CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Merz

Falschbehauptungen zu Koalition:Gefakte Webseite mit Merz: CDU wehrt sich

09.05.2025 | 18:37

Eine angebliche Webseite der CDU listet vermeintliche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für Asylbewerber und Migranten auf. Dabei handelt es sich allerdings um eine Fälschung.

Nicht echt: Die gefälschte Webseite wirkt auf den ersten Blick täuschend echt.

Quelle: Screenshot ZDF

Auf den ersten Blick sieht sie täuschend echt aus: Auf der Fake-Webseite prangt ein großes Bild von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), darunter steht in großer Schrift "Der Koalitionsvertrag", gefolgt von den Logos der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD.

Unter "friedrich-merz-cdu.de" stoßen Besucher zwar vermeintlich auf die Pläne von Schwarz-Rot. Doch der Seite ist nicht zu trauen. Ziel ist offenbar, Merz und die Regierungskoalition zu diskreditieren.

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Falschnachrichten auf gefakter Merz-Webseite

Denn bei den vermeintlichen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die auf der Seite aufgelistet sind, handelt es sich um Falschnachrichten. Dass es beispielsweise 300.000 neue Sozialwohnungen ausschließlich für ausländische Fachkräfte und Asylbewerber geben soll, wie dort zu lesen, ist frei erfunden.

Auf der gefälschten Webseite wird außerdem behauptet, die neue Bundesregierung wolle ab dem 1. Mai 2025 die Geldleistungen für neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf 2.161 Euro pro Monat für Alleinstehende erhöhen. Auch das stimmt nicht.

Ebenso, dass die Polizei Migranten für den Schutz der Rechte von Flüchtlingen einstellen werde oder Straßenschilder künftig auf Arabisch beschriftet würden - nichts davon findet sich tatsächlich im Koalitionsvertrag.

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CDU will Strafanzeige stellen

CDU-Sprecherin Isabelle Fischer erklärt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur:

Wir stehen dazu mit den zuständigen Behörden im Kontakt und werden Strafanzeige stellen.

Isabelle Fischer, CDU-Sprecherin

Auch das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigt auf Anfrage, dass die offizielle Webseite von Friedrich Merz hier kopiert und irreführende Inhalte mit migrationspolitischen Initiativen unter der gefälschten Adresse veröffentlicht wurden.

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Zusammenhang mit Kampagnen prorussischer Aktivisten?

Bisher bleibt unklar, wer genau für die aktuelle Fake-Webseite verantwortlich ist. Das BMI sieht "inhaltliche Überschneidungen" zu früheren Desinformationskampagnen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Die Behörde verweist in dem Zusammenhang auf Maßnahmen vor allem prorussischer Akteure, um seit Ausbruchs des Kriegs in der Ukraine die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen.

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Auf der Übersichtsseite des Deutschen Bundestags zum Abgeordneten Friedrich Merz ist die offizielle Webseite hinterlegt: Diese richtige Adresse lautet "www.friedrich-merz.de" - sie unterscheidet sich damit nur minimal von der Fake-Variante. Eine weitere offizielle CDU-Seite mit Merz im Namen ("merz.cdu.de") leitet zur Partei-Homepage weiter.

Quelle: dpa

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