SPD-Fraktion: Haushalt 2024 steht nicht mehr vor Jahresende
SPD-Fraktion:Haushalt 2024 steht nicht mehr vor Jahresende
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Das war's für dieses Jahr. Der Haushalt für 2024 wird erst nächstes Jahr verabschiedet werden können. Dennoch rechnet die SPD mit einer politischen Einigung in den kommenden Tagen.
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nicht vor Jahresende verabschieden. Das erfuhr ZDFheute aus SPD-Kreisen und aus dem Haushaltsausschuss. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, schrieb am Donnerstag in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten:
Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden.
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Katja Mast, SPD
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Scholz sei aber "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".
Ringen um 17-Milliarden-Euro-Loch
Die Ampel-Spitzen ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt.
Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Was mit diesen Ausgaben wird, ist noch völlig offen. Doch der Richterspruch wirkte sich zusätzlich auch auf andere kreditfinanzierte Sondertöpfe und damit auf Umwegen auf den Kernhaushalt aus.
Ursprünglich hatte sich die Ampel vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr trotzdem noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch abschließt.
Bundestag könnte im Januar zusammenkommen
Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige zu den Vorschlägen befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung abgeschlossen werden, mit der der Etat grundsätzlich festgezurrt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat grünes Licht geben.
Bis dahin würde die vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Für Linder später Beschluss kein Drama
Dieses Verfahren greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen Haushalt aufstellen kann. Für Lindner ist ein später Beschluss daher kein Drama.
Der Staat ist vollkommen handlungsfähig: Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten.
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Christian Lindner, Finanzminister
Die Union kritisierte, Scholz habe die Kontrolle über seine Regierung verloren. Fraktionsvize Jens Spahn sagte der "Rheinischen Post":
Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer.
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Jens Spahn, Unionsfraktionsvize
Umstritten ist vor allem, ob die Ampel erneut die Schuldenbremse aussetzen und sich so Milliarden-Kredite genehmigen könnte. Dafür müsste eine Notlage erklärt werde, begründet etwa durch den Ukraine-Krieg. Lindner ist davon bisher nicht überzeugt, auch weil er befürchtet, dass die Regierung damit erneut vor Gericht landet. Eine Klage der Union wäre sehr wahrscheinlich.
"Das Bundesverfassungsgericht hat tatsächlich sehr strikte Vorgaben für die Sicherung des Existenzminimums gemacht", so Jurist Wieland zum Etat-Streit, das Bürgergeld zu kürzen.