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Grünen-Parteitag:Wie viel Beinfreiheit bekommt Robert Habeck?
Patricia Wiedemeyer, Wiesbaden
Initiative im Bundestag:Grüne wollen AfD-Verbotsantrag unterstützen
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Die Grünen unterstützen die Initiative im Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Auf dem Parteitag sprach sich eine große Mehrheit dafür aus.
Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in einem am Samstagabend in Wiesbaden verabschiedeten Antrag. "Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen."
Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot.
Antrag auf dem Grünen-Parteitag
Weiter heißt es in dem Papier: "Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen."
Die Feststellungen sollten dann "als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist", heißt es in dem Antrag.
Im Bundestag sammelt derzeit eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten Unterstützung für einen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) sagte am Mittwoch, es hätten bereits 113 Abgeordnete unterzeichnet. Wanderwitz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter hatten den Antrag kürzlich in den Bundestag eingebracht. Sie wollen erreichen, dass darüber noch vor der Neuwahl des Parlaments am 23. Februar abgestimmt wird.
Der Antrag zielt darauf, dass das Parlament ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet. Der Bundestag ist - neben Bundesregierung und Bundesrat - eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Gericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch.
Quelle: AFP
Der Antrag zielt darauf, dass das Parlament ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet. Der Bundestag ist - neben Bundesregierung und Bundesrat - eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Gericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch.
Quelle: AFP
Grüne fordern Tempolimit und Änderungen beim Abtreibungsrecht
Die Grünen bekräftigten auf dem Parteitag außerdem ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Aus Sicht der Partei soll es auch mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen.
Außerdem verlangen die Grünen eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Es gehe um eine Frage von Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung, sagte Ex-Parteichefin Ricarda Lang, die den Antrag einbrachte.
Gerade wir Frauen sollten um dieses Recht nicht betteln müssen.
Ricarda Lang, Ex-Parteichefin der Grünen
Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
Erneute Forderung nach Einführung eines Klimagelds
Die Delegierten stimmten auch für stärkere Anstrengungen gegen Desinformation und für die Einführung eines Klimagelds. Dafür hatten sie schon im vergangenen Bundestagswahlkampf geworben, es kam während der Regierungszeit der Ampel-Koalition aber nicht dazu.
Das Klimageld soll die steigende Belastung durch die CO2-Bepreisung ausgleichen, die dafür sorgt, dass Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen immer teurer wird. Nach Vorstellungen der Grünen soll ein Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung "als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" ausgezahlt werden.
Wer wenig verdient, soll es in voller Höhe bekommen, während Menschen mit hohen Einkommen es nicht erhalten sollen - die Grünen wollen hier also eine soziale Staffelung.
Personelle Neuaufstellung für Bundestagswahl
An der Spitze der Partei stehen künftig die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Brantner erhielt auf dem Parteitag 78,15 Prozent der Stimmen, Banaszak 92,88 Prozent.
Das bisherige Spitzenduo, Ricarda Lang und Omid Nouripour, war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt.
Tränen und Trost von der Außenministerin: Ricarda Lang fällt der Abschied von der Grünen-Spitze nicht leicht.
Quelle: epa
Wahl von Habeck zum Kanzlerkandidaten am Sonntag
Am letzten Tag des Delegiertentreffens in Wiesbaden sollen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock zum Spitzenduo für den Wahlkampf gekürt werden, wobei Habeck als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers dargestellt werden soll.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP, Reuters
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