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Plan für Ampel-Aus veröffentlicht:Das steht im "D-Day"-Papier der FDP
von Wulf Schmiese
FDP-Papier zum Ampel-Aus:So reagiert die Politik auf den "D-Day"-Plan
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Die FDP soll das Ende der Ampel-Koalition über Wochen gezielt geplant haben. Das "D-Day"-Papier stößt auf Kritik - auch aus den eigenen Reihen.
Ein detailliertes Papier der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition bringt die Parteiführung in Erklärungsnot und stößt auch unter Liberalen auf Kritik.
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei zwar richtig gewesen, sich mit Ausstiegsszenarien auseinanderzusetzen. Aber:
Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied
Sie forderte Selbstkritik und Aufarbeitung.
FDP-Generalsekretär bemüht sich um Schadensbegrenzung
Die FDP hatte das achtseitige Dokument am Donnerstag selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal "Table.Briefings" darüber berichtet hatte. Zuvor hatte eine Recherche der "Zeit" schon große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bemühte sich nun in der "Welt" um Schadensbegrenzung.
Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Einen Grund zurückzutreten sehe er nicht.
SPD fordert Entschuldigung
Bei den früheren Koalitionspartnern löste das Papier Empörung aus. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit wiederholt getäuscht zu haben und forderte eine Entschuldigung von Parteichef Christian Lindner.
Miersch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei "zynisch", dass die FDP für den Zeitpunkt des Ampel-Bruchs in ihrem Papier das Wort "D-Day" benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als "offene Feldschlacht" bezeichnet habe.
Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten.
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär
SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb auf der Plattform X: "Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können."
Klingbeil auf X
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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte ebenfalls auf X Kritik: "Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen."
Haßelmann auf X
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußerte sich knapp:
Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen - und nicht dem Wohle einer Partei.
Robert Habeck, Vizekanzler
FDP spricht von "Vorbereitung auf Szenarien"
Die FDP verbreitete auf X die Lesart, sie habe das Papier publik gemacht, um Transparenz herzustellen: "Wir haben nichts zu verbergen."
In einer dazu veröffentlichten Erklärung Djir-Sarais hieß es: "Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns sogenannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte."
Er sprach von einer Skandalisierung der Vorbereitung auf Szenarien.
Wenn die gesamte deutsche Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt bereits über das Ende der Ampel spekulierte, dann ist es nur professionell, sich auf diese Option einzustellen.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa
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