500 Milliarden Sondervermögen:CDU, SPD, Grüne einigen sich auf Finanzpaket
von Dominik Rzepka und Kevin Schubert
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Lange haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, darunter 100 Milliarden für das Klima.
Union und SPD haben mit den Grünen einen Kompromiss für ihr Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur gefunden.14.03.2025 | 2:51 min
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen.
Wir haben uns geeinigt. Das war eine nicht ganz einfache Operation.
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Friedrich Merz, CDU
Die Einigung beruht auch darauf, dass mehr Geld als bisher geplant in den Klimaschutz fließen soll. Am Donnerstag noch hatte Merz den Grünen 50 Milliarden Euro angeboten. Nun sollen 100 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds fließen, wie Merz bestätigt.
Die Grünen wollen mit Union und SPD im Bundestag für eine Grundgesetzänderung stimmen. Möglich wurde die Einigung durch Zugeständnisse beim Klimaschutz. 14.03.2025 | 2:10 min
Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt
Auch die Länder sollen 100 Milliarden Euro erhalten, etwa für die kommunale Wärmeplanung. Das Sondervermögen soll eine Laufzeit von zwölf Jahren haben. Merz bestätigte, das Geld solle für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.
Den Grünen war bis zuletzt wichtig, dass mit dem Geld aus dem Sondervermögen zusätzlich in Zukunftsprojekte investiert wird. Sie wollten verhindern, dass mit den neuen Schulden beispielsweise die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche finanziert wird.
CDU-Chef Friedrich Merz hat erste Details der Einigung vorgestellt:
Der Verteidigungsbereich wird von der Schuldenbremse ausgenommen, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP überschreiten (aktuell entspreche das 45 Milliarden Euro). Das betrifft Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie völkerrechtswidrig angegriffene Länder wie die Ukraine. Eine solche Weitung des Verteidigungs-Begriffs hatten die Grünen gefordert.
Die Länder dürfen insgesamt Schulden von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen. Das sind laut Merz 16 Milliarden Euro für alle Bundesländer zusammen. Das Geld soll nach einem Schlüssel verteilt werden.
Es gibt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für "zusätzliche Investitionen" in Infrastruktur, das auf zwölf Jahre angelegt ist. Das Geld soll verwendet werden, sobald die Ausgaben für Investitionen zehn Prozent des Bundeshaushalts überschreiten.
Die Grünen konnten viele Forderungen durchsetzen beim Finanzpaket. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet.15.03.2025 | 1:39 min
Warum die Grünen zugestimmt haben
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt, ihre Partei habe erreicht, dass nun Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung stünden. Zwar werde ihre Fraktion bald in der Opposition sein, man werde nicht mehr mitentscheiden. Ein künftiger Wirtschaftsminister könne nun aber "das Richtige tun". An Union und SPD appellierte sie:
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Werden Sie dem Klimaschutz gerecht. Wir haben dafür getan, was wir an dieser Stelle tun konnten.
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Katharina Dröge, Grüne
Für Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele zeigt die Einigung, dass sich die Grünen ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst seien. Darüber hinaus habe sich der CDU-Chef offenbar mehr als bisher um die Grünen bemüht:
Die Einigung zeigt auch, dass Friedrich Merz es geschafft hat, ein bisschen Vertrauen herzustellen, so dass die Grünen nun mitgehen können.
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Andrea Römmele, Hertie School
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen zeigen sich nach den Verhandlungen mit Union und SPD zufrieden. Man habe beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun.14.03.2025 | 11:47 min
Verhandlungen bis in die Nacht
Union, SPD und Grüne haben sich auch darauf verständigt, Ausgaben für die Verteidigung, die über ein Prozent des Bruttoinlandprodukts hinausgehen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Hier hatten die Grünen eigentlich gefordert, dass die Verteidigungsausgaben insgesamt zu größeren Teilen aus dem Haushalt finanziert werden sollen.
Verhandelt wurde laut Teilnehmenden bis in die vergangene Nacht. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zufrieden und nennt die Einigung mit den Grünen einen kraftvollen Anschub für das Land.
Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann.
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Lars Klingbeil, SPD
Gestern noch Schlagabtausch im Bundestag. SPD und Union hofften auf eine Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen. Die Grünen wollten dem geplanten Finanzpaket nicht zustimmen. 13.03.2025 | 3:59 min
AfD spricht von Wählerbetrug
In einer ersten Reaktion kritisiert die AfD die Einigung scharf als "größten Wählerbetrug der Nachkriegsgeschichte". Parteichefin Alice Weidel sagt, 100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket würden für klimaideologische Projekte verbrannt:
Dafür, dass Merz Kanzler werden kann, müssen Generationen teuer bezahlen.
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Alice Weidel, AfD
Derweil wird der Haushaltsausschuss des Bundestags von Freitagnachmittag auf Sonntag vertagt. Am Dienstag soll dann der Bundestag entscheiden. CDU-Chef Merz rechnet damit, dass es dann eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird.
