Bundestagswahl 2025: Union, SPD, Grüne gegen AfD-Koalition

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    Bundestagswahl 2025:Merz, Scholz, Habeck stellen sich gegen AfD

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    Eine Woche vor der Bundestagswahl grenzten sich Merz, Scholz und Habeck in einer TV-Runde klar von der AfD ab. Alle News zur Bundestagswahl im Liveblog.

    • Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist der 23. Februar.
    • Der Bundestag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen.
    • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 27. Dezember verkündet, dass er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.

    Das sind die Reaktionen auf das TV-Quadrell

    Krieg in der Ukraine, Migration, die neue US-Regierung: In zwei Stunden "Quadrell" wurden zahlreiche Themen diskutiert. Zum ersten Mal führten die Kanzlerkandidaten eine TV-Debatte zu viert.

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    Linke: Im Wahlkampf an eine halbe Million Türen geklopft

    Die Linke hat nach eigenen Angaben im Wahlkampf an 550.000 Haustüren geklopft, um mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. "Sie können vielleicht verstehen, ich kann keine Haustüren mehr sehen", sagt die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner ironisch. Trotzdem werde die Linke weitermachen, auch nach der Wahl. Ziel sei, jedes Jahr 100.000 Haustürgespräche zu führen und die Erkenntnisse in die Parlamentsarbeit einzubringen.


    Miersch (SPD) warnt vor sozialen Einschnitten durch Union

    Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend erneuert die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU , nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

    Miersch begründet seinen Vorwurf mit dem Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dem "Quadrell" vom Vorabend. Dort hatte sich der CDU-Chef in dieser Frage nicht festgelegt. Der SPD-Generalsekretär verweist dabei auf die Steuersenkungspläne von CDU und CSU. Es sei zu befürchten, dass dies "auf Kosten der Allgemeinheit" gehe.


    FDP: Stimmabgabe für Auslandsdeutsche erleichtern

    Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen. "Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen", kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch.

    Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind und an der Wahl teilnehmen wollen, müssen einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl in Deutschland eingehen.


    Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag

    Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten - im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten. 

    Ihrem 100-Tage-Plan zufolge will die Partei im Wahlkampf erhobene Forderungen wie jene nach einem Einfrieren der Mieten und einem anschließenden Mietendeckel im Parlament weiterverfolgen. So will die Linke Mieter-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel einladen, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten. Zudem sollen Anträge zum Einfrieren der Mieten und zum Mietendeckel eingebracht werden.


    Darmstadt wirbt auf Trikot für Bundestagswahlkampf

    Mit einem Sondertrikot ruft Fußball-Zweitligist SV Darmstadt 98 zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf. Die Lilien werden in der Partie am Sonntag (13.30 Uhr/Sky) gegen den FC Schalke 04 mit dem Schriftzug "Demokratie wählen. Gegen Ausgrenzung und Rassismus" auf der Brust auflaufen, teilt der Verein mit.  

    Vergangene Woche hatte die Deutsche Fußball Liga (DFL) bekanntgegeben, dass neben dem Dachverband zahlreiche Vereine aus der 1. und 2. Bundesliga an der Social-Media-Initiative "#DemokraTeam – Alles andere ist Abseits" mit eigenen Videos und auf den Club-Kanälen teilnehmen. 


    Die Linke bei U18-Bundestagswahl auf Platz 1

    Die Linke bei U18-Bundestagswahl auf Platz 1

    Demokratie verstehen und den Wert der eigenen Stimme erkennen: Das sind die Ziele bei der U18-Bundestagswahl. Dieses Jahr konnte besonders eine Partei punkten.

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    So wählen Menschen mit Migrationshintergrund

    Im Bundestagswahlkampf ist jeder TV-Auftritt ein Kampf um Stimmen. Doch wie steht es um Wähler mit Migrationshintergrund? Wie wählen sie und wer wirbt um ihre Stimme?

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    "Quadrell": TV-Debatte der Kanzlerkandidaten

    Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD diskutiert. Im "Quadrell" ging es um Wirtschaft, Renten und Geflüchtete.

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    DOSB ruft zur Wahl auf: "Zeichen für die Demokratie setzen"

    Präsident Thomas Weikert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat dazu aufgerufen, am Sonntag bei der Bundestagswahl abzustimmen - und sich "im Namen des organisierten Sports" deutlich gegen rechts positioniert. "Gerade angesichts der internationalen politischen Trends ist eine klare Stärkung der demokratischen Parteien in Deutschland bei dieser Bundestagswahl aus unserer Sicht das Gebot der Stunde", so Weikert in einem persönlichen Appell. 

    Der 63 Jahre alte Rechtsanwalt erklärt weiter: "Wir, der organisierte Sport unter dem Dach des DOSB, stehen für eine Gesellschaft, die auf Zusammenhalt und Zuversicht, auf Respekt und Rücksichtnahme, auf Sicherheit und Solidarität baut. Wir stehen für ein respektvolles Miteinander, für Teamgeist, für die Integration von allen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status."


    Schuldenbremse: Was die Parteien wollen

    Schuldenbremse: Was die Parteien wollen

    Einhalten oder aufweichen? Im Umgang mit der Schuldenbremse verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl. Ein Überblick.

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    Vier TV-Debatten vor der Bundestagswahl

    Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sind es nur noch wenige Tage, und der Wahlkampf geht in die Schlussphase. Nachdem bereits mehrere TV-Duelle und -Runden stattgefunden haben, stehen noch vier TV-Debatten an:

    • Montag, 17. Februar, 21:15 Uhr – ARD: "Wahlarena"
      Die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) treten nacheinander auf und beantworten live Fragen aus dem Publikum.
    • Mittwoch, 19. Februar, 20:15 Uhr – "Bild"/"Welt": "Scholz vs. Merz"
      In diesem Duell treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz aufeinander. Die Debatte wird auf dem Sender Welt sowie den Webseiten der Zeitungen übertragen.
    • Donnerstag, 20. Februar, 22:00 Uhr – ARD/ZDF: "Die Schlussrunde"
      In einer 90-minütigen Debatte werden die Spitzenkandidaten aller Bundestagsparteien, darunter auch von FDP, BSW und Linkspartei, über Lösungen zur wirtschaftlichen Krise diskutieren.
    • Samstag, 22. Februar, 20:15 Uhr – Pro7/Sat1: "Wahl-Countdown"
      Ein letztes Treffen von Scholz, Habeck und Weidel im "Bürger-Speed-Dating". Wähler stellen den Kandidaten persönliche Fragen. Merz sollte ursprünglich auch teilnehmen, sagte jedoch ab.

    Wagenknecht bleibt von ARD-"Wahlarena" ausgeschlossen

    Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an.

    Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es. In der Sendung treten die Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) auf und beantworten nacheinander live Fragen des Publikums.


    Scholz und Merz verbitten sich US-Einmischung

    Die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz strahlte bis in die TV-Runde aus. Vance hatte in München unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern - und indirekt Stimmung für die AfD gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen. 

    Olaf Scholz sagte dazu,"was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel." Deutschland habe aus der Erfahrung des Nationalsozialismus die Lehre gezogen, dass es keine Zusammenarbeit mit den extrem Rechten gebe, so der Bundeskanzler weiter.
      
     
      


    Politikexperte Theo Koll zum Wahlkampf-Endspurt

    Im Vergleich zur letzten Wahl seien die Menschen "politisierter" und "entschiedener, wen sie wählen", so moma-Politikexperte Theo Koll.

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    Verkleidet oder angetrunken zur Wahl? Was im Wahllokal erlaubt ist

    Die Bundestagswahl hat genaue Regeln. Ob man sein Kind mitnehmen oder ob man auch kostümiert oder angetrunken zur Wahl erscheinen darf: ein Überblick.

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    Scholz, Merz und Habeck grenzen sich von AfD ab

    Eine Woche vor der Bundestagswahl haben erstmals die vier Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD in einer TV-Runde zentrale politische Fragen debattiert.

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    Migration, Wirtschaft und ein wenig Dschungelcamp

    Migration, Wirtschaft und ein wenig Dschungelcamp

    Im Wahlkampf-Endspurt treffen die vier Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD aufeinander. Die Streitthemen ähneln denen früherer Debatten - die Antworten größtenteils auch.

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    Merz schließt Schwarz-Grün nun doch nicht mehr aus

    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zieht nun doch Schwarz-Grün als Koalition in Betracht. Er sehe die SPD oder die Grünen als mögliche Partner nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Die Union schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das macht Merz in der TV-Viererrunde bei RTL deutlich.

    "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen." Auf die Frage, welche zwei Optionen dies seien, sagte Merz: "Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen. Bei der FDP habe ich großen Zweifel."

    CSU-Chef Markus Söder hatte eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen wiederholt ausgeschlossen.


    Lindner würde Scholz nicht wieder zu Hochzeit einladen

    FDP-Chef Christian Lindner würde Kanzler Olaf Scholz nach den Erfahrungen in der Ampel-Koalition nicht erneut zu seiner Hochzeit einladen. Auf eine entsprechende Frage sagt Lindner in der Sendung "Kreuzverhör" von RTL/ntv, anders als andere versuche er, zwischen Privat und Politik zu trennen. 

    "Aber mit dem Wissen von heute, jetzt, würde ich sagen: Ich habe gelernt, wie er über mich denkt. Er hat da ja die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen. Und deshalb würde ich ihm das nicht zumuten." Lindner hatte seine Partnerin Franca Lehfeldt im Sommer 2022 auf Sylt geheiratet. Unter den Gästen war neben Scholz auch CDU-Chef Friedrich Merz.


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    Quelle: dpa

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