekommen, teilt ein Polizeisprecher mit.


    Schwerin: Union fordert Arbeitspflicht

    CDU und AfD haben in Schwerin eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher durchgesetzt. Arbeitsmarktexperten sind skeptisch. Und was sagen die Betroffenen? Stimmen aus Erfurt und Schwerin.

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    Versprecher auf Sicherheitskonferenz: "Kanzler" Merz läuft sich in München warm

    Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance, dem chinesischen Außenminister Wang Yi, mit den Präsidenten Finnlands und Tschechiens: Das Programm von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ließt sich wie das eines deutschen Bundeskanzlers. Dieser Eindruck schien sich auch bei der Moderatorin Katarzyna Pisarska eingeschlichen zu haben, höchstwahrscheinlich verstärkt durch die Umfragewerte, die für die Bundestagswahl am 23. Februar seit Wochen einen deutlichen Wahlsieg von CDU und CSU vorhersagen. Bei einer Diskussionsrunde zur europäischen Unterstützung für die Ukraine redete Pisarska Merz als "Chancellor", also als Bundeskanzler, an, bevor sie sich korrigierte.

    Bei den Zuschauern sorgte der Versprecher für Gelächter. Merz lachte ebenfalls, wischte sich über den Mund und erwiderte dann auf Englisch: "Zunächst einmal Danke für Ihr Kompliment. Aber zwischen mir und Ihnen stehen noch 60 Millionen Wähler."


    Trump-Vize Vance trifft AfD-Chefin Weidel

    Trump-Vize Vance trifft AfD-Chefin Weidel

    US-Vizepräsident J.D. Vance hat AfD-Chefin Alice Weidel zum Gespräch in München getroffen. Kritik erntet Vance vor allem für seine Rede auf der Sicherheitskonferenz.

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    "Winter-CSD": Proteste für Vielfalt und Demokratie

    Eine Woche vor der Bundestagswahl demonstrieren mehrere tausend Menschen in Berlin mit einem "Winter-CSD" für Vielfalt und Demokratie. Mit unzähligen Regenbogenfahnen und Schildern wie "Lesben gegen Weidel", "Berlin gegen Nazis" und "Einhörner gegen rechts" fordern sie bei der Demonstration Solidarität mit der queeren Community und mit Minderheiten ein. Die Polizei sprach am frühen Nachmittag von rund 6.000 Teilnehmenden bei dem CSD-Zug, der mit drei Trucks kleiner angelegt war als der klassische "Christopher Street Day" im Sommer.

    Auch an anderen Orten gab es "Winter-CSD"-Proteste. Die Veranstalter sprachen in Berlin von bundesweit rund 100.000 Menschen, die zeitgleich in 55 Orten auf die Straße gegangen seien. Zu Beginn der Demonstration in Berlin am Sitz des Bundestags wurde mit einer Schweigeminute der bei dem Anschlag von München am Donnerstag verletzten Menschen gedacht.


    Merz warnt US-Regierung vor Einmischung

    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt von der US-Regierung angesichts der Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. "Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dies hier auch tun", sagte der CDU-Chef bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die transatlantischen Beziehungen stünden wie der sprichwörtliche weiße Elefant im Raum.  

    Angesichts des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle sozialer Medien herunterzuschrauben, sagte Merz: "Die freie Meinungsäußerung bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake-News, Hassreden und Straftaten unterliegen weiterhin rechtlichen Beschränkungen und der Kontrolle durch unabhängige Gerichte." Zum Umgang Trumps mit der Nachrichtenagentur AP betonte er, unter seiner Kanzlerschaft würde diese niemals aus Pressekonferenzen im Kanzleramt geworfen werden. Trumps Regierung hatte AP nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ausgeschlossen.


    Einmischung in Wahlkampf: CDU-Chef Merz kritisiert US-Vize Vance

    Nach Kanzler Scholz kritisiert auch CDU-Chef Merz die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf. US-Vize Vance hatte sich zuvor zugunsten der AfD geäußert.

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    Bundestagswahl: Brauerei zapft Freibier nach Stimmabgabe

    Duisburgs Karnevalisten locken mit einer besonderen Aktion zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl: Wer in der Innenstadt noch bis 14.00 Uhr an einer Briefwahlstelle seine Stimme abgibt, kann sich einen Getränkegutschein abholen - direkt zur Einlösung an einem Bierwagen neben der Wahlstelle. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler machten am Vormittag bereits munter Gebrauch von dem Angebot, wie ein dpa-Reporter schilderte. Schon innerhalb der ersten Stunde seien rund 80 Personen zum Wählen gekommen. 

    Eine örtliche Brauerei unterstützte die ungewöhnliche Aktion, hatte die Stadt vorab mitgeteilt. Natürlich wurden auch nicht alkoholische Getränke ausgeschenkt.  


    Habeck zu Vance: "Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram"

    Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck weist die Einmischung von US-Vizepräsident JD Vance mit deutlichen Worten zurück. "Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business", sagt Habeck im Interview mit RTL und ntv. "Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibt's Aufgaben genug in den USA."

    Vance hatte in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag gesagt, die Demokratie in Europa sei in Gefahr. Dabei rief er dazu auf, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt?" sagt Habeck, in den USA würden aktuell grundlegende demokratische Ideen "rücksichtslos zurückgeschraubt". Das sei nicht, was konservativ mal bedeutet habe. "Das ist autoritär-revolutionär." In den USA entstehe "eine neue Form von technologischem Geldadel" und eine "Oligarchie", gegen die es deutsche und europäische Antworten brauche.


    Scholz kritisiert Einmischung in Wahlkampf

    Bundeskanzler Scholz hat die Einmischung der US-Regierung in den Wahlkampf zugunsten der AfD kritisiert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er: "Das gehört sich nicht."

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    Scholz: Wird eine Reform der Schuldenbremse geben

    Bundeskanzler Olaf Scholz hält wegen der nötigen Ausgaben für Verteidigung eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für unumgänglich. "Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit", sagt Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU) ohne ihn namentlich zu nennen.

    "Wir müssen deshalb unmittelbar nach der anstehenden Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz reformieren", fügt der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Ausnahmen seien sowohl für Investitionen als auch für Verteidigung nötig. "Und ich sage Ihnen heute voraus: Auch dafür wird es eine Mehrheit geben nach der Wahl."


    Scholz kritisiert US-Vizepräsident Vance scharf

    Scholz kritisiert US-Vizepräsident Vance scharf

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutliche Kritik an US-Vizepräsident J.D. Vance geübt. Vance hatte in seiner Rede in München Europa gerügt.

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    Kanzler bei Sicherheitskonferenz: US-Einmischung zugunsten der AfD "gehört sich nicht"

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einmischung von Vertretern der US-Regierung in den Wahlkampf zugunst der AfD strikt zurückgewiesen. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erinnert er an die Befreiung des Konzentrationslager Dachau. Er sei US-Vizepräsident JD Vance dankbar dafür, dass dieser bei dem Besuch betont habe, dass sich der Nationalsozialismus nie wiederholen dürfe, fügt aber hinzu. "Ein Bekenntnis zum 'Nie wieder' ist daher nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen."

    Vance hatte sich zuvor für eine Zusammenarbeit der deutschen Parteien mit der AfD ausgesprochen. "Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagt er. "Das gehört sich nicht - erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück."


    Scholz hofft auf 100.000 weniger Flüchtlinge in diesem Jahr

    Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als 2024. Er habe die entsprechenden Gesetze gegen irreguläre Migration verschärft, und durch die von ihm angeordneten Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden, sagt der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

    "Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt", fügt Scholz hinzu. "Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken."


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    Quelle: dpa

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