Klimaaußenpolitik: Was die neue Strategie bringen soll

Zum Ende des weltweit heißesten Jahres seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hat die Bundesregierung eine umfassende Strategie für ihre Klimaaußenpolitik beschlossen.

In dem Papier wird die Bekämpfung der Klimakrise und ihrer fatalen Folgen als eine "zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts" beschrieben. Bereits jetzt gefährde die Erderwärmung vielerorts Menschenleben, heißt es in der vom Kabinett am Mittwoch gebilligten Strategie. Ungleichheiten und Verteilungskonflikte würden verschärft, Menschen zur Flucht gezwungen und Konflikte angeheizt.

Die Strategie "bündelt die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts, definiert Prioritäten und schafft einen Fahrplan für kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik", heißt es. Das Dokument wurde unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitet, beteiligt waren auch weitere Ressorts wie das Wirtschaftsministerium, das Entwicklungsministerium und das Umweltministerium.

Mit einer derart breit formulierten Klimastrategie ist Deutschland Vorreiter - es sei "die umfassendste Strategie weltweit", sagte Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan. Auch schaffe die Strategie mehr Transparenz, besonders für die Öffentlichkeit.

Die Strategie enthält sechs prioritäre Handlungsfelder. Im Fokus steht, mit einer weltweiten Energiewende den CO2-Ausstoß bis 2030 "drastisch" zu senken. Die Bundesregierung will sich demnach "mit aller Kraft" für das 2015 in Paris beschlossene Ziel einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bis 2030 müsse dafür der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 2019 annähernd halbiert werden, heißt es.

Das zweite Feld ist eine klimagerechte Wirtschaft. Deutschland wolle die globale Energiewende beschleunigen, um "schrittweise" aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen - sofern die Emissionen nicht abgeschieden und gespeichert werden können. Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist ein zentraler Streitpunkt auf der laufenden UN-Klimakonferenz von knapp 200 Staaten in Dubai.

Ferner sollen die gefährdetsten Länder besser unterstützt werden, die unter den Folgen der Erderhitzung besonders leiden - etwa unter häufigeren und heftigeren Dürren, Waldbränden, Überschwemmungen und Stürmen. Man bleibe "guter und verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung", heißt es. Zurzeit wird allerdings angesichts der Haushaltskrise in der Bundesregierung über mögliche Kürzungen auch solcher Etatposten geredet.

Eine Priorität ist außerdem der Schutz der Ökosysteme. Gestärkt werden soll weiterhin insbesondere die Kooperation mit Regenwald-Staaten, um die Entwaldung bis 2030 zu stoppen.

Frieden und Sicherheit, gerade in Zeiten der Wetterextreme, sind ein weiteres Feld. Auch Investitionen weltweit sollen künftig mit den Klimazielen vereinbar sein.

Die Klimaaußenpolitik soll dem Papier zufolge auch deutsche Interessen schützen und dazu beitragen, Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandorte auszubauen. Eine ambitionierte Klimapolitik dürfe "kein Standortnachteil sein, der zur Abwanderung wichtiger Industrien führt", heißt es warnend.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Klimapolitik sei in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten auch eine Chance, alte Gräben der Machtpolitik zu überwinden.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace in Deutschland, Martin Kaiser, sagte, die neue Klimaaußenpolitik verlöre jede Wirkung, sollte die aktuelle Haushaltskrise der Ampel in ein Kaputtsparen des internationalen und nationalen Klimaschutzes münden.

Im wärmsten Jahrzehnt der Messgeschichte von 2011 bis 2020 hat der Klimawandel laut einem neuen UN-Bericht rasant an Tempo zugelegt. Statt auf 1,5 Grad steuert der Planet nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum Ende des Jahrhunderts auf fast 3 Grad zu - wenn denn alle Zusagen der Staaten eingehalten werden, woran viele Experten zweifeln.