Merz beim Parteitag:Die CSU will diesmal nicht das Problem sein
von Simon Pfanzelt
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Kanzlerkandidat Friedrich Merz versichert sich der Unterstützung seiner bayerischen Schwester-Partei CSU. Eine Show der Harmonie, zwei Wochen vor der Bundestagswahl.
Die CSU hat sich noch mal demonstrativ hinter Kanzlerkandidat Merz gestellt. Merz war heute zu Besuch beim kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg.08.02.2025 | 1:39 min
Es hat eine lange Tradition, dass CDU-Vorsitzende mit einem mulmigen Gefühl zu CSU-Parteitagen reisen. Stoiber und Merkel, Merkel und Seehofer, Laschet und Söder - das waren immer konfliktträchtige Konstellationen. Mit dieser Tradition haben die eigentlich recht traditionsbewussten Unions-Frontmänner Friedrich Merz und Markus Söder gebrochen.
"Wir werden alles dafür tun, dass wir eine neue Regierung bekommen und Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird", ruft Markus Söder der Menge zu. Und Merz gibt ein Versprechen ab:
Am 23. Februar 2025, 18 Uhr abends, werden wir Grund zum Feiern haben zu einem tollen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl für ganz Deutschland.
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Friedrich Merz, CDU-Chef
Einschätzungen Katja Auer (SZ) und Alexander Kain (Mediengruppe Bayern) u.a. zu den Regierungsoptionen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, am 08.02.25.08.02.2025 | 2:40 min
CSU unterstützt Kanzlerkandidaten Merz
Einig wie selten zuvor seien CDU und CSU in diesem Wahlkampf, betonen Wahlkämpfer in beiden Parteien. Zwar gibt es kleinere Reibereien - in der CDU ist mancher genervt, dass Söder immer wieder Schwarz-Grün ausschließt und somit Merz' Machtoptionen reduziert. In der CSU war einigen der Merz-Wahlkampf zu lasch und zu langweilig, vom "Schlafwagen" war intern die Rede - aber öffentlicher Streit zwischen Söder und Merz: Fehlanzeige.
Die CSU stehe "fast geschlossener hinter dem Kanzlerkandidaten als seine CDU", resümiert Eva Schiller nach Söders Rede. Darin habe Söder auch betont, die AfD sei "der Hauptgegner".08.02.2025 | 1:04 min
Dass Merz in Kauf nahm, sein "Zustrombegrenzungsgesetz" mit Stimmen der AfD durchzusetzen, hat seinem Ansehen in der CSU nicht geschadet. Im Gegenteil. Geschlossen haben die CSU-Abgeordneten im Bundestag zugestimmt, während es in der CDU mehrere Abweichler gab. Unterstützung für Merz' Kurs auch beim Parteitag:
Er hat eine klare Leitentscheidung getroffen und wir unterstützen ihn dabei. Und er macht damit klar, dass er glaubwürdig die Migration in Deutschland begrenzen will. Und wir stehen da hinter ihm und danken ihm.
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Markus Söder, CSU-Chef
Die CSU ist diesmal nicht das Problem des CDU-Kanzlerkandidaten - dieses Signal will Söder von diesem Parteitag aussenden. Kein Streit, kein Zwist, keine Fragezeichen. Ganz anders, als noch 2021 beim Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Leitantrag „Wahlaufruf“ mit CSU-Generalsekretär Martin Huber am 08.02.2025.08.02.2025 | 9:18 min
Inhaltlich sind sich CSU und CDU nahe
Die Männerfreundschaft zwischen Merz und Söder lässt sich damit erklären, dass beide politisch ähnlich ticken. In der Migrationspolitik hat Merz die CDU dorthin geführt, wo Söders CSU schon lange stand. Auf dem Parteitag beschloss die CSU einen Wahlaufruf, der auch aus Merz' Feder stammen könnte. Unter der Überschrift "Deutschland wieder in Ordnung bringen" schießt Söders Partei scharf gegen SPD und Grüne, aber auch gegen die AfD.
"Die ideologische Politik und linke Realitätsverweigerung von Rot und Grün sind der Nährboden der AfD und haben sie unnötig und gefährlich stark gemacht", heißt es in dem Papier. Und weiter:
Wir sagen Nein zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Wir bekämpfen sie mit der gesamten Entschlossenheit unserer Volkspartei. Denn wir überlassen unser Land nicht den Radikalen!
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Wahlaufruf der CSU
Inhaltlich wollen die Christsozialen in den letzten beiden Wahlkampf-Wochen mit den Themen Migration und Wirtschaft punkten. Demnach will die CSU:
einen faktischen Einreisestopp für Migranten ohne gültige Papiere,
die Schaffung von Bundesausreisezentren für mehr Abschiebehaftplätze und
einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder
In der Wirtschaftspolitik setzt die CSU auf Steuergeschenke: Unternehmenssteuern runter, Umsatzsteuer in der Gastronomie senken, Einkommenssteuer abflachen. Außerdem:
soll das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft werden,
das Cannabis-Gesetz abgeschafft werden und
die Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Atomkraftwerken geprüft werden
Merz verweist in seiner Rede beim Parteitag auf die AfD-Positionen zu Euro und Nato: "Und deswegen wird es schon aus diesen Gründen an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung oder der Duldung oder welcher Form auch immer geben."
Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
CSU denkt schon über Ministerposten nach
Die CSU geht fest davon aus, nach der Wahl wieder in der Bundesregierung zu sitzen - und denkt längst über ihr Personal am Kabinettstisch nach. Schon im November hatte Parteichef Söder angekündigt, dass der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, Bundeslandwirtschaftsminister werden soll. Ein Signal an die bayerischen Landwirte, von denen viele bei der letzten Landtagswahl ihr Kreuz bei den Freien Wählern (FW) gemacht haben.
Moderatorin Constanze Abratzky spricht mit Leiterin der Bayernredaktion Süddeutsche Zeitung Katja Auer und stellv. Chefredakteur Mediengruppe Bayern/Passauer Neue Presse Alexander Kain am 08.02.2025.08.02.2025 | 8:21 min
Auch dem CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt hatte Söder öffentlich bereits ein "ganz großes und schweres Ministerium" versprochen. Doch in der Partei heißt es, dass Dobrindt wohl lieber Landesgruppen-Chef bleiben möchte. Das Bundesverkehrsministerium - unter Angela Merkel jahrelang in CSU-Hand - wollen die Christsozialen diesmal jedenfalls auf keinen Fall übernehmen. Kein Gewinner-Ressort, heißt es aus der Partei. Da hat man mit den unglücklichen Ministern Dobrindt und Scheuer schlechte Erfahrungen gemacht. Noch so eine Tradition, mit der die CSU unbedingt brechen will.
Quelle: dpa
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