Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine für Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend in Berlin mit. Dies sei in Absprache und auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.

Die Absage Habecks "weckt die Erwartung, dass die Ampel sich vielleicht doch noch einigen könnte vor Mittwoch, wenn Kabinettssitzung ist", sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen - wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.

Habeck sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der Koalition. In der ARD-Sendung "Anne Will" sagt er am Sonntagabend:

Auf die Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition einige, sagte Habeck: "Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen." Der Vizekanzler sagte weiter: "Es ist ein Prozess, der mühsam ist - das ist ja erkennbar - der aber Fortschritte bringt."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro.

Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben - und ob im kommenden Jahr wegen einer Notlage und unter Verweis auf Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagt sie:

Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Bentele verwies darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. "Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film."

Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, kritisierte Forderungen scharf, im Sozialbereich zu kürzen. "Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.