Bundestagswahl: EU warnt vor Risiken durch X und TikTok

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl warnen Vertreter der EU vor Gefahren durch Online-Plattformen wie X von Elon Musk oder TikTok. Musk sorge mithilfe der Empfehlungsmechanismen auf seiner Plattform ganz augenscheinlich dafür, "dass Nutzer auf X einseitig mit rechtsextremen Inhalten geflutet werden", sagt die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne).

Nicht nur sie nennt das Risiko für die Bundestagswahl deshalb "groß". Auch eine EU-Kommissionsvertreterin, die nicht namentlich genannt werden will, spricht von einer "Gefahrensituation" vor der Wahl. Die EU sei aber "nicht hilflos und ohne Waffen, betont sie.

Die schärfste "Waffe" der Europäer ist der Digital Services Act (DSA), das Gesetz für digitale Dienste, das seit dem vergangenen Jahr gilt. Die Brüsseler EU-Kommission hat darunter Verfahren gegen X, Facebook, Instagram und Tiktok eingeleitet. Bei nachgewiesenen Verstößen können sie mit hohen Bußgeldern für die Konzerne enden.

Der DSA verpflichtet die Unternehmen unter anderem, Wahlmanipulation abzuwenden oder Hassbotschaften zu löschen, die gegen nationale Gesetze verstoßen. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagt dazu:

Eine zentrale Rolle bei den EU-Regeln spielen die Empfehlungssysteme, die sogenannten Algorithmen. Sie können Nutzerinnen und Nutzern bestimmte Inhalte häufiger anzeigen und so die öffentliche Meinung verzerrt wiedergeben. Sollte die EU-Kommission in den laufenden Ermittlungen gegen X dafür Beweise finden, "dann muss die Kommission X zwingen, diese Empfehlungsmechanismen abzustellen", fordert die Grünen-Politikerin Geese.

In Brüssel gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen noch vor der Bundestagswahl handelt. Sie wolle sich wegen der Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Europa derzeit nicht mit den Tech-Giganten anlegen, heißt es.

Die Videoplattform Tiktok des chinesischen Unternehmens Bytedance hat die EU-Kommission ebenfalls im Visier. Brüssel wirft der Plattform vor, bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien im November den rechtsextremen, pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu mittels der Algorithmen einseitig beworben zu haben. Dieser gewann überraschend die erste Wahlrunde, das Verfassungsgericht erklärte die Wahl anschließend für ungültig.

So riskant wie in Rumänien sei die Lage in Deutschland aber nicht, betont die Kommissionsexpertin. Vor der Bundestagswahl unterzog die Bundesnetzagentur die großen Plattformen einem "Stresstest". Daran nahmen neben X und TikTok auch YouTube, LinkedIn, Microsoft, der Facebook- und Instagram-Mutter Meta sowie Snapchat teil. Wie die Plattformen abschnitten, kommentierte die Behörde jedoch nicht.