Interview
SPD-Generalsekretär bei "illner":Miersch: "Scholz wird der Kanzlerkandidat"
von Torben Schröder
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Für SPD-Generalsekretär Miersch ist sicher, dass Scholz Kanzlerkandidat wird. Die Wirtschaftsweise Schnitzer regt eine Reform der Schuldenbremse an, CDU-General Linnemann lehnt ab.
Sehen Sie hier die Sendung maybrit illner vom 14. November 2024.14.11.2024 | 64:04 min
Der Wahlkampf hat begonnen. Und er wird hart. Das kündigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung "maybrit illner" an. Und blickt auf seinen SPD-Amtskollegen Matthias Miersch:
Miersch: Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden
Gehen die Sozialdemokraten wieder mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen? Miersch bezeichnet Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energieversorgung als "Krisenmanager".
Der SPD-Parteitag solle am 11. Januar stattfinden. Genauere Angaben, wann der Parteivorstand Scholz nominiert, lässt Miersch sich nicht entlocken. Und versichert:
Die SPD spiele "selbstverständlich" auf Sieg. Nach der Wahl gehe es dann in der demokratischen Mitte darum, Kompromisse zu finden, so Miersch.
Am 23. Februar wird neu gewählt, dann mit gleich vier Kanzlerkandidaten. Robert Habeck etwa, obwohl die Grünen nur bei 12 Prozent stehen. Und bei der SPD ist noch eine Frage offen.12.11.2024 | 6:11 min
Linnemann: Nicht einfach so weitermachen
"Wir haben eine gescheiterte Ampel und einen gescheiterten Bundeskanzler", hält Linnemann entgegen. Für die Demokratie sei wichtig, dann nicht einfach so weiterzumachen.
Doch das gehe mit diesem Kanzler nicht. In den Themenfeldern Migration und Wirtschaftspolitik sei ein Kurswechsel "mit diesen Grünen" nicht machbar.
In der SPD grummelt es wegen der K-Frage, sagt sogar Fraktionschef Rolf Mützenich. Ist Olaf Scholz noch der richtige Kanzler oder sollte Boris Pistorius Kanzlerkandidat werden?14.11.2024 | 10:53 min
Schwierige Ausgangslage der SPD
"Die SPD hat eine Geschichte von Wahlkämpfen, wo sie dramatisch aufholt", ruft der Journalist Robin Alexander (Die Welt) in Erinnerung. Doch diesmal sei die Ausgangslage besonders schwierig.
Das strategische Problem des Kanzlers sei, dass er nach dem Ampel-Aus vorrangig gegen Friedrich Merz und die Union Wahlkampf machen werde - die dann wohl die einzige Koalitionsoption seien. "Es gibt im Moment eine große antigrüne Stimmung", sagt Alexander. Andererseits wehre sich Merz aus guten Gründen gegen eine einseitige Festlegung auf die SPD. So entstehe für die Union ein Dilemma.
Der Ortsverein Hannover Mitte nominiert Verteidigungsminister Pistorius einstimmig als ihren Mann für den nächsten Bundestag. Wäre das bei Scholz als Kandidat auch so gewesen? 14.11.2024 | 2:57 min
Pistorius als Kanzlerkandidat?
Einen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Boris Pistorius hält die Journalistin Eva Quadbeck (RND) für vorstellbar. Das Interessante am aktuellen Verteidigungsminister sei, dass er unangenehme Wahrheiten ausspricht und trotzdem beliebt ist. Daher wäre er, so Quadbeck, in der Lage, das Land aus seiner tiefen Stimmung zu holen.
Skeptisch ist Quadbeck, dass eine mögliche Neuauflage der großen Koalition mit den Unionsprotagonisten Merz und Söder an der SPD-Basis durchsetzbar wäre.
Wirtschaftsweise empfiehlt Reform der Schuldenbremse
"Eigentlich bräuchten wir jetzt eine handlungsfähige Regierung", sagt die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer mit Blick auf die schwache Wachstumsprognose und die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zölle.
Schnitzer wirbt für eine Reform der Schuldenbremse. Diese sei zwar wichtig, weil Politiker dazu neigen würden, Ausgaben für ihre jeweilige Wählerklientel mit Schulden zu finanzieren. Das jedoch könne eine Reform einhegen, die zugleich mehr Spielraum für Investitionen in Bildung, Verteidigung und Infrastruktur schaffe.
Das Gremium empfiehlt eine Anpassung der Schuldenbremse. "Wenn diese Reform bereits in Kraft gewesen wäre, hätte sich die Ampel auf einen Haushalt einigen können", so Neuhann.13.11.2024 | 1:43 min
Die nächste Koalition muss über die Reform der Schuldenbremse sprechen, betont Miersch: "Diese Schuldenregel werden wir so nicht mehr halten können." Der SPD-Generalsekretär sagt: "Ich glaube, es wäre sehr, sehr sinnvoll, über diese Reform jetzt noch nachzudenken." Nach der Wahl sei womöglich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr in Sicht.
"Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse", stellt Linnemann klar. Sie zwinge die Politiker, verkrustete Strukturen zu brechen sowie den Aufwuchs in der Bürokratie zu bremsen.
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