Wahlkampf 2024: Scholz stellt sich Fragen der Abgeordneten

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bestätigt, dass er mit Dieter Bohlen telefoniert hat - ein Jobangebot hat er dem Musiker aber nicht unterbreitet. "Wir haben nicht über das Kabinett gesprochen, sondern wir haben ein bisschen über Musik gesprochen und ich habe mich bei ihm bedankt, dass er so freundliche Worte zu mir gefunden hat", sagte Merz in der ARD-Sendung "Maischberger". Beauftragter für Kultur werde Bohlen bei ihm auch nicht werden, so der CDU-Chef auf eine entsprechende Frage: "Das steht jedenfalls im Augenblick nicht an."

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hofft im Bundestag auf breite Unterstützung für einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Legalisierung von Abtreibungen. "Der Gruppenantrag zum Paragrafen 218 ist eine moderate Weiterentwicklung des geltenden Rechts zum Schwangerschaftsabbruch", sagt die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundestag debattiert heute erstmals im Plenum über einen Antrag von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen, die noch vor der Bundestagswahl eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen erreichen wollen. Derzeit sind Abtreibungen laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt. "Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen", sagt der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Maischberger". "Wir wissen nicht, was morgen und übermorgen an Herausforderungen auf uns zukommt." Von heute aus betrachtet sei er fest davon überzeugt, dass die Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien.

Nach der im Grundgesetz verankerten Regelung dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite grundsätzlich nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen gewissen Spielraum, der es ihm erlaubt, bei einer schlechten Konjunktur Schulden zu machen.

Merz macht erneut deutlich, dass aus seiner Sicht die Regelung für die Länder ein Problem darstellt. "Die Länder haben diese Flexibilität, wie der Bund sie hat, nicht." Dabei hätten sie sehr hohe Ausgaben. "Ich bleibe dabei: Wir können über alle Artikel des Grundgesetzes ab dem Artikel 20 aufwärts reden, bis 146. Nur die Frage ist doch: Was sind jetzt heute unsere Prioritäten?"

Julia Kristin Pittasch, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vom Parteichef Christian Lindner einen Kurswechsel. "Christian Lindner kann der richtige Vorsitzende sein – aber nur, wenn er endlich Fehler eingesteht und selbstkritisch handelt", sagte sie dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die FDP brauche eine Spitze, die handle, was sie predige. "Wenn das nicht gelingt, ist ein personeller Neustart unvermeidlich."

nions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt davor, die Debatte über die Kreditaufnahme und die Schuldenbremse nur unter deutschen Aspekten zu führen. "Was wir insbesondere einhalten müssen, sind die europäischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Verschuldungsobergrenzen", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. "Denn das hat Relevanz für die Stabilität unserer Kapitalmärkte und auch Relevanz für die Stabilität des Währungsraumes." Da stehe für ihn fiskalische Disziplin in der gesamten Europäischen Union an oberster Stelle. "Und da muss Deutschland auch in Zukunft ein Vorbild bleiben", sagte er. 

Merz verwies darauf, dass im Bundesetat ab 2027 mindestens 80 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben werden müssten. Die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben, sei für ihn nur die Untergrenze. "Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung und das geht nicht ohne neue Prioritäten im Haushalt", sagte er.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU), sagte, der sogenannte zweite LuFV-Nachtrag werde an der Union nicht scheitern. "Eine Zustimmung in den Ausschüssen würde auch nach dem 16. Dezember 2024 reichen. Dieses Signal haben wir auch von der DB." Dass die "Reste-Rampen-Regierung" den "Schwarzen Peter" der Union hinschieben wolle, sei ein absolutes Unding. SPD und Grüne hätten den Nachtrag gemeinsam mit der FDP seit dem Sommer verschleppt. 

Die nächste Bundesregierung sollte die Digitalpolitik nach Ansicht eines führenden Fachpolitikers der rot-grünen Koalition noch stärker zentralisieren und dafür ein neues Ministerium schaffen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir noch stärker bündeln müssen", sagte Digital-Staatssekretär Stefan Schnorr in Berlin. Idealerweise sollte ein eigenständiges Ministerium für Digitales geschaffen werden, eventuell ergänzt um die Zuständigkeit für Innovationen. Übergeordnete Themen wie etwa die Regulierung von Künstlicher Intelligenz oder eine elektronische Identität gehörten dorthin. Besonders wichtige Themen seien auch die Verwaltungsdigitalisierung und der Netzausbau.

SPD und Grüne werfen der Union eine Blockade bei Geldern für die Deutsche Bahn (DB) vor. «Die Union gefährdet die Sanierung der Bahninfrastruktur», kritisieren Dennis Rohde und Sven Christian Kindler, haushaltspolitische Sprecher von SPD und Grünen. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz verweigere die Zustimmung in dieser Woche. 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte: "Ich appelliere an alle, sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bewusst zu sein, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Kritik an staatlichen Subventionen für Unternehmen wie den kriselnden Batteriehersteller Northvolt. "Der Grund dafür ist im Kern Widerstandsfähigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft", sagte der Grünen-Politiker vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags. "Unsere Halbleiter, also Mikrochips, werden in ganz großen Anteilen in Taiwan und Südkorea produziert." Taiwan habe Konflikte mit China, Südkorea sei der Nachbar von Nordkorea.  

"Davon hängt unsere gesamte Wirtschaft im Hochtechnologiebereich ab. Das ist schon eine gewagte Wette, zu sagen, das sind sichere Zuliefererbedingungen, die werden die nächsten 20 Jahre auf jeden Fall so sein", sagte Habeck.  Deswegen sei es wichtig, in die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu investieren. "Das ist eine Wirtschaftsicherheits-Programmatik, aber Sicherheit hat natürlich einen Preis. Sonst produzieren die Unternehmen eben nicht in Europa." Die Programme stammten zudem ganz wesentlich aus der Vorgängerregierung. Diese habe richtig entschieden.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Union und FDP vorgeworfen, namentliche Abstimmungen über Anträge der AfD zu verhindern. Die Anträge zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und zur Nutzung von Atomenergie sollten in dieser Sitzungswoche wohl in die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, um zu verhindern, dass einzelne Abgeordnete der CDU/CSU womöglich dafür stimmen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Das sei "eine Art Sabotage" Aus den anderen Fraktionen war zu hören, niemand habe ein Interesse daran, abschließend über Anträge zu beraten und abzustimmen, für die es "keine Mehrheit der demokratischen Fraktionen" gebe.

Der ehemalige Ampel-Koalitionspartner FDP signalisierte keine Unterstützung für Habecks Wirtschaftskurs. "Wir machen die Menschen nicht dadurch fleißig und erfolgreich, wenn wir ihnen Fördertöpfe vor die Nase stellen", sagte Johannes Vogel, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Im Gegensatz dazu forderte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linken, Heidi Reichinnek, eine Umverteilung des Reichtums sowie ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), wies die Vorschläge von Robert Habeck zurück. Notwendig sei eine "komplette Wirtschaftswende", sagte Klöckner und forderte eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Angesichts der ökonomischen Flaute in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Opposition zum Schulterschluss aufgerufen. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag warb er dafür, bis zur bevorstehenden Neuwahl am 23. Februar "vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes" zu treffen. Eine Regierungsbildung nach der Wahl könne länger dauern und notwendige Maßnahmen verzögern, warnte Habeck. "Und diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten."

Habeck, dessen rot-grünes Regierungsbündnis im Bundestag ohne Mehrheit ist, rief die Abgeordneten unter anderem dazu auf, Gesetze zur Absenkung der kalten Progression und zur Stabilisierung der Netzentgelte zu beschließen. 

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zum Ende der Legislaturperiode an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen. 

Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen unter anderem die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete, die Verringerung der Sojaimporte aus dem Ausland und den Stopp des Ausbaus des Bundeskanzleramts.