Migration in Deutschland: Was Dublin-Zentren leisten sollen

Sechs Tage vor der Bundestagswahl unterzeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Potsdam die Vereinbarung für ein sogenanntes Dublin-Zentrum, das erste hatte gerade in Hamburg eröffnet.

Geplant sind solche Zentren in allen Bundesländern. Nun nimmt das im brandenburgischen Eisenhüttenstadt seine Arbeit auf.

Dort sollen Menschen übergangsweise untergebracht werden, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist. Zusammen mit Grenzkontrollen soll so irreguläre Migration begrenzt werden, hofft die SPD-Ministerin.

Die CDU in Brandenburg kritisiert das Vorhaben. Das löse das Problem nicht, so Rainer Genilke von der Landtagsfraktion: Meistens werde die Rücknahme verweigert, etwa von Griechenland und Italien.

Daran ändere auch ein Dublin-Zentrum wie das in Eisenhüttenstadt nichts, so Genilke. In der dortigen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung wurde in zwei Gebäuden Platz geschaffen für bis zu 250 Menschen.

In einem 2018 errichteten mehrstöckigen Gebäude leben nur Frauen und Kinder. "Wir nutzen dieses Gebäude als Schutzhaus für besonders vulnerable Personen. Das ist auch belegt in den untersten beiden Etagen", erläutert der zuständige Mitarbeiter Danilo Schrape.

"Wir haben hier eine separate Zutrittskontrolle. Hier sind also immer zwei Sicherheitsmitarbeiter vor Ort. So lassen wir nur die Personen hier rein, die auch reingehören", so Schrape.

Die Zimmer für zwei bis sechs Personen sind spärlich eingerichtet mit Doppelstockbetten und Schränken, Holzstühlen, Tisch und Kühlschrank. Alleinreisende Männer kommen in containerartige Gebäude, die ähnlich ausgestattet sind.

Hier sollen nun Menschen ihre letzten Tage in Deutschland verbringen, geplant sind etwa zwei Wochen. In dem Zentrum erhalten sie Sachleistungen wie Verpflegung, Hygieneartikel und eine ärztliche Versorgung, kein Geld.

In der gesamten Einrichtung in Eisenhüttenstadt leben derzeit knapp 1.000 Menschen, in Spitzenzeiten waren es bereits doppelt so viele. Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs, schätzt:

Fragt man Bewohner, durch welches Land sie nach Deutschland gekommen sind, nennt niemand Polen. Grund: Laut Jansen habe sich herumgesprochen, dass Polen alle Flüchtlinge zurücknimmt.

"Wenn jemand in Polen registriert worden ist, dann erklärt Polen auch seine Bereitschaft, die Person zu nehmen innerhalb von wenigen Tagen, und auch mit der Überstellung gibt es eigentlich keine Probleme."

Die Grenze ist nicht weit. Abgeschoben wird montags bis donnerstags jeweils zwischen 10 bis 14 Uhr an fünf Übergängen. Mit einem Transporter werden Asylbewerber zu einer mit der polnischen Seite verabredeten Zeit an den Übergang gefahren und an die Behörden in Polen übergeben.

Ob sie dann dortbleiben, ist eine andere Frage: Ein großes Problem sind "Drehtürfälle", sagt Jansen. Künftig sollen Rückkehrer nicht erneut Asyl beantragen dürfen, sondern an der Grenze zurückgewiesen werden, so die Pläne des Wahlsiegers der Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU).

Noch hat das Bundesamt für Migration keinen einzigen Flüchtling an das Dublin-Zentrum überwiesen. Jansen ist dennoch optimistisch, dass das neue Verfahren Abschiebungen "schneller und etwas effizienter und hoffentlich auch dann am Ende erfolgreicher" macht.

Er würde solche Abschiebeeinrichtungen auch für abgelehnte Asylbewerber begrüßen, die in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden. Jansen hat bereits zwei bis drei Standorte in die engere Wahl gezogen.