Grünes Wahlprogramm: Raus aus der Küche

Es beginnt natürlich mit dem Küchentisch. Vor der Präsentation ihres Wahlprogramms zeigen die Grünen einen Zusammenschnitt der social-media-wirksamen Küchenrunden von Robert Habeck: im Gespräch mit einer Erzieherin, einer Seniorin, einem Unternehmer.

Die Grünen wollen ihren Spitzenkandidaten in Szene setzen, als Zuhörer und Wohlfühl-Wahlkämpfer. Der raue Ton der Gegenwart kommt nicht in die Küche. Viel Habeck, wenig Konkretes – das wurde der grünen Wahlkampagne zuletzt vorgeworfen. Heute liefert die Partei diese konkreten Punkte nach.

Kapitel 1 des Wahlprogramms beschäftigt sich mit Wirtschaftspolitik. Robert Habeck wählt hier die große Geste:

Eine Reform der Schuldenbremse soll Milliarden-Investitionen möglich machen. Diese neu gemachten Schulden sollen in einen Deutschlandsfonds fließen: Ein Topf für alles – für Infrastruktur, Schulen, Kitas, et cetera. Habeck spricht von einem mittleren, dreistelligen Milliardenbetrag, der im Laufe der nächsten zehn Jahre nötig würde.

Eine Deutschland-App soll Behördengänge erleichtern oder bestenfalls ersetzen. Unternehmen wollen die Grünen mit einer Investitionsprämie von zehn Prozent fördern. Auffallend oft kommt Habeck heute auf das CDU-Wahlprogramm zu sprechen, das solche Wachstumsimpulse bei gleichzeitigen Einsparungen verspreche. Habeck nennt das illusorisch.

Nur kurz erwähnt wurde heute ein Punkt, der im Wahlkampf aber noch eine große Rolle spielen könnte. Die Grünen wollen deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das Wort "Wehrpflicht" findet sich in dem Programm-Entwurf dagegen nicht.

Für die Innere Sicherheit soll die Bundespolizei deutlich aufgestockt werden. Auch den Kampf gegen Clan-Kriminalität nennt Habeck heute als einen Schwerpunkt der Grünen.

Das Kernthema der Grünen ist in der Prioritätenliste vieler Wählerinnen und Wähler nach hinten gerutscht. Dementsprechend betonen auch die Grünen nicht nur die Notwendigkeit, sondern vor allem die soziale Machbarkeit von Klimaschutz. Im Wahlprogramm heißt es:

Konkret fordern die Grünen schnellstmöglich das Klimageld, das auch die Ampel schon versprochen hatte – also eine sozial gestaffelte Zahlung an alle, als Ausgleich für gestiegene CO2-Preise. Außerdem soll es wieder eine staatliche Unterstützung für den Kauf von E-Autos geben.

Die Grünen wollen, dass Reiche mehr für die Gemeinschaft zahlen. Von einer globalen Milliardärssteuer, über eine Reform der Erbschaftssteuer bis hin zu einer nationalen Vermögenssteuer werden verschiedene Instrumente aufgelistet - allerdings mit dem Hinweis, dass das alles ziemlich schwierig werden kann.

Zurück zum Küchentisch: Einige Ideen für den Programm-Entwurf würden direkt aus den Küchentisch-Gesprächen stammen, sagt Habeck heute. Zum Beispiel die Idee, Auszubildende beim Führerscheinerwerb zu fördern.

Grundsätzlich aber gehe es ihm darum, dem Brüllen das Gespräch entgegenzusetzen. Er halte es für wichtig, "nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik". Einen guten Wahlkampf-Stil hatten zuletzt sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz und Robert Habeck versprochen. Die letzten Tage aber ließen anderes erkennen.

Am 26. Januar soll das Wahlprogramm auf dem Grünen-Parteitag verabschiedet werden.