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FAQ
Klima- und Transformationsfonds:Was die Milliarden für Klimaschutz bedeuten
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Aus dem Sondervermögen fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Das klingt gewaltig. Ist es das auch angesichts der Herausforderungen?
Was ist der Klima- und Transformationsfonds?
Das Ziel ist klar: Deutschland soll klimaneutral werden, aber Industrieland bleiben. Und das in den nächsten 20 Jahren. Dieser Umbau bietet zwar Chancen, stellt Bürger, Unternehmen und Politik aber auch vor gewaltige Herausforderungen - insbesondere bei der Finanzierung.
Genau hier setzt der Klima- und Transformationsfonds an. Mit ihm unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die zur klimaneutralen Transformation beitragen. Er wurde am 1. Januar 2011 als Sondervermögen mit der Bezeichnung "Energie- und Klimafonds" errichtet. Seit 2022 heißt er "Klima- und Transformationsfonds" - kurz KTF.
Wie ist der KTF finanziell aufgestellt?
Der Wirtschaftsplan für 2025 sieht für den KTF Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Zu den Einnahmeposten gehören zum Beispiel:
- CO2-Bepreisung: 15,41 Milliarden Euro
- Versteigerung von Emissionszertifikaten: 6,74 Milliarden Euro
Für 2025 waren im Wirtschaftsplan unter anderem vorgesehen:
Darüber hinaus fördert der KTF beispielsweise den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft oder die Dekarbonisierung der Industrie. In der Vergangenheit wurde auch die E-Auto-Prämie aus dem KTF finanziert. 2023 lag die Summe dafür bei 2,6 Milliarden Euro.
Im Klima- und Transformationsfondsgesetz ist festgehalten, dass insbesondere Maßnahmen förderfähig sind, "die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben". Auch Maßnahmen zur Förderung der Mikroelektronik, zur Finanzierung der Schienenwege des Bundes und zum internationalen Klimaschutz sind förderfähig.
- Gebäude: 14,36 Milliarden Euro beispielsweise für klimafreundliche Heizungen oder energetische Sanierungen
- Mobilitätswende: 1,58 Milliarden Euro Zuschüsse für Tank- und Ladeinfrastruktur, etwa für E-Ladesäulen
- Industriestrom: 3,3 Milliarden Euro für stromintensive Unternehmen als Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen
Darüber hinaus fördert der KTF beispielsweise den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft oder die Dekarbonisierung der Industrie. In der Vergangenheit wurde auch die E-Auto-Prämie aus dem KTF finanziert. 2023 lag die Summe dafür bei 2,6 Milliarden Euro.
Im Klima- und Transformationsfondsgesetz ist festgehalten, dass insbesondere Maßnahmen förderfähig sind, "die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben". Auch Maßnahmen zur Förderung der Mikroelektronik, zur Finanzierung der Schienenwege des Bundes und zum internationalen Klimaschutz sind förderfähig.
Für 2024 waren noch deutlich höhere Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 58,22 Milliarden Euro eingeplant. Fast die Hälfte davon, nämlich 29,01 Milliarden Euro, wurde allerdings aus Rücklagen finanziert. Die Rücklagen des KTF sind dem Bundesfinanzministerium zufolge bis zum Jahresende 2024 auf 6 Milliarden Euro abgeschmolzen.
Wie sehr können die 100 Milliarden Euro helfen?
Angesichts der schwindenden Rücklagen sind die zusätzlichen 100 Milliarden Euro ein "wichtiger Schritt, um die Ziele zu erreichen", sagt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ZDFheute. Auch Gunnar Luderer, Leiter des Energy Transition Lab am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), nennt die Summe "hilfreich".
Sowohl Kemfert als auch Luderer weisen aber auch darauf hin, dass die 100 Milliarden Euro ...
- die Finanzierungslücke nicht schließen,
- auf zwölf Jahre angelegt sind, was 8,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr bedeutet,
- es auch darauf ankommt, wie sie nun eingesetzt werden.
Wie sollen die Milliarden eingesetzt werden?
Das ist noch unklar. CDU, CSU und SPD führen derzeit Koalitionsverhandlungen. Ökonomin Kemfert warnt aber bereits vor "Klientelgeschenken", die den KTF direkt belasten könnten. Die im Sondierungspapier festgehaltene Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten etwa könnte aus dem KTF bezuschusst werden. Für Kemfert "ist eine Subventionierung per Gießkanne falsch".
Das würde mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten - viel zu teuer.
Claudia Kemfert, Ökonomin
Kemfert und PIK-Experte Luderer plädieren für Investitionen im Verkehrs- und Gebäudesektor. Konkrete Ideen könnten sein:
- Rückkehr des Neun-Euro-Tickets
- Unterstützung bei energetischer Sanierung
- Social-Leasing-Programme für E-Autos
"Da können wir uns Frankreich zum Vorbild nehmen", sagt Kemfert, "wo Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die E-Mobilität finanziell unterstützt werden". Das zahle auf die soziale Gerechtigkeit ein, "was die Akzeptanz von Klimaschutz-Maßnahmen deutlich erhöht", sagt Kemfert.
Den größten Effekt verspricht sich Luderer von Investitionen im Gebäudebereich. "Gerade der Heizungstausch ist wirklich zentral", sagt der Physiker, "weil das System so träge ist". Eine fossile Heizung, die heute eingebaut werde, produziere die nächsten 20 Jahre Emissionen. "Da Anreize für erneuerbare Alternativen zu schaffen und auch Härtefällen gerecht zu werden, wird entscheidend sein", sagt Luderer.
Wie könnte das Geld noch eingesetzt werden?
Der Vorstand Politik der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, fordert außerdem: "Mindestens zehn Prozent der KTF-Ausgaben müssen für Klimaschutz- und Anpassungsinvestitionen in die internationale Klimafinanzierung fließen." Deutschland müsse hier nach dem Rückzug der USA Finanzierungslücken schließen und "Handlungsfähigkeit zeigen", fordert Bals.
Wie teuer wird der Weg zur Klimaneutralität?
Um aus Deutschland eine klimaneutrale Industrienation zu machen, muss eine Billionensumme investiert werden. Viele Investitionen sind aber längst getätigt oder beschlossen und angestoßen. Andere Investitionen würden ohnehin getätigt werden.
Zudem stemmt der Staat den Umbau nicht alleine. Auch Bürger und Unternehmen investieren in den klimaneutralen Umbau, oft auch, weil es sich langfristig lohnt. "Ein Elektroauto wird spätestens 2030 über die gesamte Nutzungsdauer die günstigste Option für individuelle Mobilität sein", sagt Gunnar Luderer. Das liege vor allem am rasanten Fortschritt bei der Batterietechnologie, der für sinkende Anschaffungskosten sorge.
Trotz dieser Effekte bleibt eine hohe Summe an notwendigen Mehrinvestitionen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Der Expertenrat für Klimafragen hat für sein aktuelles Zweijahresgutachten mehrere Studien ausgewertet. Diese kommen - je nach Methodik - zu unterschiedlichen Schätzungen. Sie legen nach Auffassung des Expertenrats aber nahe, dass allein der öffentliche Sektor jährlich 37 bis 52 Milliarden Euro mehr investieren müsste - entweder direkt oder um Investitionsanreize zu schaffen.
Ein Report des Kopernikus-Projekts Ariadne, der vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, zeigt kosteneffiziente Pfade zur Klimaneutralität auf. Die Wissenschaftler rechnen vor, dass die klimaneutrale Transformation bis 2045 insgesamt zwischen 2,32 und 2,62 Billionen Euro kosten wird. Schätzungsweise 800 Milliarden Euro davon müsse der Staat tragen.
Der Zusatzaufwand sei aber deutlich geringer, sagt Luderer, der zu den Herausgebern des Reports gehört. Demnach betragen die volkswirtschaftlichen Mehrkosten nur 16 bis 26 Milliarden Euro pro Jahr bis 2045, insgesamt 320 bis 520 Milliarden Euro. Die Differenz ergibt sich dadurch, dass die Klima-Transformation auch sehr viel Geld einspart - beispielsweise bei den Kosten für fossile Energieträger, die durch steigende CO2-Preise noch teurer werden dürften.
Wie lässt sich die Finanzlücke verringern?
Einerseits können Bund, Länder und Kommunen Klimaschutz-Ausgaben jederzeit aus dem regulären Haushalt finanzieren. Andererseits könnte auch weiteres Geld aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur in Maßnahmen fließen, die zum Klimaschutz beitragen - etwa Investitionen in das Schienennetz.
Mitarbeit: Mark Hugo, ZDF-Umweltredaktion
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