Bundestagswahl: Söder für "Paragrafenbremse" im Wahlprogramm

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten. "Die Situation vor Ort ist nach wie vor sehr unübersichtlich", gab Wiese im Radiosender NDR Info zu bedenken. Namentlich ging der SPD-Politiker Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) scharf an. "Die Äußerungen von Jens Spahn gingen eher in die Richtung, dass er am liebsten selbst das Flugzeug geflogen und Menschen schon vorgestern zurückgebracht hätte", sagte Wiese. Das sei in der jetzigen Situation unanständig.

Spahn hatte am Montag Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien angeregt. "Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Am Dienstag äußerte sich CSU-Chef Markus Söder ähnlich. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern aus Syrien "Anreize setzen", dass diese wieder zurückkehrten, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings". 

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem auf die CDU ist ein wahrer Geldregen niedergeprasselt, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei füllte ihre Wahlkampfkasse in dem einen Monat zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember mit 1,952 Millionen Euro durch Großspenden ab 35.000 Euro auf. Damit nahm die CDU weit mehr als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen ein. 

Der mit weitem Abstand größte Einzelbetrag entfiel auf eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt: Die Europapartei Volt bekam von ihrem Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, einem Sänger aus Goslar, eine Million Euro überwiesen. Unter den Bundestagsparteien landete die FDP mit Spenden von insgesamt 820.000 Euro auf Platz 2, gefolgt von den Grünen mit 245.000 Euro, der SPD mit 220.000, der CSU mit 100.000 und dem BSW mit 50.000 Euro. Die Linke und die AfD gingen seit dem Bruch der Ampel leer aus.

Das Anschwellen des Spendenstroms ist nichts Ungewöhnliches, sondern regelmäßig vor Bundestagswahlen zu beobachten. In diesem Wahlkampf lässt es sich noch genauer nachvollziehen, in welchem Umfang die Parteien davon profitieren. Denn die Schwelle, ab der Spenden der Bundestagsverwaltung umgehend angezeigt werden müssen, wurde von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt. Der Bundestag veröffentlicht diese Spenden dann zeitnah auf seiner Seite im Internet.

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen in dieser Woche einen Versuch unternehmen, um noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen zu beschließen. Dazu seien für die kommenden Tage Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Fraktion sei aber nicht bereit, das noch vor dem Koalitionsbruch von der "Ampel" vereinbarte Gesetz, das die Steuererleichterungen zum 1. Januar umsetzen soll, ohne Veränderungen zu beschließen. 

In dem Gesetzentwurf sind unter anderem der Abbau der kalten Progression, die Anhebung der steuerlichen Freibeträge und die Erhöhung des Kindergeldes festgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Punkte würde die FDP die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag unterstützen, sagte Meyer. Sie lehne allerdings anderen Punkte ab, die auf Betreiben der früheren Koalitionspartnern SPD und Grüne in den Gesetzentwurf aufgenommen worden seien. Als Beispiele nannte Meyer die Anzeigepflicht für die nationale Steuergestaltung oder die Ausweitung der politischen Betätigung für gemeinnützige Vereine, Organisationen und NGOs.

In ihrem Wahlprogramm nimmt die Linke vor allem Preise und Mieten in den Blick. So sollen in angespannten Wohnlagen die Mieten für die nächsten sechs Jahre eingefroren werden.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 stellt auch der Zentralrat der Juden konkrete Forderungen an die politischen Parteien: Die Sicherheit Israels müsse als Leitfaden deutscher Außenpolitik verankert werden, "sie ist deutsche Staatsräson", heißt es dabei.

Im Abstimmungsverhalten auf europäischer und internationaler Ebene müsse sich Deutschland zur Sicherheit Israels bekennen, Israel gegen antisemitisch motivierte Verurteilungen verteidigen und sich in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern für den jüdischen Staat einsetzen.

Die Grünen haben durch Kleinspenden drei Millionen Euro für den Wahlkampf eingesammelt. "Ich weiß, dass das ein Vertrauensvorschuss ist", sagt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in einem Video, dasauf der Internetplattform X gepostet wurde. Er werde hart dafür arbeiten, dem Vertrauen gerecht zu werden. Habeck zufolge haben die Grünen seit dem Ampel-Aus zudem mehr als 20.000 Neueintritte verzeichnet.

Die Linke fordert vor der Bundestagswahl 2025 umfassende soziale Entlastungen. "Die Mieten und die Preise müssen runter", so Parteichefin Ines Schwerdtner bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Berlin. Zugleich sollen Gutverdiener und Vermögende drastisch besteuert werden. "Es soll keine Milliardäre mehr geben", erklärt der Co-Vorsitzende Jan van Aken.

Das Wahlprogramm trägt den Titel "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander."

Die Partei liegt bundesweit in Umfragen bei nur drei bis vier Prozent Zustimmung und kämpft um den erneuten Einzug ins Parlament. Um die Topthemen für ihr Programm zu finden, hat sie nach eigenen Angaben an 60.000 Haustüren geklopft und 7.500 längere Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl ist die hessische Grünen-Vorsitzende Kathrin Anders zurückgetreten.

Sie begründete den Schritt "mit sofortiger Wirkung" in einer Erklärung mit einer aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung einer angeblichen Parteispendenaffäre bei den hessischen Grünen. Es gehe um Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald nach Israel und in die USA. Der Grünen-Landesvorstand wies die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Die Union will Deutschland nach Worten von CSU-Chef Markus Söder mit einem "Richtungswechsel-Programm" wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke führen. "Das wird ein Wende-Programm", sagt Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München mit Blick auf das für kommende Woche angekündigte gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. 

Als konkretes Beispiel stellte Söder ein "Entrümpelungsgesetz" in Aussicht: für eine Entbürokratisierung von Bauwirtschaft, Sozialbereich, Gesundheit, Pflege. Es solle im Bund eine "Paragrafenbremse" geben: Für ein neues Gesetz sollen zwei entfallen.

"Migration begrenzen, Wirtschaft fördern und Bundeswehr stärken" - das sind laut Söder die großen Themen des Programms. Söder betont: "Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel, nicht nur einen Regierungswechsel."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Vormittag Vertreter der Stahlbranche und von Gewerkschaften sowie Betriebsräte im Kanzleramt in Berlin. Es gehe um "konkrete Maßnahmen, um die Stahlherstellung in Deutschland zu sichern", hatte Scholz im Onlinedienst X erklärt. "Mir sind wichtig: verlässliche Strompreise, die Förderung von Investitionen und der Schutz vor Dumping-Stahl."

CDU-Chef Friedrich Merz ist in Kiew eingetroffen. Der Unionskanzlerkandidat will sich über die Lage in dem von Russland angegriffenen Land informieren und den Ukrainern nach eigenen Worten seine Solidarität aussprechen.

Auch, wenn die Umfragen andeuten, dass die Union bei der anstehenden Bundestagswahl stärkste Kraft werden dürfte, wäre sie aller Voraussicht nach auf einen Koalitionspartner angewiesen. CSU-Chef Markus Söder will keine gemeinsame Regierung mit den jetzigen Grünen. Hendrik Wüst, der derzeit ein Schwarz-Grünes Bündnis in Düsseldorf anführt, sieht das anders. 

Das Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten im Video:

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Debatte um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl "Störfeuer" von CSU-Chef Markus Söder beklagt. "Selbstverständlich können wir mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Das ist unser Grundsatz, und an den halten sich ja im Prinzip auch fast alle", sagte Günther im ARD-"Bericht aus Berlin". 

Söder hatte hingegen zuletzt erklärt: "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister." Günther meinte dazu: "Ich glaube, dass es Markus Söder eher ein bisschen weiterhin darum geht, selbst im Gespräch zu bleiben." Doch man habe schon zur Bundestagswahl 2021 gemerkt, dass es nicht schlau sei, wenn "aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen". Günther sagte: "Deswegen wäre es hilfreich, wenn Markus Söder weiterhin oder in Zukunft noch klarer selbst auch die Position vertritt, die eigentlich alle vertreten, die in der Union Verantwortung tragen."

Banaszak sagte, die Grünen seien sich einig mit der Union, dass man Frieden in der Ukraine und in Europa nicht dadurch erreiche, "dass wir uns vor einem imperialen Aggressor wie Wladimir Putin in den Staub werfen." "Ansonsten unterscheiden wir uns sehr", fügte er hinzu. Merz habe keinen Plan, wie man in diesem Land weiter in eine zukunftsfähige Wirtschaft investieren könne und scheine auch kein Interesse an einem konsequenten Klimaschutz zu haben.

Das Ziel, 2045 Klimaneutralität zu erreichen, nannte Banaszak "nicht verhandelbar". Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte in einer Videobotschaft zum Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen, die Klimaschutzziele nach hinten zu schieben sei "unüberlegt und falsch". In den vergangenen drei Jahren sei durch einen enormen Ausbau der erneuerbaren Energien Strom sauberer worden. 

Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für Schüler einführen. Ihr Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Bild am Sonntag": "Ich arbeite im Moment an einem Konzept, was die Umsetzung des Bürgerrats beinhaltet: ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für alle." Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hatte vor einigen Monaten Empfehlungen vorgelegt. An erster Stelle stand ein Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen, mitfinanziert vom Bund.

Für Bildung zuständig sind die Bundesländer. Miersch betonte aber: "Wir wissen um die Finanzquellen der Länder. Insofern wird dieses Konzept eine Gegenfinanzierung beinhalten, sodass hier nicht einseitig die Länder belastet werden." Wie teuer die Umsetzung werde, sei noch unklar, "aber wir gehen davon aus, dass es ein Milliardenbetrag ist".

Der SPD warf Brantner zudem ein "Herumgewackel" bei der Ukraine-Hilfe zu. "Das ist kein kluges Abwägen, das ist eine innere Zerrissenheit der SPD", betonte die Grünen-Politikerin.

Mit Seitenhieben auf CDU und SPD hat Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner ihre Partei zum "Winterwahlkampf" aufgerufen. Es sei "wichtig zu wissen, dass die CDU das Leben teurer macht", sagte Brantner beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein. "Sie ist gegen ein dauerhaftes Deutschlandticket. Sie ist gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse." Beides auslaufen zu lassen, mache das Leben in Deutschland teurer. 

Die Grünen in Schleswig-Holstein gehen mit der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Spitze in die vorgezogene Bundestagswahl im kommenden Februar. Die 40 Jahre alte Amtsberg erhielt auf Platz eins der Liste 115 Stimmen der Delegierten. Vier stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. 

Der 55 Jahre alte Habeck, der auch Kanzlerkandidat der Bundespartei ist, bekam auf Platz zwei der Liste 116 Stimmen. Drei Delegierte stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Beide kündigten in ihren Bewerbungsreden an, sich weiterhin für die Grünen Themen von Klimaschutz bis Entwicklungspolitik in Berlin einzusetzen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plädiert für niedrigere Stromnetz-Entgelte für Firmen. Die Netzentgelte müssten "deutlich sinken", schrieb er am Sonntag in einer Rundmail. Einen Zeitpunkt nannte der CDU-Vorsitzende aber nicht. Die rotgrüne Minderheitsregierung hat gerade einen Bundeszuschuss zur Deckelung der Netzentgelte beschlossen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten an die oppositionelle Union und FDP appelliert, diese Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zuzustimmen. Vor dem 16. Dezember, dem Tag der Vertrauensabstimmung über Kanzler Scholz, will die Union aber nicht darüber verhandeln, welchen Initiativen der Minderheitsregierung sie noch zustimmen will. Die Wirtschaft drängt auf schnelle Entlastungsschritte.