Habeck: Merz für Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik von einer "Disqualifikation" für das Amt des Bundeskanzlers gesprochen.

Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Köln vor. "Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen", erklärte Habeck.

Habeck weiter: "Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers."

Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren - es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner "und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben" erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere - dann werde er sich nicht "hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren", sagte Habeck. "Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe."

Aber so einen Schritt müsse es dann auch geben. "Und wenn ich mir die letzten 24 Stunden angeschaut habe, dann passiert gerade das Gegenteil", sagte Habeck.

Für Habeck war der Streit im Bundestag um die Migrationspolitik nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei einer Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" in Hamburg hatte er am Freitag von den Erlebnissen im Plenum gesprochen.

"Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten", so Habeck.

Vorher habe es auch wilde Debatten über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, aber diese hätten immer "im demokratischen Raum" stattgefunden. "Die AfD war nicht Teil des Debattenzentrums", sagte Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal wirklich anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen.

Seine Idee von Politik sei genau das Gegenteil. Am Ende einer Debatte müsse sich ein breiter Konsens finden.

Habeck las aus seinem Buch auch eine Stelle, an der es um eine Gedenkstunde des Bundestags zum Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR ging. Damals hätten AfD-Abgeordnete gegen den Festredner gepöbelt. Er habe darum nicht die Nationalhymne mitsingen können. "Ich wollte nicht mit der AfD singen", las Habeck vor.

Er habe aber an die Zeilen des Liedermachers Wolf Biermann (88) gedacht, der damals auf der Zuschauertribüne gesessen habe: "Du lass' dich nicht verhärten in dieser harten Zeit." Unmittelbar nach dem Zitieren des Liedes begrüßte Habeck den Liedermacher im Publikum des Hamburger Literaturhauses. "Wolf, schön, dass du da bist! Gebrauche deine Zeit!"