Merz: Stimmen an FDP sind am Ende womöglich verloren

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat Wählerinnen und Wähler davor gewarnt, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Die FDP rangiert in mehreren Umfragen aktuell um die vier Prozent, so auch im aktuellen ZDF-Politbarometer. Merz sagte, er habe mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion auseinandergefallen sei. "Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben", so der CDU-Vorsitzende.

Der Gesetzentwurf war trotz Zustimmung der AfD daran gescheitert, dass etliche Abgeordnete von CDU, CSU und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Aus der FDP-Fraktion gab es zudem zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wies Merz' Äußerungen zurück. "Wir machen Wahlkampf für Schwarz-Gelb", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merz vor, er flirte "ja schon wieder mit den Grünen". "33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün", sagte er. Lindner hatte zuletzt ebenfalls für Schwarz-Gelb geworben und an die Union appelliert, sich zu einem Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen.

Aus der FDP kam zudem der Vorstoß, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit der europäischen Asylreform zu verknüpfen und auf diese Weise noch vor der Wahl zur Abstimmung zu bringen. Dazu sagte Merz: "Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden." Der Vorstoß der FDP richte sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne. Die Rest-Ampel müsse jetzt eine Antwort darauf geben.

Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde. "Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen."

Auf die Frage, ob er auf nationale Maßnahmen verzichten würde, wenn ein europäisches Asylsystem funktioniere, sagte Merz: "Ich würde Europa immer den Vorzug geben. Aber Europa muss dann auch liefern." In den vergangenen Jahren sei in Europa sehr viel verhandelt und wenig erreicht worden.