Habeck: "Maulheldentum" der CSU "fast geschichtsvergessen"

Die Grünen sind am Montag mit einer zentralen Veranstaltung in Lübeck in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs gestartet. Kanzlerkandidat Robert Habeck gab als Ziel seiner Partei einen "Dreiklang" aus Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und der Entlastung von Haushalten mit niedrigerem Einkommen aus.

Im ZDF-Morgenmagazin sprach Habeck über Abschiebungen nach Syrien, sein Rezept gegen Rechts und den Ausschluss einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder.

Das sagte Habeck über...

Mit Blick auf die Debatte über die Rückkehr geflüchteter Menschen aus Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes hatte der Grünen-Chef im Deutschlandfunk gesagt, das zentrale Kriterium sei Arbeit: Wer in Deutschland nicht arbeite, werde zurückkehren müssen, wenn das Land sicher sei.

Nun konkretisierte er: Die Lage in Syrien sei "völlig unübersichtlich", die Rückkehr der Geflüchteten könne erst die letzte Konsequenz sein. "Erstmal muss man sich anschauen, wie sich die Lage in Syrien entwickelt", sagte Habeck. Ein Rezept gegen Rechts sei das nicht, schüttelte Habeck den Kopf.

Das sagte Habeck mit Blick auf die CSU. Wohin das führe, zeige ein Blick ins Nachbarland Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ gerade den Auftrag zur Koalitionsbildung erhielt. "Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören, ist gerade vor dem Hintergrund dessen, dass in Österreich es nicht möglich war, dass eine Koalition gebildet wurde aus Konservativen, Sozialdemokraten und einer liberalen Partei - die Grünen waren gar nicht dabei - wirklich fast geschichtsvergessen", sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

"Das muss man so sagen, weil er [Söder] nicht begriffen hat, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes ist als zu den Feinden der Demokratie." Insofern widerspreche er Söder fundamental, betonte Habeck.

Söder hatte sich am Montag beim Wahlkampfauftakt der CSU im Kloster Seeon erneut vehement gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen: "Wenn die Union Schwarz-Grün weiter propagiert, wird es viele Wähler zu anderen Parteien treiben. Definitiv zur AfD", sagte er. In Österreich habe die letzte Koalition aus ÖVP und Grünen zum "extremen Erstarken von anderen Kräften dort" geführt.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, äußerte sich am Montag im ZDF-Morgenmagazin zurückhaltender: Die Union hoffe auf einen "möglichst kleinen Koalitionspartner". Eine mögliche Option wäre laut Dobrindt die SPD.

Scharfe inhaltliche Debatten, aber zugleich eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, Aufeinanderzugehen, Zuhören - diese Zutaten nannte Habeck, um dem Erstarken rechter Parteien wie der AfD entgegenzuwirken. Der größte Feind des Rechtspopulismus sei die Partei, die für den demokratischen Ausgleich im Lande steht, sagte Habeck, womit er seine eigene Partei meinte. Das sei der Grund, weshalb den Grünen so viel Hass entgegengebracht werde, meinte der Grünen-Kanzlerkandidat.

Auf die Nachfrage, ob die Grünen angesichts der schlechten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht ein neues Rezept bräuchten, antwortete Habeck: "Wir gewinnen ja gerade an Zuspruch, unsere Umfragewerte steigen seit dem Bruch der Ampel." Im ZDF-Politbarometer vom 20. Dezember standen die Grünen bei 14 Prozent, die AfD bei 19 Prozent.

Derzeit gehe es für die Grünen "deutlich bergauf wegen dieser Haltung und dem Vertrauen in das Land und in die Menschen".