Habeck kritisiert: Waffenlieferungen an Ukraine "zu spät"
Kritik an Kanzler Scholz :Habeck: Bei Ukraine-Hilfe "immer zu spät"
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Robert Habeck geht in die Offensive und kritisiert Scholz' Haltung zu Waffenlieferungen. Der Grünen-Kanzlerkandidat räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein - und warnt vor Änderungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu spät gekommen seien.
Quelle: imago/Eibner
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen "immer zu spät gewesen" sei, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Die US-Entscheidung, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen zu erlauben, befeuerte in Deutschland wieder die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Scholz bekräftigte seine Ablehnung.18.11.2024 | 2:04 min
Scholz gegen Taurus-Lieferung
Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung ab und sieht das im aufziehenden Wahlkampf als Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Krieg. Habeck befürwortet hingegen eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee. Zugleich betonte er, es brauche Besonnenheit und kühlen Kopf.
Nach zwei Jahren hat Kanzler Scholz erstmals mit Kreml-Chef Putin telefoniert. Wie das Telefonat einzuordnen ist, berichteten anschließend Wulf Schmiese aus Berlin und Dara Hassanzadeh aus Kiew. 16.11.2024 | 2:17 min
Rückendeckung für Telefonat mit Putin
In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz Rückendeckung. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck.
Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin der Kanzler viel Kritik bekam für sein Gespräch mit dem Kremlchef, der den Angriffskrieg im Februar 2022 befohlen hatte.
Staatliche Zuschüsse für einen Austausch alter Heizungen gegen klimafreundliche Alternativen gelten nun für alle Eigentümer. Die KFW fördert den Wechsel mit mindestens 30 Prozent.27.08.2024 | 0:22 min
Habeck gibt Fehler beim Heizungsgesetz zu
Breiten Raum nahm in der ARD-Talksendung das Heizungsgesetz ein. Habeck räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und "erstaunlicherweise" auch die SPD hätten diese nicht gewollt.
Zugleich warnte er die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich würden fossile Energien auch teurer.
Vizekanzler Habeck will Kanzler werden. Nach den Neuwahlen müsse es "schnell und vernünftig" weitergehen, damit das Land Stabilität fände.08.11.2024 | 8:08 min
Koalition laut Habeck an Urteil zu Haushalt zerbrochen
Hinsichtlich des Bruchs der Ampel-Koalition machte Habeck das Problem aus, dass es von Anfang an zu unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe. Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden.
Als Knackpunkt wertete Habeck ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Das sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich dann noch ein Jahr "durchgeschleppt".
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den parteiinternen Umgang mit den Plänen für ein Ampel-Aus. Das "D-Day"-Papier sei inakzeptabel. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.