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Weiterführung des Ampelprojekts:Union will Deutschlandticket doch zustimmen
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Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. CDU-Chef Friedrich Merz und Unionsfraktionsvize Ulrich Lange signalisierten ihre Zustimmung zu dem Projekt.
Die Zukunft des Deutschland-Tickets war nach dem Ampel-Aus völlig offen. Jetzt gab die Union zumindest für kommendes Jahr grünes Licht. 15.11.2024 | 1:41 min
Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union:
Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein". Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache, so Merz. "Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren", betonte er.
Das Deutschlandticket "wird nicht bei 49 Euro bleiben können". Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, meint, "prinzipiell müssen wir wieder mehr Investitionen in unsere Wirtschaft haben", um uns zu erholen.15.11.2024 | 7:07 min
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt dagegen längerfristig eine 100-prozentige Kostenübernahme durch den Bund. "Aus bayerischer Sicht muss der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen, schließlich war das Deutschlandticket - wie der Name schon sagt - ein Wunsch des Bundes", sagte Bernreiter. Er geht damit auf Distanz zum CDU-Chef.
Unionsfraktionsvize: Notwendige Beschlüsse erst nach Vertrauensfrage des Kanzlers
Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange am Donnerstagabend die Zustimmung der Unionsfraktion zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. "Diese sollen sie auch behalten und nutzen."
Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.
Das Deutschlandticket soll vom kommenden Jahr an 58 Euro pro Monat kosten. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung um 9 Euro ab dem 1. Januar 2025 - das kommt nicht überall gut an. 24.09.2024 | 2:13 min
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. "Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt", erklärte sie.
13 Millionen Menschen nutzen Deutschlandticket
Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekten noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mit zu verabschieden.
Vom Deutschlandticket sollen viele profitieren. "Probleme lassen sich lösen, ohne den Erhalt des Tickets infrage zu stellen", so Josefine Fokuhl vom Handelsblatt.15.11.2024 | 3:50 min
Auch Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich für den Erhalt des Tickets ausgesprochen. "Ich rate davon ab, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ticket wieder wegzunehmen", sagte er dem "Spiegel".
Söder gegen langfristigen Erhalt des D-Tickets
Eigentlich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt, dass man bis auf sehr wenige Projekte die Regierung Scholz nicht unterstützen wolle. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte erklärt, auf Dauer könne das Ticket "kaum gehalten werden" - es sei denn, der Bund finanziere es vollständig. Den Landesanteil will Söder lieber in die Infrastruktur stecken.
Quelle: Reuters, dpa, epd, AFP
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