Zukunftsagenda: Grünen setzen im Wahlkampf auf Kernthemen

Was macht man(n), wenn zwei Männer im relativ hohen Alter, gemeint sind Olaf Scholz und Friedrich Merz, mit ihrem Duell die Schlagzeilen dominieren, und das kurz vor der Bundestagswahl? Diese Frage muss das grüne Wahlkampfteam veranlasst haben, jetzt schnell noch eine Pressekonferenz zu machen und dabei eine grüne Zukunftsagenda vorzustellen. Und so ändern die Grünen kurz vor der Wahl ihre bisherige Strategie. Nicht zu Unrecht.

Denn genau über die Zukunftsthemen, die Robert Habeck am Dienstag schon in der Bundestagsdebatte angesprochen hat, über genau diese wurde bisher im Wahlkampf, und vor allem im Duell nicht gesprochen. Es sind die Themen Klimaschutz, Bildung, KI, Generationengerechtigkeit, Rente und Miete. Es sind alles keine neuen Themen, und es sind Themen, um die es viel mehr gehen sollte im Wahlkampf, denn genau das beschäftigt die Menschen.

Umfragen des ZDF-Politbarometers belegen: Es ist nicht nur das Thema Migration, sondern auch die wirtschaftliche Lage und ein bezahlbarer Alltag sind es, die die Menschen beschäftigen. Energie und Klima dagegem scheinen derzeit weniger wichtig.

Es ist nicht neu, nur wieder ins Gespräch gebracht, was Robert Habeck da verkündet. Der Strom müsse jetzt günstiger werden, verkündet er immer wieder, jetzt da er zu einem großen Teil aus Erneuerbaren Energien komme. Das 49-Euro-Ticket soll es wieder geben, ebenso einen Aktionsplan Bauen, mit günstigen Krediten und einer Wohnungsbauprämie.

Und dann das Thema Bildung, das Land habe viel zu wenig Lehrer, und die Schulen und Kitas alle ein Sanierungsfall. 55 Milliarden Euro berechnet Habeck für eine komplette Sanierung. Zudem gebe es viel zu viele Schulabgänger ohne richtigen Abschluss, zu viele könnten weder richtig lesen noch schreiben.

Doch wie das alles finanzieren, das ist die immer wieder aufflammende Frage: Neu ist vielleicht, dass Habeck jetzt nicht mehr viel von einer Reform der Schuldenbremse redet, sondern von erneuten Sondervermögen, wie auch für die Bundeswehr. Ein Sondervermögen, das sei zeitlich begrenzt, der Ausgabenzweck klar gebunden und müsse mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Dringend nötig, mit dem Effekt, dass es einen Aufschwung gebe fürs Handwerk. Also Schulden nur auf Zeit, klingt alles harmloser als eine Reform oder gar Auflösung der Schuldenbremse.

Interessant sein Hinweis, alle CDU-Ministerpräsidenten würden das auch so sehen.

Es ist richtig, dass das alles wichtige Themen sind, die bisher eine viel zu kleine Rolle spielten im Wahlkampf. Vielleicht ändert sich das ja jetzt noch auf den letzten Metern. Es ist richtig, dass Robert Habeck darauf hinweist. Ob sein Kalkül, damit die jungen Leute, die jungen Wähler für die Grünen zu gewinnen, aufgeht, bleibt abzuwarten. Ebenso ob er damit neue Wähler gewinnt. Denn für die grüne Kern-Klientel steht der Klimaschutz ohnehin im Fokus.